Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


Notorische Feinde der USA überboten sich zuletzt mit steilen Thesen. Nach dem Motto: Das Land befindet sich auf dem Weg in die Autokratie, wenn nicht gleich in die Diktatur. Was für ein Mumpitz!

Liu Jie/Xinhua/ DPA
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Heft 46/2019
Der Nullzins frisst das Vermögen der Deutschen auf. Was man jetzt tun muss für sein Geld

Unabhängig davon, was dem aktuellen Präsidenten für eine Staatsform vorschweben mag - der gestrige Tag war ein weiterer Beleg dafür, dass die Vereinigten Staaten eine höchst lebendige Demokratie sind. Es wurden die ersten Zeugen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vor dem Geheimdienstausschuss des Kongresses öffentlich angehört.

Die Abgeordneten gingen dabei ebenso engagiert wie gewissenhaft vor. Und die Zeugen lieferten weitere Indizien, dass Trump im Umgang mit der Ukraine sein Amt missbraucht haben könnte, um den politischen Rivalen im eigenen Land zu schaden. Wie auch immer dieser Prozess ausgehen wird: Die Selbstreinigungskräfte der amerikanischen Demokratie sind intakt.

Das Kuschelseminar der Grünen

JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Am morgigen Freitag kommen die Grünen in Bielefeld zu ihrem nächsten Kuschelseminar zusammen. Früher hießen diese Treffen Parteitag - und oft ging es dort kontrovers zu. Fundis und Realos rangen um den Kurs der Partei. Bei besonders zünftigen Zusammenkünften wurde auch mal der eigene Außenminister mit Farbbeuteln beworfen.

Seit Annalena Baerbock und Robert Habeck an der Spitze der Partei stehen, scheint der ewige Friede begonnen zu haben. Für so was Schnödes wie Flügelkämpfe und Machtspiele ist man sich inzwischen zu fein. Bis auf Cem Özdemir scheinen auch alle im neuen Modus angekommen zu sein.

Den einzig verbliebenen Konflikt beschreibt meine Kollegin Valerie Höhne. Es geht um die Haltung zur Wissenschaft. Vor einigen Monaten konnte sich die Partei nur schwer eine Position zur Impfpflicht abringen, in den vergangenen Wochen stritt man darüber, ob homöopathische Mittel Kassenleistung bleiben sollen. Nun drängt der Streit über die grüne Gentechnik in die Breite der Partei.

In Zeiten, in denen die grüne Vorfeldbewegung "Fridays for Future" von der Politik verlangt, auf Wissenschaftler zu hören, müssen die Grünen althergebrachte Positionen hinterfragen. Doch Anhänger und Mitglieder sind gespalten - und antiaufklärerische Tendenzen noch immer spürbar. Andererseits wollen sich die Grünen auch gern progressiv geben.

Genügend Zeit zum Kuscheln wird in Bielefeld dennoch bleiben.

Trü mmerhaufen Rente

Marijan Murat/ DPA

Die Spitzen von Union und SPD sind verdammt stolz auf ihre neue Grundrente. Von einem "Meilenstein in der Sozialpolitik" ist die Rede. Leider hat es der Senioren-Lobby-Verband "GroKo" versäumt, die neue Leistung in ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Alterssicherung einzufügen, wie mein Kollege Michael Sauga analysiert. Aktuell beträgt die Halbwertzeit ihrer Rentenpolitik genau fünf Jahre.

Auf die Frage, wie es mit dem größten Zweig des deutschen Sozialstaats nach 2025 weitergeht, verweigert die GroKo bis heute jede Antwort. Entweder steigen die Beiträge in astronomische Höhen oder das Niveau der Altersgelder sinkt für weite Kreise der Bevölkerung auf Grundrentenniveau. Das bejubelte Koalitionskonzept, meint Sauga, sei deshalb lediglich ein weiterer "Bestandteil eines Trümmerhaufens".

Tagesordnung des Wahnsinns

Jörg Carstensen/ DPA

Die Tagesordnung der heutigen 127. Sitzung des Deutschen Bundestags ist pickepackevoll. Es wird wieder spät. Um 22.55 Uhr etwa soll der Regierungsantrag "Satellitengestützte Erdbeobachtung intensivieren, Europas Rolle im All" beraten werden, gleich im Anschluss der FDP-Antrag "Horizonte erweitern - Tempo für die europäische Raumfahrt". Danach geht es um "Nachhaltige Mobilitätsforschung" (23.40 Uhr), um "30 Jahre Uno-Kinderrechtskonvention" (0.25 Uhr) und schließlich um das "Bundesprogramm Jugend erinnert'". Das Sitzungsende ist für 1.40 Uhr vorgesehen. Vorigen Donnerstag sind an einem ähnlich langen Sitzungstag zwei Abgeordnete im Plenum zusammengeklappt.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich halte all die oben genannten Themen für wichtig. (Okay, das Tempo der europäischen Raumfahrt stand bislang nicht ganz oben auf meiner Prioritätenliste, aber das kann ja noch werden.) Aber Debatten zu diesen Uhrzeiten sind absoluter Wahnsinn. Das Volk schläft dann längst. Und seine Vertreter sollten es auch tun.

Gewinner des Tages...

DPA

...ist die deutsche Rüstungsindustrie. Allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Das bisherige Rekordjahr 2015 dürfte somit übertroffen werden - und das obwohl Exporte an den rüstungshungrigen Schurkenstaat Saudi-Arabien seit dem bestialischen Mord an Regimekritiker Jamal Khashoggi vorübergehend ausgesetzt wurden.

Ich persönlich könnte auf solche Erfolgsmeldungen übrigens gut verzichten. Kein deutsches Exportgut ist mir unangenehmer. Aber da bin ich vielleicht eine Spur zu romantisch.

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Ihr Markus Feldenkirchen

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insgesamt 13 Beiträge
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StefanZ. 14.11.2019
1. Hellgrüne
Vielleicht sollte man das Kind beim Namen nennen. Selbstgefälligkeit trifft hier wohl besser als Friedlichkeit. Wenn doch das Friedliche nur in ihrer Politik zu sehen wäre, bei Vorschlägen für eine bessere, weil gewaltfreie Außenpolitik (auch Sanktionen sind Gewalt). Und dann das zweite Anliegen was mir als ehemaligem Grünwähler noch viel heftiger auf den Magen schlägt. Ich gebe Ihnen recht, Herr Feldenkirchen, es wäre dringend nötig, dass grüne Politik sowohl auf dem letzten Stand der Geisteswissenschaften als auch Naturwissenschaften ankommt. Es reicht nicht zu behaupten, dass man sich bestmöglich für Mensch, Tier, Pflanzen, Ökosysteme und den Planeten einsetzt, während man in Wirklichkeit der Zerstörung ihren Lauf lässt. Mein Wunsch an die nur noch leicht- und hellgrünen beim Kuscheltag: macht euch kundig, warum es seit Jahrzehnten für Fauna, Flora, Gewässer, Land, Atmosphäre bergab geht. Es reicht nicht, sich vom Statistik-Entertainer Rosling Vater und Sohn berieseln und einlullen zu lassen, fragt endlich einmal ernsthafte Wissenschaftler, vielleicht auch gerade nach deren Statistik, die zeigt, welche Mitigations-Maßnahme welche Folgen für den Klimaschutz hat. Alle Interventionen nach der Nummer eins zusammengenommen reichen nicht um die Verschlimmerung der Lage aufzuhalten. Um nichts weniger geht es mittlerweile. Höchste Eisenbahn die Realität endlich anzuerkennen.
stefan7777 14.11.2019
2. Antiaufklärerische Tendenzen?
Bei den Grünen? Wegen der Tatsache, dass Placebos "wirken" und man diesen Fakt nicht Leugnen möchte? Das ist unzweifelhaft wissenschaftlich bewiesen. Somit ist das verleugnen von der "Wirksamkeit" der Homöopathie eher eine Ideologie, nicht umgekehrt! Mir ist egal warum die Patienten eine Verbesserung wahrnehmen, der Placebo-Effekt ist mir gerade gut genug! https://www.karger.com/Article/Abstract/242434
Freidenker10 14.11.2019
3.
Zum Thema Rente: Warum nicht die Beitragsbemessungsgrenze nach oben verschieben? Wie auch bei den Krankenkassen dürfen sich Leute mit einem entsprechend hohen Einkommen dem System entziehen, warum? Zudem würde mich eine Erhöhung der Rentenbeiträge nicht so schocken wie die Politik denkt, denn mir ist später eine auskömmliche Rente lieber als niedrige Beiträge in Arbeitszeiten! Was sollen niedrige Beiträge bringen wenn später das halbe Land in Altersarmut versinkt?
Ishibashi 14.11.2019
4. antiaufklärerische Grüne
Homöopatie ja oder nein ist nicht das entscheidende Kriterium. Viel schlimmer ist die von den Grünen generell verbreitete Angst vor jeglicher Chemie und eine unwissenschaftliche Differenzierung zur Biologie. Beim Wähler kommt das in etwas so an Chemie = Gift, Biologisch = Gesund. Dass dies ein völliger Blödsinn ist zeigt sich schon daran dass die wirksamsten Gifte immer noch biologischer Natur sind. Aber diese Stimmungsmache reicht immerhin aus um die Studenten Zahlen in den Naturwissenschaften gering zu halten zugunsten von Laberfächern.
stelzerdd 14.11.2019
5. Auskömmliche Rente durch höhere Beiträge?
Zitat von Freidenker10Zum Thema Rente: Warum nicht die Beitragsbemessungsgrenze nach oben verschieben? Wie auch bei den Krankenkassen dürfen sich Leute mit einem entsprechend hohen Einkommen dem System entziehen, warum? Zudem würde mich eine Erhöhung der Rentenbeiträge nicht so schocken wie die Politik denkt, denn mir ist später eine auskömmliche Rente lieber als niedrige Beiträge in Arbeitszeiten! Was sollen niedrige Beiträge bringen wenn später das halbe Land in Altersarmut versinkt?
Offensichtlich wird die Funktionsweise des umlagefinanzierten Rentensystems von etlichen Zeitgenossen nicht verstanden. Wer heute "höhere" Rentenbeiträge zahlt, finanziert die Altersversorgung der HEUTIGEN Rentenempfänger. Er bekommt zunächst mal weiter nichts, als den einen oder anderen Zehntel-Rentenpunkt mehr. Wie diese Rentenpunkte - also bezifferte Ansprüche - bewertet werden, wenn er selbst mal Rente bezieht und ob das dann "auskömmlich" sein wird, kann man bestenfalls vermuten. Sicher ist es nicht.
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