Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


es muss irgendwo im Willy-Brandt-Haus eine Art Drehbuch geben, einen Masterplan für erfolglose Kommunikation im Krisen- und Empörungsfall, und der geht so:

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Heft 27/2019
Der Darm und das Geheimnis eines langen Lebens

Auftritt Sigmar Gabriel, der Polterer. Er setzt den Ton des Tages und fordert das Radikalste, in diesem Fall das Ende der Koalition.

Und dann Martin Schulz, der Empörte. Er beklagt lautstark, die Europäer hätten sich vom autoritären Viktor Orbán an der Nase herumführen lassen.

Zwei Ex-Parteichefs im großen Furor, der erste Akt.

Anlass der Empörung: die Personalie Ursula von der Leyen. Die Resonanz: mau.

Es folgt der Einwurf der frischen Europaparlamentarierin Katarina Barley, sie werde Ursula von der Leyen nicht wählen.

Es folgt die Analyse des SPD-Spitzentrios: Der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, sei gescheitert.

Vorhang, Ende des Jammerakts.

Und der dritte Akt?

Er findet nicht statt, wie er meistens nicht stattfindet bei der SPD. Die Empörung ist groß, die Folgen klein. So wird es auch diesmal sein. Es spricht derzeit mehr dafür als dagegen, dass Ursula von der Leyen Mitte Juli zur Kommissionschefin gewählt wird. Andernfalls würde Europa in eine existenzielle Krise stürzen, daran wiederum will die SPD nicht schuld sein.

Es ist ja nicht so, dass die Argumente der SPD nicht richtig wären. Natürlich ist die Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip und das Herbeizaubern der neuen Kandidatin aus dem Off eine Missachtung demokratischer Prozesse und nährt den Verdacht der Hinterzimmerpolitik. Und natürlich haben die Osteuropäer mit ihrer Blockade gegen den Sozialdemokraten Timmermans die anderen Länder vor sich hergetrieben.

Aber was bleibt?

Die Kanzlerin als Macherin, die Deutschland den machtvollsten Posten in der EU besorgt hat. Die SPD als beleidigter Moserverein.

Die Sozialdemokraten brauchen dringend ein neues Drehbuch.

Osterweiterung

Kay Nietfeld// DPA

Während die Welt auf das Postengeschacher blickt, läuft die Brüsseler Politik unbeirrt weiter. Heute treffen sich bereits die Minister einiger Länder, um den morgen stattfindenden Westbalkan-Gipfel vorzubereiten. Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro wollen langfristig in die Europäische Union (EU). Daher hatte Angela Merkel den Gipfel 2014 ins Leben gerufen. Es ging darum, den willigen Beitrittskandidaten eine Perspektive aufzuzeigen, "Berliner Prozess" heißen die jährlichen Treffen daher.

Heute ist es in einigen Ländern mit der einst großen Euphorie vorbei, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Beispiel will den Prozess eher bremsen. Die Länder aus dem Südosten der EU könnten, so ist die Befürchtung, die Schieflage in der EU verstärken und die Gräben zwischen Ost und West vertiefen.

Andererseits warten andere Großmächte, allen voran China, nur darauf, enge Beziehungen zu den Westbalkanländern aufzubauen.

Es ist, wie so oft, eine diplomatische Zwickmühle.

Sklavenhaltung

Peter Kneffel/ DPA

Vor dem Oberlandesgericht in München wird seit geraumer Zeit der Fall einer 28-jährigen IS-Anhängerin verhandelt. Sie soll gemeinsam mit ihrem Mann im Sommer 2015 im Irak ein kleines Mädchen aus einer Gruppe von jesidischen Flüchtlingen gekauft und zu ihrer Sklavin gemacht haben. Nachdem das Kind ins Bett gemacht hatte, soll der Mann es zur Strafe in sengender Sonne angekettet haben, wo es qualvoll verdurstete.

Fernab seiner Brutalität ist der Fall in vielerlei Hinsicht relevant. Neben Mord und Kriegsverbrechen ist die Frau auch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Bislang taten sich die Ankläger schwer damit, den Frauen von IS-Kämpfern Straftaten nachzuweisen, kann man doch wohl kaum das Kochen oder das Waschen von Kleidung als terroristischen Akt bezeichnen. Die 28-Jährige allerdings war mutmaßlich Mitglied in einer "Sittenpolizei", das dürfte für den Gruppenvorwurf reichen. Außerdem wird es in dem Prozess wohl auch darum gehen, ob man die Verfolgung der Jesiden als Völkermord bezeichnen kann. Eine Entscheidung von großer Tragweite.

Gewinner des Tages...

Angelika Warmuth/picture alliance / dpa

... sind die Teilnehmer der Militärübung Combined Aid 2019, die heute in Feldkirchen stattfindet. Erstmals üben Bundeswehrsoldaten mit Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee für einen fiktiven Uno-Einsatz, bei dem es zum Ausbruch der Cholera kommt.

Man kann sich schönere Anlässe zur Völkerverständigung vorstellen, aber das gemeinsame Training ist ein guter Anfang. Wenngleich es, angesichts der Sprachbarriere, wohl recht wortlos ablaufen dürfte. Oder was heißt Cholera auf Chinesisch?

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insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
dirkcoe1962 04.07.2019
1. Die SPD
sollte endlich Fakten schaffen - raus aus der GroKo und UvdLeyen bei er Abstimmung durchfallen lassen. Eine Krise wird besser sein für die EU als dieses ekelerregende Gemauschel um Antieuropäern zu gefallen wie Orban und Co. Ärmel ist keine Siegerin - sie ist einfach erbärmlich. Verrät sie doch alle Werte die die EU angeblich hat. Besser jetzt den großen Knall - als 5 Jahre Elend.
RalfHenrichs 04.07.2019
2. Wieder einmal Unfug
Es reicht ja schon, wenn die SPD sich innerhalb der S&D durchsetzt, dann hat von der Leyen ein Problem. Selbst wenn am Ende die Grünen umfallen, wonach es aktuell nicht aussieht, reicht es zusammen mit Liberalen nicht. Das wären 365 Stimmen, sie braucht aber 376. Ursula von der Leyen muss die Frage beantworten, ob sie sich mit Hilfe der PiS, Salvani und/oder AfD zur Kommissionspräsident wählen lassen würde (und sollten die Grünen sie auch nicht wählen, wäre sie noch mehr auf Stimmen der Rechtsradikalen angewiesen). Es ist interessant, dass SPON diese Frage nie stellt. Wird sie nicht gewählt, liegt es nicht an der SPD sondern an den Regierungschefs, die eine unwählbare Kandidatin vorgeschlagen haben. Die SPD ist hier also in einer sehr starken Position. Sollte von der Leyen am Ende nicht gewählt werden, wird den Regierungschefs nichts anderes übrig bleiben als doch einen Spitzenkandidaten vorzuschlagen. Es dürfte sich dann wohl niemand anders finden, der als Nicht-Spitzenkandidat antritt. Und da Weber zurückgezogen, bleibt nur Timmermanns übrig. Für ihn gibt es ja auch eine Mehrheit unter den Regierungschefs und eine Mehrheit reicht. Einstimmigkeit ist in diesem Fall nicht nötig und vorgeschrieben, aber die Regierungschefs wollten Einstimmigkeit. Wenn die SPD und mit ihr S&D die Nerven behält, wird es am Ende Timmermanns werden.
bert1966 04.07.2019
3.
"Und natürlich haben die Osteuropäer mit ihrer Blockade gegen den Sozialdemokraten Timmermans die anderen Länder vor sich hergetrieben." Ich verstehe immer noch nicht, was am Vorschlag des Sozialdemokraten Timmermans (damit hatte die SPD kein Problem) anstelle des konservativen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Ratspräsidenten demokratischer und weniger Hinterzimmer gewesen sein sollte, als an der Wahl von Ursula von der Leyen, die als konservative Kandidatin wenigstens das Mehrheitsverhältnis im EU-Parlament widerspiegelt. Die Sozialdemokraten haben im derzeitigen EU-Parlament fast 30 Sitze weniger als die konservative EVP.
matrix64 04.07.2019
4. Unsensibler Kommentar
Warum versucht der Kommentator zu suggerieren, dass die EU in eine existenzielle Krise gestürzt würde, wenn Frau von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin gewählt werden würde? Hierfür gibt es keine Hinweise oder Anzeichen und er begründet dies auch nicht weiter. Damit wirkt dies nur als reine stimmungsmache. Das es auch andere Meinungen hierzu gibt, wird von ihm mit keinem Wort erwähnt. Ich bin gespannt darauf, wie sich die SPD weiter in der Sache von der Leyen verhält. Sie könnte hieran mal Profil zeigen. Leider wird dies wahrscheinlich nicht passieren.
StefanZ. 04.07.2019
5. Was tut man in einer Organisationskrise?
Hier scheint doch gehörig etwas falsch zu laufen. Eine Organisation (hier die EU) ist gerade dabei einen ihrer wichtigsten Leistungsträger zu verlieren und wie wird damit umgegangen? Finden Exit-Interviews statt, um gründlich zu verstehen, welche Fehlentwicklungen der letzten Jahre zum folgenschweren Schritt geführt haben, um danach logischen Konsequenzen zu ziehen? Anscheinend nicht. Schließlich hatte man von GB aus davor gewarnt, den Apparat als Selbstzweck immer weiter aufzublähen, ihm ständig neue Befugnisse zu übertragen auf Kosten des Entscheidungsspielraums Vorort und im eigenen Land, ihn dadurch auch immer teurer zu machen, besonders wenn nur noch Nettonehmerländer hinzustoßen. Will hier jemand den großen und bereits unausweichlichen Knall der EU beschleunigen?, scheint fast so.
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