Özlem Topçu

Die Lage am Morgen Kein Mensch ist eine Insel

Özlem Topçu
Von Özlem Topçu, stellvertretende Ressortleiterin Ausland

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Gelassenheit in Taiwan trotz der chinesischen Drohungen, um die Hoffnung der Ukrainer auf Gerechtigkeit – und um Plastikmüll.

Die Gelassenheit der Taiwaner im Angesicht der Bedrohung

Die demokratische Inselrepublik Taiwan hält heute Lokalwahlen ab. Und wenn Sie sich nun fragen, ob man am Ende einer Woche als Lageschreiberin vollkommen den Verstand verloren hat, dass man seine Leserinnen und Leser mit einer solchen Nachricht behelligt – dann kann ich Ihnen sagen: Sie ist nur auf den ersten Blick weniger wichtig.

Taiwan feiert seine Vielfalt – hier etwa bei der LGBT-Pride Ende Oktober in Taipeh

Taiwan feiert seine Vielfalt – hier etwa bei der LGBT-Pride Ende Oktober in Taipeh

Foto:

IMAGO/Brennan O Connor / IMAGO/ZUMA Wire

Sie gibt einem einen Hinweis darauf, wie sehr die Insulaner ihre Demokratie hochhalten – trotz allem, was seit geraumer Zeit um sie herum passiert. In den vergangenen Monaten hat sich der Konflikt um Taiwan dramatisch zugespitzt . China, das Taiwan als abtrünnige Provinz sieht, strebt eine »Wiedervereinigung« an. Auf dem Kongress der Kommunistischen Partei Ende Oktober sagte Xi Jinping, dass dies notfalls mit Zwang passieren müsse.

Aber Taiwan hält demokratisch Kurs, feiert regelrecht seine Demokratie. Bilder vom Wahlkampf zeigen Kandidaten, die Squaredance tanzen, vor Toiletten stehen und dabei mehr öffentliche Toiletten versprechen, man sieht riesige aufblasbare Drachen und Fische, die etwas mehr Aufmerksamkeit und gute Laune erzeugen als ein oller Kugelschreiber mit Parteilogo.

»Ich habe noch kein Land auf der Welt erlebt, in dem die Menschen sich so für ihre Demokratie begeistern wie in Taiwan. Das hat mich bei meinem Besuch sehr beeindruckt«, sagt meine Kollegin Katharina Graça-Peters. Vor Kurzem erst hat sie Taipeh besucht und beschreibt in unserer aktuellen Ausgabe, wie die Menschen mit der Bedrohung umgehen, wie sie mit ihr zu leben gelernt haben. Sie ist Menschen begegnet, die voller Begeisterung und Stolz von ihrer Demokratie schwärmen. Und Menschen, die im Alltag gelassen ihr Leben bestreiten. Eine junge Frau sagt: »Wohin sollten wir denn gehen? Wir sind eine Insel.«

Die Hoffnung der Ukrainer auf das Recht im Angesicht des Krieges

Beinahe seit Anbeginn des Angriffs auf ihr Land setzen sich die Ukrainer für ein neues internationales Tribunal ein, das gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Führung ermitteln soll. Um dafür zu werben, wird sich kommende Woche eine Delegation aus der Ukraine auf den Weg in den Westen machen. Die Delegation, unter anderem bestehend aus Abgeordneten und Vertretern des Außenministeriums, wird nach Frankreich, Deutschland und in die USA reisen, um sich Unterstützung für das Vorhaben zu sichern. Der Trip nach Berlin ist für den kommenden Donnerstag vorgesehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte Russlands Präsident Wladimir Putin auf einer Anklagebank sehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte Russlands Präsident Wladimir Putin auf einer Anklagebank sehen

Foto: Andrea Comas / dpa

Der Gedanke hinter dem Vorhaben lautet: Der russische Präsident und sein engster Kreis müssen auf die Anklagebank. Zwar ermittelt bereits der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen Russland, unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – aber hier soll es um etwas anderes gehen.

Bereits im Sommer hatte meine Kollegin Ann-Dorit Boy mit dem Vizestabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Smirnow , über die ukrainische Idee gesprochen, und er sagte, dass es seinem Land um das »Verbrechen der Aggression« gehe. Die »Mutter aller Verbrechen«, wie Smirnow es bezeichnete, sei leichter und schneller zu beweisen als andere Straftaten im Krieg.

Es geht ihnen also nicht »nur« um die Kriegsverbrechen, sondern um den Angriff selbst.

Auch die Ukrainer dürften wissen, dass die Welt Präsident Putin sehr wahrscheinlich nicht auf einer Anklagebank wird sitzen sehen. Gut, es hat wohl auch kaum jemand daran geglaubt, dass die Ukraine einen solchen Widerstand zu leisten in der Lage wäre.

Dennoch ist fraglich, ob die »gewichtigen« Länder das Projekt unterstützen werden. Vermutlich auch aus Sorge darüber, dass dann etwaige Verhandlungen in noch weitere Ferne rücken als jetzt schon.

Die USA selbst erkennen  den Internationalen Strafgerichtshof übrigens nicht an (Russland und die Ukraine sind ebenfalls keine Mitgliedstaaten ), fraglich also, ob sie dann an die Vorstellung eines »Ukraine-Tribunals« glauben werden.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Selenskyj kritisiert Klitschko – ohne ihn beim Namen zu nennen: »Vor allem in Kiew gibt es viele Beschwerden«: Die russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt haben das Energienetz massiv beschädigt. Der ukrainische Präsident bemängelt nun das Krisenmanagement vor Ort.

  • Putin trifft Soldatenmütter – und schwadroniert vom Heldentod auf dem Schlachtfeld: Am Sonntag feiert Russland Muttertag. Wladimir Putin hat deshalb Frauen zum Kaffee eingeladen, deren Söhne in der Ukraine gefallen sind oder dort kämpfen. Und er ätzte gegen die angeblich im Westen vorherrschende Genderideologie.

  • Kremlkritiker Roisman als Auslandsagent eingestuft: Jewgenij Roisman ist einer der letzten bekannten Putin-Kritiker auf freiem Fuß: Eine Entscheidung des russischen Justizministeriums könnte ihn und fünf andere Oppositionelle künftig aber in ihrer Arbeit stark einschränken.

SPIEGEL Backstage mit Peter Ahrens und Danial Montazeri

Am Dienstag, 29.11. um 12:30 Uhr findet unsere nächste SPIEGEL-Backstage-Veranstaltung statt:

»Politdrama statt Fußballfest? Wie SPIEGEL-Reporter die WM in Katar erleben«

Die Veranstaltung ist exklusiv für Abonnent:innen, aber wir verlosen zehn freie Zugänge. Bei Interesse schreiben Sie bitte an: info@events.spiegel.de, Betreff: SPIEGEL Backstage Verlosung. Einsendeschluss Montag, 28.11. um 12 Uhr.

Wer bereits Abonnent:in ist, kann sich hier  direkt anmelden.

Fragen können vorab hier  gestellt werden.

Der Verzicht auf Plastiktüten im Angesicht des Kassenbereichs

Heute vor zwei Jahren hat der Bundestag beschlossen, dass Plastiktüten verboten werden sollen, seit Anfang dieses Jahres ist das Verbot in Kraft. Das Ziel war es, auf diese Weise Plastikmüll zu reduzieren. Der Teufel steckt hier allerdings, wie auch sonst im Leben, im Detail. Als Lageschreiberin lernt man diesen Teufel zu schätzen.

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Foto: WWF / dpa

Falls Sie sich, wie ich, auch darüber gewundert haben, warum im sogenannten Kassenbereich von einigen Supermärkten und anderen Geschäften immer noch Plastiktüten zu bekommen sind: Das Verbot bezog sich auf leichte Plastiktüten – nicht jedoch auf etwas dickere, und auch nicht auf die ganz dünnen, die in der Gemüse- und Obstabteilung liegen (und die manche als Kassenbereichtütenersatz für ihren Einkauf nehmen).

Einige Händler umgingen zuletzt das Verbot offenbar einfach, indem sie etwas dickere Modelle anboten. Umweltministerin Steffi Lemke sprach in diesem Zusammenhang von »Schummeltüten« .

Die Zahlen sind schon beachtlich. Vor dem Verbot verbrauchte jeder und jeder in Deutschland 59 Tüten im Jahr . Und jene sehr dünnen Tüten, die vom Obst- und Gemüsebereich, sind die, die am meisten verbraucht werden, aber auch nicht verboten sind.

Tüten sind ja offensichtlich ein nur sehr kleiner Faktor in der Umweltverschmutzung. Mir scheint, wir schummeln uns mit Schummelgesetzen und -verboten um die schmerzvolle Erkenntnis herum, dass es ohne Verzicht und Verkleinerung nicht gehen wird.

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Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Nur 23 Prozent der Deutschen wünschen sich Merkel zurück: Vor einem Jahr schied Angela Merkel aus dem Kanzleramt – und vielen schien es, das Land werde sie noch vermissen. Ein Jahr später sehen drei Viertel der Bürger das allerdings anders.

  • Musk würde Trump-Kontrahent DeSantis unterstützen: Er würde jemand Vernünftiges, jemanden aus der Mitte als US-Präsident präferieren, schreibt Milliardär Elon Musk. Und meint damit offenbar Floridas republikanischen Gouverneur Ron DeSantis.

  • Ein Ölpreis gegen Putin: Um die Kriegswirtschaft von Wladimir Putin zu schwächen, hat sich die westliche Staatengemeinschaft auf einen Preisdeckel für russisches Öl verständigt. Allerdings gibt es Zweifel, dass der Plan funktioniert.

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Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Plötzlicher Herztod, Schlaganfall, Demenz – die unheimlichen Spätfolgen einer längst vergessenen Coronainfektion: Covid ist überstanden, das Virus weg – aber dann kommt es plötzlich zu Herzrhythmusstörungen oder epileptischen Anfällen. Was richtet Sars-CoV-2 im Körper an, dass es zu solchen Spätfolgen kommen kann? 

  • »Sie haben einen falschen Eindruck von mir«: Er stand in Kiew auf einer »Terrorliste«, weil er angeblich russische PR betreibt: Hier stellt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich klar: Er unterstützt die Ukraine, uneingeschränkt. Aber er rät auch, Kanäle nach Moskau offenzuhalten. 

  • Die riskante Wette des René Benko: 245 Meter hoch, 64 Etagen: Der Elbtower soll das neue Wahrzeichen der Hansestadt werden. Schon die Vergabe an Immobilienmilliardär Benko war umstritten. Nun zeigen interne Zahlen: Das Projekt ist durchaus sportlich. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag und einen schönen 1. Advent.

Ihre Özlem Topçu

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