Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


eine Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus unterstützt jetzt eine Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump: Mindestens 217 der 235 Demokraten und ein Republikaner sind laut US-Medienberichten für ein Amtsenthebungsverfahren. Doch die Untersuchung gegen den US-Präsidenten spaltet das Land.

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Heft 39/2019
Ein Fanatiker, ein Hitzkopf und der Unberechenbare: Was ein Krieg am Golf für die Welt bedeuten würde

Zwar besteht nach der Veröffentlichung des Gedächtnisprotokolls eines Telefongesprächs kein Zweifel mehr, dass Trump den Präsidenten der Ukraine aufforderte, in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 einzugreifen. Er bat ihn, ihm einen "Gefallen" zu tun und gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden sowie gegen dessen Sohn Hunter zu ermitteln.

Es lässt sich auch nur schwer leugnen, dass Trump in dem Gespräch wie ein Mafia-Pate klingt: Er fordert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu auf, in der Sache mit US-Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten (der eigentlich von Trump unabhängig sein sollte).

All das ist wohl illegal, hinzu kommt die Beschwerde eines Whistleblowers aus dem Geheimdienstapparat, der noch weitere, offenbar gravierende Vorwürfe gegen Trump erhebt - die der demokratische Abgeordnete Adam Schiff als "zutiefst verstörend" bezeichnete. Doch auch die Verteidiger des Präsidenten feuern aus allen Rohren. Und zwar so sehr, dass das Weiße Haus ihr Argumentarium zur Verteidigung Trumps versehentlich an demokratische Kongressabgeordnete verschickte.

Doch in einer Zeit, in der sich politische Gegner nicht einmal mehr auf die offen zu Tage liegenden Fakten verständigen können, ist ein Impeachment für Trump genauso gefährlich wie für die Demokraten: Sie tun zwar angesichts der Beweislage das staatspolitisch Gebotene, aber sie könnten damit bei den Wählern auch scheitern. Bisher war eine klare Mehrheit gegen ein Impeachment.

Werden die Informationen über Trumps Gebaren das ändern? Was in den USA gerade geschieht, ist der Beginn eines dramatischen Präsidentschaftswahlkampfs, der nicht mehr mit den üblichen Mitteln gefochten wird - und bei dem nicht nur die Macht, sondern auch die Wahrheit und andere Grundwerte der Demokratie auf dem Spiel stehen. Welche Seite gewinnen wird, kann niemand sagen.

Merkel und die undankbare Ukraine

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Peinlich ist die Ukraine-Mitschrift nicht nur für Trump, sondern auch für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj: Er schleimt sich darin hemmungslos bei Trump ein, erzählt ihm, dass er in New York im Trump Tower genächtigt habe und lästert über die europäischen Verbündeten Angela Merkel und Emmanuel Macron.

Nachdem Trump sagt, Merkel rede zwar, tue aber nichts für die Ukraine, antwortet Selenskyj: "Ja, Sie haben absolut recht. Nicht nur zu hundert Prozent, sondern sogar zu tausend Prozent und ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe mit Angela Merkel gesprochen und sie getroffen. Ich habe auch Macron getroffen und mit ihm geredet, und ich habe ihnen gesagt, dass sie nicht so viel tun, wie sie es tun müssten, was die Sanktionen angeht. Sie setzen die Sanktionen nicht durch. Sie arbeiten nicht so viel für die Ukraine, wie sie es müssten." Die EU, so Selenskyj, müsste eigentlich der wichtigste Partner der Ukraine sein, doch in Wahrheit seien das die USA.

Das ist zwar richtig, für Angela Merkel aber sicherlich dennoch ärgerlich zu lesen. Schließlich war ihre Ukraine-Politik bisher der Stolz der deutschen Außenpolitik. Schnell schob Selenskyj am Mittwoch hinterher, dass er Merkel danke; der Anruf von Trump sei während einer "schwierigen Phase" erfolgt.

Boris wütet im Parlament

Jessica Taylor/House of Commons/ DPA

Auf der anderen Seite des Atlantiks wirkt es zunehmend so, als ob Boris Johnson sich von Trump etwas abschauen will: Zwar ist er gerade vom Obersten Gerichtshof brutal zurechtgewiesen worden, weil er die Verfassung verletzte, als er dem Parlament eine Zwangspause auferlegte - doch Johnson schaltet auf Angriff, fordert die Opposition auf, ein Misstrauensvotum gegen ihn anzusetzen.

Und als eine Labour-Abgeordnete ihn um sprachliche Mäßigung bittet und vor dem Hintergrund der aufgeheizten Stimmung im Land auf Morddrohungen gegen Politiker verweist, sagt der Premier: "Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie einen solchen Humbug gehört."

Johnson profitiert davon, dass die Opposition noch davor zurückschreckt, ihn zu stürzen, obwohl sie eigentlich eine Anti-Johnson-Mehrheit hat - aber sie kann sich nicht darauf einigen, wen sie zum neuen Premier wählen soll. Im schlimmsten Fall könnten sie damit sogar die Chance eines ungeregelten Brexit erhöhen. Und Johnsons Beliebtheit ist ungebrochen hoch: 41 Prozent der Briten hätten ihn gern als Premier.

Netanyahu soll noch mal ran

Sebastian Scheiner/ AP

Es ist eine eher überraschende Nachricht: Benjamin Netanyahu, der bei den Wahlen unterlegene Premierminister, ist vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin aufgefordert worden, eine Regierung zu bilden. Wie kommt's? Die Antwort lautet: Taktik.

Der eigentlich siegreiche Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß hat Netanyahu den Vortritt gelassen, gerade weil dieser nicht genügend Abgeordnete hat, um eine Regierung zu bilden. Wenn Netanyahu wie erwartet scheitert, könnte es in dessen Likud-Partei zu einer Rebellion gegen den Premier kommen - und der Weg für Gantz wäre frei, mit der restlichen Likud-Partei, aber ohne Netanyahu, eine Einheitsregierung zu bilden.

Geht das Kalkül auf? Dem Land drohen zähe Wochen - und Netanyahu jetzt schon ganz abzuschreiben, wäre verfrüht: Schließlich ist er der Großmeister des politischen Spiels in Israel.

Wir verlosen Tickets

Und zwar für die "SPIEGEL Live"-Veranstaltung am kommenden Montag in Berlin, bei der es um die AfD und ihr Wahlergebnis in Brandenburg und Sachsen geht - und um einen Ausblick auf die kommende Wahl in Thüringen. Die Fragen lauten: Lässt sich aus dem Wahlergebnis der AfD eine Tendenz für ganz Deutschland ableiten? Was bedeutet diese Entwicklung für das Parteiensystem und die Demokratie? Wie sehr rückt Deutschland nach rechts? Und haben die etablierten Parteien die richtigen Ideen, um diesen Trend zu stoppen?

Darüber diskutieren Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Heike Kleffner, Autorin, und Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler und -berater. Die Veranstaltung moderiert meine Kollegin Melanie Amann, Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros. Sie findet statt am 30. September um 19 Uhr im Spiegelsaal in Clärchens Ballhaus. Wenn Sie bei der Veranstaltung dabei sein möchten, schicken Sie eine E-Mail bis heute 17 Uhr an meine Kollegin Julia Parker (julia.parker@spiegel.de). Wir verlosen Gästelisten-Plätze. Ansonsten gibt es Karten an der Abendkasse oder über unsere Veranstaltungsseite www.spiegel-live.de.

Verlierer des Tages...

John MACDOUGALL/ AFP

... ist FDP-Chef Christian Lindner. In der "FAZ" sagt er heute den Satz: "Wir werden den Planeten nicht retten, indem wir einen Morgenthau-Plan für Deutschland umsetzen und die Deutschen zu veganen Radfahrern machen." Was war noch mal der Morgenthau-Plan? Im August 1944 veranlasste der damalige US-Finanzminister den Entwurf eines Plans, mit dem Deutschland nach einem Sieg der Alliierten in einen Agrarstaat hätte umgewandelt werden sollen, damit die Deutschen nie wieder einen Angriffskrieg würden führen können.

Der Plan wurde damals durch eine Indiskretion in den USA veröffentlicht, er war von Präsident Franklin D. Roosevelt aber verworfen worden und wurde nie weiterverfolgt - bekannt wurde er vor allem, weil die nationalsozialistische Propaganda den Entwurf als angeblichen Beleg dafür benutzte, dass ein "Weltjudentum" die "Versklavung Deutschlands" anstrebe. Soviel dazu, zurück zu Christian Lindners Satz. Meine Meinung: So spricht kein Liberaler, so spricht ein Demagoge, der jedes Maß verloren hat.

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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
sven2016 26.09.2019
1. Ach, der Herr Lindner.
Der hat inzwischen ein Image aufgebaut, dass zwischen Provinzpolitiker und Marktschreier liegt. Richtig Ernstnehmen kann man den nicht mehr. Rudi Rentzschler for FDP boss!
StefanZ. 26.09.2019
2. Herr Lindner, …
wie wäre es, wenn Sie Ihre Analyse zu Ende denken? Richtig ist, dass weder ein Extrem wie der Morgenthau-Plan noch eine Abwärtseinschränkungsspirale (selbst wenn jenseits von Deutschland überall sonst) wie naiv von der Mehrzahl der wohlmeinenden Demonstranten und der Fähnchen-nach-dem-Wind-schwenkenden Parteien verlangt wird, unseren Planeten retten werden. Dann machen Sie aber bitte auch weiter mit Ihrer Aufklärungskampagne und geben zu, dass auf Wissenschaftsbasis genauso wenig ihre Marktwirtschafts- und Technofetischismus-Religion den Planeten retten, das Artensterben aufhalten usw. werden. Reden Sie Sache und versprechen Sie bewiesenermaßen wirksames Handeln, im Gegensatz zu Politikern wie Johnson und Macron, die in der Vergangenheit bereits zugaben, dass sie wissen wo das wirkliche Grundproblem unseres Planeten liegt, dann allerdings, als selbst an der Macht, plötzlich nur noch sagen was ihnen Machterhalt garantiert, nicht was das Leben zukünftiger Generationen auf unserem Heimatplaneten erträglich machen wird.
KingTut 26.09.2019
3. Fifth Avenue
Wie der Autor selbst schreibt, gebärdete sich Trump in dem Telefonat mit Selensky wie ein Mafiapate. Zahllose andere Beispiele aus der Vergangenheit belegen ebenfalls, dass Trump einen eklatanten Machtmissbrauch betreibt, der die amerikanische Demokratie existentiell gefährdet. Dass sich Staatsmänner damit brüsten, im Trump Tower übernachtet zu haben, setzt dem Ganzen die Krone auf, wie auch die Nächtigung des Vize Präsidenten in einem Trump Resorts in Irland oder die Weihnachtsfeier von William Barr (dem nicht unabhängigen Justizminister!) im Trump Tower und sehr vieles mehr. Wenn all das nicht ausreicht, dass ein Aufschrei durch die amerikanische Bevölkerung geht und sie mehrheitlich die Absetzung dieses verkommenen Menschen fordern, dann hätte Trump doch Recht gehabt mit seiner Einschätzung: " I could stand in the middle of Fifth Avenue and shoot somebody and not lose any voters."
haresu 26.09.2019
4. Kein "aber"
Ziemlich viel von "Das ist zwar richtig, aber ..." in dieser Lage. Nur, wo ist der wirkliche Schaden? Das Impeachment wird höchstwahrscheinlich scheitern, aber wäre ein Verzicht darauf nicht auf Dauer viel zerstörerischer? Es ist ja auch nicht so, dass das Impeachment das Land spaltet, das ist es doch längst. Wenn sich auch die Trump- Anhänger mit den konkreten Vorwürfen irgendwie auseinandersetzen müssen, dann kann das nicht schaden. Und so wenig Merkel keinen Grund hat auf ihre lauwarme Ukraine- Politik stolz zu sein so wenig spricht dagegen damit auch einmal öffentlich konfrontiert zu werden. Ein "Aber" gibt es auch im Falle Johnson nicht. Der hält dem Parlament den Spiegel vor und da sieht man ein entscheidungsunfähiges Parlament das nicht nur Neuwahlen ablehnt sondern auch noch Johnsons Abwahl, weil ein Corbyn den vorher noch maximal scheitern lassen will. Natürlich darf man Parlamente nicht einfach entmachten, dieses hier gehört aber längst auf den Müllhaufen der Geschichte. Das Volk muss jetzt entscheiden dürfen und wenn es Johndon und seinen Brexit will, dann soll es ihn auch haben dürfen. Irgendetwas zu unterlassen, zu verschweigen oder aufhalten zu wollen ist nicht hilfreich. Kein "aber".
Jorben 26.09.2019
5.
Morgenthau gilt in den Theorien der Internationalen Beziehungen als Begründer des Realismus. Hieraus kann man auch ableiten, dass Staaten nicht nur auf sich fokussiert Politik betreiben sollten sondern eine internationale Lösung finden müssten. Lindner meinte wohl kaum den angesprochenen Morgenthau-Plan.
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