Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


bei ihrem Sondergipfel wollen die britische Premierministerin Theresa May und die EU heute eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums verabreden. Bis wann, ist unklar. Im Gespräch sind ein Aufschub bis zum 30. Juni oder eine "Flextension-Lösung". Dieser "Flexi-Brexit" würde bedeuten, dass der Brexit-Termin sogar bis März 2020 verschoben werden könnte. Innerhalb eines Jahres kann der Brexit dann jederzeit erfolgen, sobald die Briten und die EU einen endgültigen Ausstiegsvertrag absegnen. Das verschafft der Regierung in London mehr Zeit, um eine Mehrheit für den Ausstiegsvertrag zu organisieren. Kurios: Die Briten würden so womöglich sogar noch an der Europawahl am 23. Mai teilnehmen.

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Heft 15/2019
Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt

Die Verhandlungen in Brüssel werden voraussichtlich bis in die Nacht andauern. Viele Mitgliedstaaten sind inzwischen von den Extrawünschen der Briten genervt. Gibt es keine Einigung, droht bereits am Freitag der ungeordnete "Chaos-Brexit". Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin sagte vor dem Kongress in Washington, die US-Regierung würde sich derzeit auf einen "harten Brexit" als "realistische" Variante vorbereiten. Optimismus klingt anders.

Kommt Merz für Altmaier?

AP

In der Haut von Wirtschaftsminister Peter Altmaier möchte man derzeit auch nicht stecken. Der enge Vertraute von Angela Merkel wird aus mehreren Richtungen unter Feuer genommen. Der Verband der Familienunternehmer schießt gegen den CDU-Mann und wirft ihm vor, er habe "das Wirtschaftsministerium beschädigt". Es fallen böse Urteile wie "Totalausfall" oder "Fehlbesetzung". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sah sich genötigt, den Minister in Schutz zu nehmen. Er sprach von einer "Kampagne" gegen Altmaier. Ob's hilft?

Heute kann Altmaier in der "Frankfurter Allgemeinen" nachlesen, dass sich der ewige Wirtschaftsexperte der Union, Friedrich Merz, offenbar bereits für ein Ministeramt unter einer möglichen Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer warmläuft. Was liegt da näher, als die Besetzung des Chefsessels in Altmaiers Wirtschaftsressort? Schon länger wird in Berlin kolportiert, dass AKK und Merz für die Zeit nach Merkel den Schulterschluss suchen. Am Freitag planen sie offenbar erstmals seit Kramp-Karrenbauers Sieg beim Kampf um den Parteivorsitz einen gemeinsamen Auftritt: In Eslohe im Sauerland. Das ist bekanntlich Friedrich Merz' Heimat. Peter Altmaier wird die Warnsignale zu deuten wissen.

Israel - Netanyahu und Gantz gleichauf

REUTERS

Bei der Wahl in Israel liegen nach vorläufigen Zahlen die Parteien von Amtsinhaber Benjamin Netanyahu und seinem Herausforderer Benny Gantz praktisch gleichauf. Beide Politiker erklärten sich daher zum Sieger. Wer am Ende eine Koalition bilden kann, um das Ministerpräsidentenamt zu besetzen, wird sich vermutlich erst heute im Laufe des Tages nach Auszählung aller Stimmen mit Sicherheit sagen lassen, berichtet mein Kollege Dominik Peters. Netanyahu kündigte für seinen Teil bereits Sondierungsgespräche mit potenziellen Partnern an.

Sozis setzen auf Socialismus

Andi Weiland

Die SPD kämpft gegen die Dauerkrise. Vor allem im Social-Media-Bereich sehen die Genossen noch Luft nach oben, die zuständige Abteilung sei im Bundestagswahlkampf "weit unter ihren Möglichkeiten" geblieben, hieß es in der parteieigenen Aufarbeitung der Wahlniederlage. Abhilfe soll nun eine Verstärkung des Newsrooms schaffen, wie mein Kollege Christian Teevs berichtet. Die Sozialdemokraten holen dafür Carline Mohr ins Willy-Brandt-Haus: Ab Montag wird die Berlinerin Leiterin des Newsrooms in der SPD-Zentrale. Mohr leitete den Bereich Social Media bei Bild.de und war von Mitte 2016 bis Ende 2017 für Audience Development bei SPIEGEL ONLINE zuständig. Zuletzt leitete sie den Bereich Plattform Strategie in der Content-Marketing-Agentur Looping Group.

Gewinner des Tages...

Mark A. Garlick/ DPA

... sind Sagittarius A* oder Messier 87. Die kennen Sie nicht? Das dürfte sich heute ändern: Sagittarius A* und Messier 87 sind schwarze Löcher. Das Team des Teleskopnetzwerks Event Horizon will heute offenbar erstmals in der Geschichte der Menschheit ein Foto eines solchen schwarzen Lochs präsentieren. Bislang gibt es nur grafische Darstellungen. Sagittarius A* und Messier 87 sind beide mögliche Kandidaten für eine solche Aufnahme. Welches schwarze Loch gezeigt wird, ist unklar. Die Wissenschaftler von Event Horizon machen daraus noch ein Geheimnis. So oder so wäre die Präsentation eine Sensation - und könnte den beteiligten Wissenschaftlern sogar einen Nobelpreis einbringen. Ab 15 Uhr wissen wir mehr. Dann wird das Geheimnis gelüftet. Hoffentlich ist auf dem Foto etwas mehr zu sehen als nur ein, nun ja, ein schwarzes Loch?

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insgesamt 19 Beiträge
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jujo 10.04.2019
1. .....
Egal welches Ressort. Wenn einem Minister zum Klimawandel nichts anderes einfällt als zu sagen, das der Klimaschutz nicht zu Lasten der Wirtschaft und von Arbeitsplätzen gehen sollte, was nichts anderes heißt als weiter so, ist fehl am Platze!
isi-dor 10.04.2019
2.
Die Heuschrecken-Fraktion will ihren Lobbyisten Merz irgendwie ins Amt bringen, um noch mehr absahnen zu können, das ist längst bekannt. Der Bürger wird's nichts bringen.
burlei 10.04.2019
3. Sehr schön!
Na, da bekommen die Anhänger einer ungezügelten, neoliberalen Wirtschaft doch ihr Aushängeschild und ihren Vordenker. Deregulierung, Privatisierung, Abschaffung des Kündigungsschutzes, volle Besteuerung der Renten, Kürzung von Sozialleistungen ("130 Euro Hartz-IV sind genug"), Steuersenkung für die oberen 10.000, die Einführung der "deutschen Leitkultur", Laufzeitverlängerung der AKW's usw. Alles Forderungen, wofür Fr. Merz bisher eintrat. Nun rollt AKK ihm den roten Teppich aus, das Volk jubelt und alle sind begeistert. Nach der nächsten Wahl wird diese Begeisterung nur noch beim "Mittelstand nach der Definition des Fr. Merz" vorherrschen. Alle, die demnächst weniger als ein paar Millionen im Jahr kassieren, gehören dann nur noch zum Plebs; zu denen, die zum Vorteil des "neuen Mittelstandes" des Millionäre und Milliardäre ausgepresst bis aufs Blut werden. Aber bestimmt jubeln sie weiter. Besser von einer gewissenslosen Klique ausgebeutet werden als links wählen.
dr.könig 10.04.2019
4. Merz wird kein Minister
Die CDU wird nach einer/der Wahl nicht mit den Grünen zu Potte kommen, da Andrea Nahles und Frau Kipping Herrn Habeck das Kanzleramt anbieten können, ist die CDU raus. Sahra Wagenknecht wird als Dr. der Wirtschadtswissenschaften Herrn Altmeyer beerben. Das wars dann AKK und Herr Merz, Glückauf der R2G Koalition.
constantin11 10.04.2019
5. Der Wirtschaftsminister erweist sich als Fehlbesetzung
Aus dem Ministerium kommt nichts, außer Worthülsen. Rahmenbedingungen für die zukunftsweisende Digitalisierung fehlen, also Fehlanzeige. Energiewende? Forschung und Ausbildung der Fachkräfte ? Förderung innovativer Wortschaftsstrukturen, alles Fehlanzeige. Womit beschäftigt sich eigentlich das Wirtschaftsministerium?
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