Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


Bedürftigkeit ist kein schönes Wort. Niemand möchte als bedürftig abgestempelt werden. Deshalb ist einerseits verständlich, dass die SPD gerne eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen möchte. Andererseits ist nicht einsehbar, warum Leute, die nicht bedürftig sind, zusätzliche Leistungen erhalten sollen. In diesem Spannungsfeld bewegt sich der Streit um die Grundrente. Die SPD will sie ohne Bedürftigkeitsprüfung ins Gesetzbuch schreiben lassen, die Union mit.

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Heft 43/2019
Wie der Sieg der Despoten in Syrien ein Volk zerstört, den IS stärkt und Europa bedroht

Diesen Konflikt gab es schon in anderen Großen Koalitionen als dieser. Heute tagt dazu die zuständige Arbeitsgruppe der Bundesregierung, und es ist eher unwahrscheinlich, dass man sich einigen wird. Streit gehört zur Politik, auch Streit innerhalb einer Regierung, aber Streit über eine so lange Zeit ist Politikversagen. Das Thema ist komplex genug, um in einem verwinkelten Kompromiss beide Seiten zufrieden stellen zu können. Das wäre keine schöne Lösung, aber es wäre eine. Nach einem solch langen Streit reicht das.

"Mitfühlend und würdevoll"

Daniel Reinhardt/ DPA

Gestern las ich im Rahmen einer Recherche im Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017 und stolperte über einen Satz. Das heißt, ich stolperte über viele Sätze, aber einer hat mich geradezu verstört. Dieser: "Die AfD setzt sich für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Tiere ein."

An sich ist dies ein guter Satz. Seinen Horror entfaltet er durch die Tatsache, dass man ein Wort nicht austauschen könnte. Es stimmte nicht, würde die Partei schreiben: "Die AfD setzt sich für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Menschen ein." Für einige Migrantengruppen hat die AfD weniger Herz als für Tiere.

Die zwei Dimensionen der Politik

Michael Kappeler/ DPA

Jeder politische Vorschlag wird in zwei Dimensionen betrachtet: Ist er in der Sache sinnvoll? Wie wirkt er im Machtgefüge? Annegret Kramp-Karrenbauers Anregung, in Nordsyrien eine Schutzzone einzurichten, ist in der ersten Dimension sinnvoll: Wer beklagt, dass der Rückzug der Amerikaner ein gefährliches Machtvakuum hinterlassen hat, sollte selbst bereit sein, es zu füllen, auch mit eigenen Soldaten.

Dimension zwei: Einen so heiklen Vorschlag zu machen, ohne ihn vorher mit wichtigen Parteifreunden, Koalitionspartnern und Verbündeten abzustimmen, verrät mindestens Ungeschick, vielleicht sogar Ahnungslosigkeit über die Gepflogenheiten im Machtgefüge. In der Dimension zwei nimmt AKK ihrem Vorschlag Wirkung in der Dimension eins. Schade.

Ganz real ist sie heute in beiden Dimensionen unterwegs: In Erfurt besucht sie erst die Streitkräftebasis. Anschließend greift sie für die CDU in den Landtagswahlkampf in Thüringen ein.

Goldhagen heute

Jens Kalaene/ DPA

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird sich heute mit dem Angriff auf eine Synagoge in Halle befassen. Mir fiel nach der Tat sofort der Begriff "eliminatorischer Antisemitismus" ein. Er stammt aus dem Buch "Hitlers willige Vollstrecker" von Daniel Jonah Goldhagen, das 1996 in Deutschland erschienen ist.

Goldhagens These war, dass Deutsche schon vor Hitler einen Hass gegen Juden entwickelt hatten, der auf deren Auslöschung zielte. Deshalb waren sie nicht zum Holocaust Verführte, sondern Willige. Das Buch wurde heftig kritisiert, ich fand es überzeugend. Und für das Motiv des Täters von Halle kann es nur einen Begriff geben: eliminatorischer Antisemitismus. Er ist wieder da.

Verlierer des Tages...

Sven Hoppe/ DPA

... ist die Abwehr des FC Bayern München. Zwei Gegentore gestern Abend gegen Olympiakos Piräus, zum fünften Mal in Folge, Hernandez durch Verletzung verloren, Martinez durch Verletzung verloren, Süle fällt ohnehin bis zum Sommer aus. Zum Glück gibt es einen Robert Lewandowski, der immer trifft, so auch gestern zweimal, weshalb die Bayern trotz allem 3:2 gewonnen haben.

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insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
RalfHenrichs 23.10.2019
1.
Diletantisch und völkerrechtswidrig oder wie Frankreich erklärte "der Vorschlag war sicherlich gut gemeint". Nimmt AKK überhaupt noch irgendjemand ernst? Wenn ja, schließt sich die Frage an: warum?
PublicTender 23.10.2019
2. Unfassbar
Wo bitte ist der "Horrorsatz"? Ja, es ist bekannt, dass SPON links ist. Aber dass ihr jetzt schon Sätze als "Horrorsatz" bezeichnet weil etwas NICHT da drin steht ist ganz grosses, linkes Kino! Ich werde nie AfD wählen. Aber diesen Nasenbären so billige Munition zu liefern ist erbärmlich und zeugt von Hilflosigkeit.
Akzente 23.10.2019
3. Gratulation!
An den FC Lewandovski. Wie hat denn der FC Bayern so gespielt?
Hans_Suppengrün 23.10.2019
4.
ich bin ja gerne bei jeden AfD-Bashing dabei. Aber wenn man im Wahlprogramm eine Stellungnahme zum Tierwohl findet, sollte man als Leser daraus keine Rückschlüsse auf Migrationspolitik ziehen... das ist lächerlich!
habel 23.10.2019
5. Guten Morgen Herr Kurbjuweit,
könnte,... "An sich ist dies ein guter Satz. Seinen Horror entfaltet er durch die Tatsache, dass man ein Wort nicht austauschen könnte. Es stimmte nicht, würde die Partei schreiben: "Die AfD setzt sich für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Menschen ein." Für einige Migrantengruppen hat die AfD weniger Herz als für Tiere. " Das ist eine persönliche Meinung, und müßte auch so deutlich gekennzeichnet werden. Ansonsten, Herr Kurbjuweit, ist es schön, Ihre Notizen zu entdecken. Aber Meinungsmache ist eben nicht schön.
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