Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


man kann nicht viel von Donald Trump lernen, aber eins vielleicht schon: das Dealmaking. Trumps Politik besteht aus Angeboten unter Bedingungen: Stimmst du zu, bekommst du dies. Stimmst du nicht zu, droht dir das. So hat Trump sein Unternehmen geführt, so führt er das Land, so redet er mit anderen Staaten.

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Heft 13/2019
Das globale Netzwerk rechter Terroristen

Man könnte meinen, Theresa May habe von Trump gelernt. Gestern Abend hat die britische Premierministerin das Parlament mit einem Deal überrascht: Sie werde zurücktreten, aber nur, wenn das Parlament dem Abkommen zum EU-Austritt zustimme.

Die Logik spricht dagegen, dass dieser Deal funktioniert. Warum sollte das Parlament einem Vorschlag zustimmen, den es schon zweimal abgelehnt hat? Politik basiert aber nur in seltenen Fällen auf Logik. Der Wunsch, May loszuwerden, könnte bei einigen Politikern so groß sein, dass sie ihre Meinung ändern. Oder die Aussicht, nach Mays Rücktritt selbst mehr Macht zu bekommen.

Bei der letzten Abstimmung waren 242 Abgeordnete für und 391 gegen das Abkommen. Es müssten also 75 ihre Meinung ändern. Britische Journalisten kamen in ihren Schätzungen am frühen Abend auf höchstens 30. Ein schlechter Deal, könnte man also meinen.

Das britische Unterhaus stimmte gestern auch über acht Alternativen zum Abkommen ab. Das Ergebnis sollte nicht bindend sein, aber aufzeigen, wo ein Ausweg liegen könnte. Keine der acht Alternativen erhielt eine Mehrheit. Und so war Theresa Mays Deal plötzlich wieder eine Option.

Andererseits betonte Parlamentssprecher John Bercow, dass sein Veto gegen eine erneute Abstimmung weiterhin gelte, solange der Vertragsentwurf keine grundlegenden Änderungen enthalte.

Es heißt, am Montag wolle das Unterhaus weiter über die Alternativen debattieren.

Es heißt, am Freitag zuvor könnte die Regierung trotz Bercows Warnung versuchen, das Abkommen erneut zur Wahl stellen.

Ich habe es längst aufgegeben, zum Brexit Prognosen abzugeben.

Neuland im Kanzleramt

DPA

Wer in Berlin schon mal versucht hat, sein Auto anzumelden, Elterngeld zu beantragen oder einen freien Kitaplatz zu finden, versteht sofort, warum Deutschland bei der Digitalisierung seiner Verwaltung im europäischen Vergleich eher hinten angesiedelt ist. Von Beschleunigung durch kluge IT ist in der Hauptstadt noch nicht viel zu spüren. Fairerweise muss man sagen, dass der Senat einiges tut, um das zu ändern. Auch im Kanzleramt sieht man Handlungsbedarf.

Die Kanzlerin, die das Internet einmal als Neuland bezeichnet hat, hat im vergangenen Jahr eine ihrer engsten Vertrauten, Eva Christiansen, damit betraut, sich um die Digitalisierung der höchsten Institutionen des Landes zu kümmern. Eine neue Abteilung wurde gegründet, ein Digitalrat einberufen. Zehn Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft beraten die Ministerien und das Kanzleramt, wie das Neuland möglichst schnell das hängeregistergeprägte Altland erobern kann.

Eines der zentralen Probleme ist, geeignetes Personal für die digitale Arbeit in der öffentlichen Verwaltung zu gewinnen. Die freie Wirtschaft wirkt weniger verschnarcht, sie lockt meist mit einem besseren Gehalt als der Staat. Eine Arbeitsgruppe soll bis September Vorschläge erarbeiten, wie ein IT-Job in der Verwaltung attraktiver wird. Denkbar ist, das Dienstrecht für die Beamten so zu verändern, dass der Gehaltsrahmen flexibler wird.

Heute trifft sich der Rat zum dritten Mal mit der Kanzlerin und einigen ihrer Minister. Es heißt, für die Vorbereitungen solcher Sitzungen gebe es kein einziges Papier. Allein das dürfte in der bundesdeutschen Verwaltung einer Revolution gleichkommen.

Giffey und die guten Kitas

Getty Images

Sie ist zupackend und authentisch, selbst ihre politischen Gegner billigen ihr zu, politisch bislang nichts falsch gemacht zu haben. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ist unter den Bundespolitikern eine der beliebtesten. Sie gilt als mögliche Kandidatin für die Berliner Bürgermeisterwahl, manche trauen ihr auch eine Kanzlerschaft zu.

Ob es so weit kommt, hängt auch davon ab, wie schwer die Vorwürfe wiegen, Giffey habe für ihre Doktorarbeit zu viel von anderen abgeschrieben. Derzeit prüft die FU Berlin noch Giffeys Arbeit, bis zum Abschluss dieser Prüfung äußert sich die Ministerin selbst nicht dazu.

Meine Kollegin Valerie Höhne und mein Kollege Sebastian Fischer haben mit Giffey dennoch ein hitziges Gespräch geführt. Sie wollten wissen, warum die 5,5 Milliarden Euro ihres Gute-Kita-Gesetzes nicht ausschließlich für den Ausbau und die Qualität von Betreuungsplätzen genutzt werden - anstatt sie teilweise auch dafür einzusetzen, dass Eltern, inklusive die besserverdienenden, weniger oder gar keinen Beitrag mehr zahlen müssen.

"Die SPD hat immer gesagt, für Bildung soll der Eintritt frei sein. Was in Schule und Studium gilt, sollte auch für Kitas gelten", antwortete Giffey auf die Kritik. "Die Frage ist doch: In welchem Land wollen wir leben? Und für mich ist das ein Land, in dem Kitas Bildungseinrichtungen sind, zu denen alle Kinder freien Zugang haben."

Das komplette Interview lesen Sie heute auf SPIEGEL ONLINE.

Verlierer des Tages...

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... ist die Identitäre Bewegung (IB). Die rechtsextreme Aktivistengruppe, die auch in Deutschland Anhänger hat, könnte in Österreich jetzt aufgelöst werden. Grund ist ein Betrag von 1500 Euro, der als Spende auf dem Konto von IB-Führer Martin Sellner eingegangen war. Sie stammte von Brenton Tarrant, der am 15. März in Neuseeland 50 Menschen getötet hat. Sellner bestreitet, jemals Kontakt zu dem islamfeindlichen Attentäter gehabt zu haben. Kanzler Sebastian Kurz kündigte dennoch an, die Auflösung der IB zu prüfen.

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insgesamt 2 Beiträge
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tom2strong 28.03.2019
1. Bildungseinrichtung Kita und kostenloser Zugang
Da verstehe ich die SPD Ministerin auch nicht. Wenn die Bildungseinrichtung Kita den Eltern ermöglicht berufstätig zu sein und der Eintritt in die Grundschule (wegen fehlender Ganztagesbetreuung) dies wieder zunichte macht, was bringt es das dieser Zugang kostenfrei ist. Zudem könnten wohlhabende Eltern durchaus Teile der Bildungskosten übernehmen.
Listkaefer 28.03.2019
2. @Nr. 1
Wenn man Ihre Logik zuende denkt, müssten die Eltern von Kindern und jungen Leuten, wenn sie begütert sind, auch Schulgeld und Studiengebühren an Ausbildungsstätten zahlen. Das will aber niemand. Warum soll man es dann aber nur für Kitas wollen?
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