Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


muss eine Volkspartei den Ehrgeiz haben, bei Bundestagswahlen einen Kanzlerkandidaten aufzustellen? Nein, sagte Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, gestern im SPIEGEL-Streitgespräch. Er glaube nicht, "dass wir im Augenblick an dieser Stelle wären, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen".

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Heft 45/2019
Über echte und gefühlte Grenzen des Sagbaren

Die Aussage war ein Paukenschlag im bis zuletzt eher müden SPD-Wahlkampf, und es war eine Provokation. Bislang hätten im Berliner Regierungsviertel viele auf "NoWaBo" und seine Partnerin Saskia Esken als Sieger gewettet. Hat diese Ansage ihre Chancen zerstört? Was ist ein Parteichef wert, der gar nicht erst versuchen will, für seine Partei mit demokratischen Mitteln die Regierungsmacht zu erringen? Gegenkandidat Olaf Scholz (im Team mit Klara Geywitz) hat das Gegenteil bekräftigt: Er traut sich selbst die Kandidatur zu.

Sage keiner, die Teams wären völlig austauschbar. Nun können Sie, liebe Leser, auf Spiegel.de abstimmen, welches SPD-Tandem Sie bevorzugen. Es wird ein Stimmungstest vor der Stichwahl. Für unentschlossene SPD-Mitglieder ist das Ergebnis vielleicht eine Entscheidungshilfe. Und die Kanzlerkandidatenfrage hätte sich je nachdem gleich mit erledigt.

Ein Amerikaner in Mödlareuth

Mary Altaffer/ DPA

US-Außenminister Mike Pompeo verbringt ab heute zwei Tage in Deutschland. Der frühere CIA-Chef, der im Kalten Krieg als Soldat in Deutschland stationiert war, ist aus Anlass des Mauerfall-Jubiläums gekommen und reist quer durch Deutschland: In Grafenwöhr und Vilseck besucht er Standorte der US-Armee, in Halle die Synagoge, auf die jüngst ein antisemitischer Anschlag verübt wurde, in Mödlareuth das einst geteilte Grenzdorf und in Leipzig begegnet er Bürgerrechtlern in der Nikolaikirche.

Es könnte eine harmonische, nostalgische Reise werden, aber Achtung: Da wäre ja auch noch Außenminister Heiko Maas, der Pompeo oft begleiten wird. Maas hat jüngst gezeigt, dass er nur auf dem Papier Chefdiplomat der Bundesrepublik ist. Erst ließ er keine Gelegenheit aus für Retourkutschen gegen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, über deren nicht abgestimmten Syrien-Vorstoß er sich geärgert hatte. Und pünktlich zu Pompeos Anreise gestern publizierte Maas in europäischen Zeitungen einen Gastbeitrag zum Mauerfall-Jubiläum, in dem er sich bei vielen internationalen Verbündeten von damals bedankte - nur nicht bei den USA. Schlechtes Timing, schlechter Stil.

Dabei gibt es genug akute Themen, über die Maas und Pompeo sich auch so streiten können: Die Frage der Beteiligung des chinesischen Tech-Riesen Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes etwa. Oder die Gaspipeline Nordstream 2. Oder die aus US-Sicht zu mickrigen deutschen Verteidigungsausgaben, oder, oder...

Immerhin ist Pompeos Reise schon jetzt erfolgreicher als sein Antrittsbesuch im Mai. Den sagte der US-Außenminister nämlich damals wenige Stunden im Voraus ab, weil Präsident Trump ihn anderweitig brauchte. Dieses Mal ist er immerhin schon mal in Deutschland angekommen.

Apps auf Rezept

Michele Tantussi/ Getty Images

Längst konsultieren die Deutschen bei Krankheit nicht nur den Arzt, sondern auch das Internet. Geht es nach dem Willen der GroKo, wird es künftig sogar Gesundheits-Apps auf Rezept geben. Das dazugehörige Gesetz soll heute im Bundestag verabschiedet werden. Apps, die Patienten etwa an ihre Pillen erinnern, wären dann Kassenleistung, sofern ein Arzt sie verschrieben hat. "Mit dem Gesetz will sich Gesundheitsminister Jens Spahn als oberster Digitalisierungsexperte der Bundesregierung profilieren", sagt Cornelia Schmergal, unsere Expertin für Gesundheitsthemen. "Die Start-ups werden ihn dafür lieben. Die Krankenkassen, die es bezahlen müssen, weniger."

Eine andere, weniger populäre Passage seines Gesetzespakets hat Spahn übrigens entschärft: Die Weitergabe der persönlichen Daten von mehr als 70 Millionen gesetzlich versicherter Patienten in einen Mega-Datenpool - es geht um Alter, Geschlecht, Wohnort und vor allem ihre bisherigen Behandlungen - wurde in letzter Minute eingeschränkt. So sollen die Daten der Patienten nicht mehr wie ursprünglich geplant unter der Angabe der Versichertennummer übermittelt werden.

Gewinner oder Verlierer...

Britta Pedersen/ DPA

... ist die FDP. Ob die Liberalen diesen Tag als Gewinner oder Verlierer beenden, ist tatsächlich noch offen. Heute entscheidet sich endgültig, ob die FDP in Thüringen im Landtag vertreten sein wird. Der Landeswahlausschuss tagt und wird das endgültige Ergebnis der jüngsten Wahl verkünden. Wir erinnern uns: Genau fünf Stimmen lag die FDP "über dem Durst", das bedeutet ein Wahlergebnis von 5,0005 Prozent. Aber wie wir einst im Jurastudium sagten: Vier gewinnt, bestanden ist bestanden. Bei der FDP könnte es notfalls sogar heißen: Eine Stimme drüber gewinnt.

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insgesamt 5 Beiträge
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jokopse 07.11.2019
1. Die Kampagne von Spiegel gegen Olaf Scholz
Sein Selbstbewusstsein können viele Journalisten nicht ertragen. Die Journalisten und die Juso wollen lieber ein Robin Hood, der nicht mal ein Kanzlerkandidat für die größte Partei Deutschland's aufstellen möchte. He Robin Hood, Umfrage ist eine Momentaufnahme und kann sich schlagartig ändern. Wer das nicht weiß, hat in der Spitzenpolitik nichts zu suchen.
nursonurso 07.11.2019
2. Spahn App und Datenpool
Kleine Korrektur: es sind nicht die Krankenkassen, die diesen Schnickschnack bezahlen, sondern die Kassenpatienten. Gleiches gilt für den Datenpool, der aus Kassenpatientendaten bestehen wird. Datenschutz ist halt was für Bestverdiener, oder wie Herr Spahn sagte, etwas für Gesunde...
burlei 07.11.2019
3. Liebe Frau Amann ...
... anstatt "Was ist ein Parteichef wert, der gar nicht erst versuchen will, für seine Partei mit demokratischen Mitteln die Regierungsmacht zu erringen?" hätten Sie auch schreiben können "Was ist ein Parteichef wert, der versuchen will, die Realität völlig auszublenden?" Die SPD ist nun mal eben in der misslichen Lage, dass sie, dank Mitarbeit in der GroKo, mit den Braunen um einen Platz im unteren Teil der Tabelle kämpfen muss. Jetzt wie O. Scholz seinen Anspruch auf den Kanzlersessel raus zu trompeten ist in etwa so, als wenn der 1. FC Köln seinen Anspruch auf die deutsche Meisterschaft beansprucht. Das, dieses Ringen um die Macht, koste es, was es wolle ist doch eher die Spezialität der CDU. Siehe Thüringen, siehe die Anbiederung an die Braunen, siehe der krampfhafte Versuch, den Nazis zur Machtergreifung zu verhelfen. Jetzt frage ich Sie: Ist es für die Entwicklung der Demokratie besser, nicht vom Kanzlersessel zu träumen oder ist es besser, Höcke und seine Nazis als von den Braunen tolerierte Minderheitsregierung durch die Hintertür die Machtergreifung zu gewähren? Denn die CDU wird nur die Politik machen können, die Höcke genehm ist.
orakel200 07.11.2019
4. Verpasst
Zitat von burlei... anstatt "Was ist ein Parteichef wert, der gar nicht erst versuchen will, für seine Partei mit demokratischen Mitteln die Regierungsmacht zu erringen?" hätten Sie auch schreiben können "Was ist ein Parteichef wert, der versuchen will, die Realität völlig auszublenden?" Die SPD ist nun mal eben in der misslichen Lage, dass sie, dank Mitarbeit in der GroKo, mit den Braunen um einen Platz im unteren Teil der Tabelle kämpfen muss. Jetzt wie O. Scholz seinen Anspruch auf den Kanzlersessel raus zu trompeten ist in etwa so, als wenn der 1. FC Köln seinen Anspruch auf die deutsche Meisterschaft beansprucht. Das, dieses Ringen um die Macht, koste es, was es wolle ist doch eher die Spezialität der CDU. Siehe Thüringen, siehe die Anbiederung an die Braunen, siehe der krampfhafte Versuch, den Nazis zur Machtergreifung zu verhelfen. Jetzt frage ich Sie: Ist es für die Entwicklung der Demokratie besser, nicht vom Kanzlersessel zu träumen oder ist es besser, Höcke und seine Nazis als von den Braunen tolerierte Minderheitsregierung durch die Hintertür die Machtergreifung zu gewähren? Denn die CDU wird nur die Politik machen können, die Höcke genehm ist.
haben sie offensichtlich das sowohl die FDP als auch die Thüringer CDU das Angebot von Herr Höcke abgelehnt. haben ( Quelle https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-angebot-duldung-103.html )
toninotorino 07.11.2019
5. Was Herr Walter-Borjans
in Bezug auf die Kanzlerkandidatur sagt, mag "realistisch" klingen - ist es aber nicht. Weil die sog. "Volksparteien" bei Wahlen nicht mehr die hohen Prozentzahlen erreichen werden, dazu ist das zur Wahl stehende Parteienspektrum inzwischen zu vielfältig und groß. Ich will wissen, mit wem die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Wenn die SPD sich erneuern möchte, haben die Mitglieder auf die beiden "falschen" Paare gesetzt. Bei der Entscheidung zwischen diesen beiden Duos werde ich nach dem bisherigen Stand der Dinge auf das Scholz-Duo setzen. Weil ich nicht sehe, dass es derzeit einen Grund gibt aus der Groko auszusteigen, dafür muss mehr passieren. Ausserdem fällt mir auf, dass das Duo Walter-Borjans/Esken sich in diversen Fragen nicht einig ist. Herr Walter-Borjans ist sicherlich ein guter Fachminister, aber ich zweifle an, dass er als Parteivorsitzender entscheidende Impulse setzen kann, die die SPD tatsächlich "erneuern". Was heißt überhaupt Erneuern? Es ist im Grunde genommen ein normaler Prozess, dass Parteien sich immer wieder in ihren Programmen wandeln und ihr Profil überprüfen. Weil sie es müssen.
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