Die Lage am Morgen: Verdrossene Genossen

Heute geht es um den Bundesparteitag der krisengebeutelten SPD. Wir befassen uns mit dem Warnstreik bei der Bahn. Und wir schauen auf einen bemerkenswerten Prozess gegen Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann.

Parteitag ohne Party

Axel Schäfer ist lange dabei. Vor 54 Jahren trat er in die SPD ein, er war im Europaparlament, seit 2002 sitzt er im Bundestag. Wenn die Sozialdemokraten von heute an zum Bundesparteitag zusammenkommen, ist es für den 71-Jährigen das 50. Treffen dieser Art. Urgestein nennt man Menschen wie ihn gern. Und das Urgestein Schäfer sagt auf die Frage, ob er so eine schwere Krise seiner Partei schon mal erlebt habe: »Nein.«

Kanzler Scholz mit Parteichefs Esken (r.) und Klingbeil (l., im August 2023)

Foto: Boris Roessler / dpa

Der Jubel über die Eroberung des Kanzleramts ist lange verhallt, in den Umfragen ist die SPD abgestürzt, dümpelt bei 15 Prozent, weit hinter der Union und sogar der AfD. Das Vertrauen in die von Olaf Scholz geführte Ampel ist dahin, das Ansehen des Kanzlers laut frischem ARD-Deutschlandtrend auf ein Rekordtief gesunken.

Eine große Party wird das Treffen der Genossen in Berlin so nicht. Eine Einigung im Haushaltsstreit hätte die Stimmung vielleicht noch etwas heben können, aber auch die gibt es immer noch nicht. Dazu droht Ärger in der Migrationspolitik, nachdem Scholz im SPIEGEL jüngst eine große Abschiebeoffensive angekündigt hatte.

Heute wird über die Parteispitze abgestimmt. Saskia Esken und Lars Klingbeil stehen zur Wiederwahl, Kevin Kühnert will sich als Generalsekretär bestätigen lassen. Meist sucht sich die Unzufriedenheit irgendwo ein Ventil – wen es diesmal trifft, ist schwer zu sagen. Olaf Scholz steht ja auf keinem Stimmzettel, sein großer Auftritt ist für Samstag vorgesehen.

Axel Schäfer wünscht sich vom Kanzler mehr Kampf, mehr Emotion. Dass die Koalition zerbricht, glaubt er nicht. Ein einfacher Grund sei der Koalitionsvertrag, sagt er im Gespräch mit meiner Kollegin Sophie Garbe und meinem Kollegen Christian Teevs: »Vertrag kommt von Vertragen. Ich bin 51 Jahre verheiratet, ich weiß, wovon ich rede.«

Allerdings: Die Ampel ist heute gerade einmal zwei Jahre zusammen.

• SPD-Urgestein Axel Schäfer über Scholz: »Das Kämpferische fehlt Olaf« 

Nachrichten und Hintergründe zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:

• »Niemand ist sicher. Nicht die Kinder, nicht das medizinische Personal, nicht die humanitären Helfer«: Seit Israels Armee auch verstärkt im Süden des Gazastreifens kämpft, wissen Hunderttausende nicht mehr, wohin sie noch fliehen sollen. Die humanitäre Situation wird immer dramatischer, die Vorwürfe wegen unverhältnismäßiger Kriegsführung lauter. 

• Der Krieg in Nahost und das Versagen des Feminismus: Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt hat es in der Vergangenheit zum Glück viele Fortschritte gegeben. Umso verstörender ist das lange Schweigen feministischer Organisationen zu den Vergewaltigungen der Hamas. 

• Sohn von Israels Ex-Generalstabschef im Gazakrieg getötet: Gadi Eisenkot rechtfertigte einst den Einsatz »unverhältnismäßiger Gewalt« gegen Israels Feinde. Nun ist der Sohn des ehemaligen obersten Militärs im Gazakrieg gefallen. Er wurde 25 Jahre alt.

Bitte nicht einsteigen

In München kann die Bahn die Schuld jetzt wenigstens woanders suchen. Wegen des jüngsten Wintereinbruchs ging dort zuletzt ohnehin wenig auf der Schiene, jetzt streikt die Lokführergewerkschaft GDL – und fast alle Züge stehen still. Nicht nur in München. Überall im Land.

Nahverkehrszug im Frankfurter Hauptbahnhof

Foto: Boris Roessler / dpa

Rund 80 Prozent der Fernfahrten dürften heute ausfallen, auch im Regionalverkehr wird es große Einschränkungen geben. Bis 22 Uhr soll der Ausstand dauern, aber auch morgen wird es nicht sofort wieder rund laufen.

Die GDL fordert für etwa 10.000 Lokführer und andere Bahnmitarbeiter eine saftige Gehaltserhöhung. Schichtarbeiter sollen zudem nur noch 35 Stunden die Woche arbeiten – ohne Abstrichen beim Lohn. GDL-Chef Claus Weselsky hat aber wohl gespürt, dass sich das Verständnis der Fahrgäste in Grenzen hält. Vorsorglich hat er angekündigt, dass bis zum 7. Januar keine weiteren Aktionen geplant seien.

Danach allerdings könnte es noch schlimmer kommen. Derzeit stimmen die Gewerkschaftsmitglieder über unbefristete Streiks ab. Das Ergebnis wird noch vor Weihnachten erwartet. Weselsky rechnet mit einer Zustimmung von 90 Prozent.

• Streik bei der Bahn: Weselskys »Lok down«

Keeper mit Kettensäge

In seiner Zeit als Keeper beim FC Arsenal hatte sich Jens Lehmann wegen seiner Eskapaden einst den Beinamen »Mad Jens« verdient. Ob sie ihn auch am Starnberger See so nennen? Dort wohnt der frühere Nationaltorwart – und dort steht er ab heute vor Gericht. Es geht unter anderem um Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann (bei einem Benefizspiel im Juli 2023)

Foto: Ulrich Wagner / IMAGO

Die Geschichte dahinter ist einigermaßen skurril. Lehmann, so die Anklage, soll im Juli vergangenen Jahres mit einer Kettensäge einen Dachbalken am Garagenrohbau seines Nachbarn durchteilt haben, um von seinem Anwesen den See besser sehen zu können. Auch eine junge Birke musste demnach dran glauben. Um dabei nicht gefilmt zu werden, soll er das Kabel einer Überwachungskamera abgetrennt haben. Ein Eigentor: Die Kamera lief dank Batterie weiter. Mit dem Nachbarn lag Lehmann offenbar schon länger im Clinch.

Der WM-Held von 2006 erklärte zur Anklage seinerzeit, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe träfen »so nicht zu«. Sein Anwalt hat für den Start des Prozesses (bei dem auch ein mutmaßlicher Parkgebührenbetrug aufgearbeitet wird) eine Stellungnahme angekündigt. Den Verhandlungssaal im Starnberger Amtsgericht kennt Lehmann übrigens schon: Wegen Beihilfe zur Unfallflucht wurde er dort vor sieben Jahren zu einer Geldstrafe von 42.500 Euro verurteilt.

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Die Scheinheiligen: Viele arabische Staaten und die Uno appellieren an Israel, seine Militäraktion in Gaza zu stoppen. Besser wäre, sie würden sich am Kampf gegen die Hamas beteiligen. Denn mit Terroristen kann es keinen Frieden geben. 

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Verlierer des Tages…

...ist Stuttgart 21. Sie erinnern sich? Vor 13 Jahren protestierten in Stuttgart Tausende Menschen gegen die Pläne eines unterirdischen Superbahnhofs, die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und Pfefferspray, es gab Schlichtungsversuche, eine Volksabstimmung – am Ende wurde gebaut.

Bauarbeiten am neuen Stuttgarter Hauptbahnhof

Foto: Arnulf Hettrich / IMAGO

Fertig ist Stuttgart 21 noch lange nicht. Ursprünglich sollte es 2019 so weit sein, dann wurde das Ziel mehrfach bis auf 2025 verschoben. Nun gibt es auch daran Zweifel. Und viel teurer wird das Ganze auch: Mit noch einmal zwei Milliarden Euro mehr rechnet die Bahn, damit liegen die Gesamtkosten jetzt bei mehr als elf Milliarden. Zu Baubeginn wurde noch mit etwa vier Milliarden Euro kalkuliert.

Wie sagte Bahn-Chef Richard Lutz schon vor fünf Jahren: »Mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen.«

• Umstrittenes Megaprojekt: Stuttgart 21 soll sich um fast zwei Milliarden verteuern

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Scholz verspricht deutschen Juden Schutz und Solidarität: Zur Feier des Lichterfestes entzündete der Kanzler erstmals eine Kerze am Chanukka-Leuchter vor dem Brandenburger Tor. Jüdisches Leben gehöre für ihn untrennbar zu Deutschland – besonders in Zeiten antisemitischer Übergriffe.

• Gericht in Texas erlaubt Frau Abtreibung – Generalstaatsanwalt droht: Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten Themen in den USA. Eine Schwangere hat gegen das strikte Verbot in Texas geklagt – und jetzt recht bekommen. Der Bundesstaat reagierte mit Drohungen.

• Brauereien legen Streit um »Spezi« bei: Das Getränkeunternehmen Riegele besitzt die Rechte an der Bezeichnung »Spezi«, auch Konkurrent Paulaner nutzte den Namen. Und darf das weiterhin tun: Eine knapp 50 Jahre alte Vereinbarung macht’s möglich.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Gierig in Brüssel: Vor einem Jahr erschütterte der »Katargate«-Korruptionsskandal die EU. Nach SPIEGEL-Recherchen gibt es neue Vorwürfe gegen zentrale Figuren der Affäre rund um die Einflussnahme des Emirats. Im Mittelpunkt: der einstige griechische Politstar Eva Kaili .

• Was Yo und Boonthom in den Tunneln der Hamas erlebten: 32 Arbeiter aus Thailand wurden am 7. Oktober zu Geiseln – und damit in einen Konflikt am anderen Ende der Welt gezogen. Drei von ihnen erzählen, was sie in Gaza erlebt haben und warum es so schwer ist zu vergessen .

• So viele Jobs hängen an der Klimawende: Nach dem Haushaltsdesaster fehlt der Bundesregierung das Geld für den Umbau der Wirtschaft. Eine neue Studie zeigt: Hunderttausende neue Arbeitsplätze sind dadurch bedroht .

• Okay, so geht also das Kennenlernen »da draußen«: Ich bin tatsächlich einmal morgens auf der Straße zufällig an einem Mann vorbeigelaufen – und abends hatten wir fantastischen Sex. Alles super, bis er von der Eistonne erzählte .

Öffnen Sie hier das nächste Türchen unseres Adventskalenders! 24 der meistgelesenen Artikel von SPIEGEL+. Heute: Reicht mir Liebe auf Wolke vier? 

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Herzlich,

Ihr Philipp Wittrock, Chef vom Dienst in Los Angeles