Wolfgang Höbel

Die Lage am Abend Die Stahlgewitter-Rhetorik der Grünen

Wolfgang Höbel
Von Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort
Von Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Die Grünen – Wie verändert es die deutsche Politik, dass aus Pazifisten Panzerfans werden?

  2. Grenzschutzagentur Frontex – Warum müsste der Chef zurücktreten?

  3. Münchner Oktoberfest – Ist Vorfreude auf die Bier-und-Brezn-Gaudi trotz Corona und Ukrainekrieg erlaubt?

1. Die Grünen sind neuerdings Panzerfans und setzen den Bundeskanzler unter Druck – doch der Denker Jürgen Habermas lobt heute ausdrücklich Olaf Scholz und dessen Vorsicht.

In Deutschland leben derzeit gefühlt 60 Millionen Militärfachleute. Die meisten von ihnen verfügen offenbar auch über umfassende Kenntnisse in Geostrategie und internationalem Konfliktmanagement. Dass weite Teile der deutschen Bevölkerung mit großer Kriegskompetenz ausgerüstet sind, dieser Eindruck drängt sich mir auf, wenn ich höre, lese und sehe, wie in diesen Tagen die angeblich zu zurückhaltende Politik des deutschen Bundeskanzlers kritisiert wird. Olaf Scholz sei zu still, zu zögerlich, heißt es, er wolle Deutschland aus einem Krieg heraushalten, in den es längst schicksalhaft verwickelt sei. Stimmt das? Für »Frieden und Freiheit«, nicht bloß in der Ukraine, sondern in ganz Europa, kämpften die ukrainischen Soldaten, hieß es gestern im Deutschen Bundestag.

Zu den vielen Militärkundigen in Deutschland gehören neuerdings auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Grünen. »Die Olivgrünen«, die aktuelle SPIEGEL-Titelstory , beschäftigt sich mit der Frage, wie aus einer Partei von friedensbewegten Idealisten eine Partei mit sehr vielen Panzerfans werden konnte – und damit, was das für die deutsche Politik insgesamt bedeutet. Grünenpolitiker wie Annalena Baerbock, Robert Habeck und Anton Hofreiter wollen der Ukraine schwere Waffen liefern. Mit ihren Forderungen treiben sie Kanzler Scholz vor sich her.

»Statt in der Regierung den pazifistischen Part zu geben, statt zu bremsen, zu verzögern, zu verhindern, wenn es um schweres Kriegsgerät für die Ukraine geht, sind die Grünen diejenigen, die mehr wollen«, schreibt ein Team aus 14 Kolleginnen und Kollegen. Der Bundeskanzler sei derjenige, der im Augenblick zögerlich wirkt. »Das liegt, einerseits, an seinem Sound – im Vergleich mit der Stahlgewitter-Rhetorik der Grünen erinnert er dieser Tage manchmal an einen Zivildienstleistenden, der mit einem Artilleriefeldwebel diskutiert. Die Unterschiede liegen aber, andererseits, auch in der Sache.«

Zur deutschen Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat sich heute auch der Denker Jürgen Habermas geäußert. In einem langen, natürlich klugen, eindringlich die Vorzüge der Vernunft beim politischen Handeln und Reden betonenden Beitrag für die »Süddeutsche Zeitung« kritisiert Habermas die Polemik »moralisch entrüsteter Ankläger« gegen die Bundesregierung. Der 92-Jährige hält den Entschluss der Regierenden, nicht Kriegspartei werden zu wollen, für moralisch gut begründet und vor dem Hintergrund des atomaren Drohpotenzials Russlands rational nachvollziehbar. Zugleich habe sich der Westen mit diesem Entschluss selbst die Hände gebunden.

Das Risiko eines großen Weltenbrandes lasse »keinen Spielraum für riskantes Pokern«, schreibt Habermas. Trotzdem könne sich der Westen »nicht beliebig erpressen lassen.« Die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen, wäre »nicht nur unter politisch-moralischen Gesichtspunkten ein Skandal, es läge auch nicht im eigenen Interesse«. In dieser Konstellation begrüßt Habermas, dass Bundeskanzler Scholz auf einer »politisch zu verantwortenden und sachlich umfassend informierten Abwägung« bestehe. Auch wenn Scholz mit einem, so Habermas, »schrillen, von Pressestimmen geschürten Meinungskampf über Art und Ausmaß der militärischen Hilfe« konfrontiert ist.

Zu den vielen Millionen Deutschen, die offensichtlich gerade glauben, sich im Geschäft der militärischen Unterstützung und der internationalen Politik mindestens so gut auszukennen wie der gewählte Kanzler, gehört offenbar auch Alice Schwarzer. Sie hat heute mit anderen Prominenten einen Brief veröffentlicht, in dem vor der Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt wird. An dem Schreiben, in dem die Furcht vor einem »dritten Weltkrieg« formuliert wird, gab es sofort scharfe Kritik.

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

2. Frontex-Chef Fabrice Leggeri ist zurückgetreten – nach Enthüllungen über illegale Pushbacks ist es richtig, dass er sein Amt niederlegt.

Die griechische Küstenwache schleppt in der Ägäis Flüchtlinge auf Rettungsflößen aufs Meer hinaus und setzt sie einfach aus. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge hat sie so drastisch reduziert. Aber die Aktionen sind illegal. Sie verstoßen gegen griechische, europäische und internationale Regeln. Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, hat die oft lebensgefährlichen sogenannten Pushbacks der griechischen Küstenwache offenbar teilweise vertuscht. Er hatte, so heißt es im Bericht der Kollegen Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, »offenbar nie ein Problem« mit der illegalen Praxis .

Vor anderthalb Jahren hatte der SPIEGEL gemeinsam mit Lighthouse Reports und weiteren Medienpartnern enthüllt, dass Leggeris Agentur in die illegalen Pushbacks in der Ägäis verstrickt ist . Frontex-Beamte orteten und stoppten die Flüchtlingsboote, den Rest überließen sie den griechischen Küstenwächtern. Wenn Frontex-Flugzeuge einen Pushback aus der Luft aufzeichneten, kümmerte Leggeri sich auch persönlich. Mindestens einen klaren Pushback, so zeigten es die Recherchen, vertuschte er, indem er ihn zu den Akten legte. Der SPIEGEL publizierte schließlich die Bilder, die Leggeri geheim halten wollte. Dem Europaparlament verschwieg er den Vorfall auf Nachfrage.

Gestern Abend zog Leggeri die Konsequenzen aus den Enthüllungen und kündigte intern seinen Rücktritt an. In dem Brief an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates bedankte er sich für die »unschätzbare Erfahrung«, die er bei Frontex gesammelt habe. Heute hat der Verwaltungsrat Leggeris Rücktritt akzeptiert. Der Franzose Leggeri hat die Agentur seit 2015 geführt. In seiner Amtszeit entwickelte sie sich von einer kleinen EU-Behörde, die kaum jemand kannte, zu einer riesigen Organisation, in der manche den Vorläufer einer europäischen Armee sehen.

»Fabrice Leggeri hat die Verbrechen in der Ägäis über Monate hinweg vertuscht. Sein Rücktritt war überfällig«, sagt mein Kollege Maximilian Popp. »Was Frontex jetzt braucht, ist ein Neuanfang. Die Agentur muss konsequent europäisches Recht achten. Und sie muss den Schutz von Menschen ernst nehmen, nicht nur den Schutz der Grenzen.«

3. Nach zwei Jahren Pause darf das Münchner Oktoberfest in diesem Jahr wieder stattfinden – doch dürfte die Gaudi von Corona und vom Ukrainekrieg überschattet sein

Heute zur Mittagszeit teilte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mit, dass in diesem Jahr in seiner Stadt wieder richtig gefeiert werden kann. Nach zwei Jahren coronabedingter Unterbrechung soll das Oktoberfest wieder regulär stattfinden. Zuletzt war nach einem Auftritt des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko im Münchner Stadtrat per Liveschalte debattiert worden, ob angesichts des Krieges und des Leidens der Menschen fröhlich gefeiert werden könne. Kiew ist eine der Partnerstädte Münchens.

Mein Kollege Jan Friedmann, der im Münchner SPIEGEL-Büro arbeitet, schreibt in seinem Bericht zur Oktoberfest-Entscheidung, dass Reiters Worte »die bayerische Landeshauptstadt von einem zwei Jahre währenden Phantomschmerz erlöst« hätten. Erhebliche Risiken allerdings blieben: Das Fest und der Ruf der Stadt seien schließlich eng miteinander verbunden. Wie schwer ein größerer Coronaausbruch der Reputation schaden kann, zeige das Beispiel des österreichischen Skiorts Ischgl. »Und kaum hatten mit der Omikron-Variante die Gesundheitsgefahren nachgelassen, schob sich ein neues Hindernis vor die Feierfreude: der russische Überfall auf die Ukraine.«

Was wird nun das Bier diesmal in den Oktoberfest-Zelten kosten? Noch weiß man es nicht. Die Preise werden von der Stadt geprüft und sind jedes Mal ein kleines Politikum. Der Sprecher der Wiesn-Gastronomie kündigte schon mal an, dass »unsere Gäste diese Leistung mit höherer Wertschätzung, sprich, höheren Preisen belohnen müssen. Das ist nun mal so.«

Dürfen die Münchner und ihre Gäste sich auf das Fest freuen? »Der Besuch eines Volksfestes ist sicher nicht die schlechteste Idee, um sich Lebensfreude und Opferbereitschaft zu erhalten«, hat meine Kollegin Anna Clauß in einer Kolumne geschrieben.

Und was sagt mein Kollege Jan zur heutigen Entscheidung? »Oberbürgermeister Reiter hat aus der Wiesn-Freigabe keinen Jubeltermin gemacht, und seine Bauchschmerzen sind verständlich«, so Jan. »Corona wird im Herbst nicht verschwunden sein, möglicherweise dauert der Krieg in der Ukraine an. Bei den weiter steigenden Preisen werden sich viele überlegen, wie viel sie für Bier, Brezn und Hendl investieren wollen. Dennoch finde ich es grundsätzlich richtig, die Entscheidung jedem Einzelnen zu überlassen, ob er oder sie feiern gehen möchte oder nicht.«

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Was heute sonst noch wichtig ist

  • Boris Becker zu Haftstrafe verurteilt: In seinem Insolvenzverfahren legte Boris Becker Vermögen von mehr als einer Million Euro nicht offen – das sieht eine Jury in London als erwiesen an. Nun hat die Richterin das Strafmaß verkündet.

  • Inflation steigt im Euroraum auf Rekordhoch: Krieg und Pandemie machen sich im gesamten Euroraum bemerkbar: Die Verbraucherpreise steigen im April um 7,5 Prozent, so stark wie nie zuvor.

  • Baerbocks Ehemann fängt bei Lobbyagentur an: Der Ehemann von Außenministerin Annalena Baerbock hat einen neuen Job – Daniel Holefleisch wird Partner bei einer internationalen PR-Agentur. Daran gibt es Kritik.

  • Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein: Der türkische Kulturförderer Osman Kavala soll lebenslang ins Gefängnis. Das Urteil belastet die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin. Nun wurde der Botschafter der Türkei zum Gespräch gebeten.

Meine Lieblingsgeschichte heute: Michel Houellebecq über Wahlen in Frankreich

Der Mann ist ein großartiger, weil stets überraschender Schriftsteller und mit seinen Stellungnahmen zur Politik oft auch eine schwere Nervenprüfung. Nun hat Frankreichs aufregendster Gegenwartsliterat Michel Houellebecq, 66, einen Text für den SPIEGEL über die Wahlen in Frankreich geschrieben . In dem huldigt er sehr lustig auch dem SPIEGEL. Über den Wahlausgang behauptet er: »Die Wahl ist schon immer, mehr oder weniger, eine Klassenwahl gewesen; aber in diesem Ausmaß war sie es noch nie.« Und: »Die Reichen wählen Macron, die Armen wählen Le Pen, die Mittelschicht wählt Mélenchon. Es ist eine einfache, brutale Lesart, und sie funktioniert perfekt.« Der Schriftsteller blickt, wie man es von ihm erwarten darf, düster in die Zukunft: »Vielleicht (oder vielleicht auch nicht?) hat die Dummheit der Bevölkerung ihre Grenzen. Ich kann Ihnen nur eines versprechen, liebes deutsches Publikum: Wir werden es 2027 besser machen.«

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • Wie Habeck die heimische Ökostromindustrie hochpäppeln will: Nach einem Jahrzehnt des Verfalls will die Bundesregierung in Deutschland wieder Produktionsstätten für Wind- und Solaranlagen aufbauen. Doch es fehlt noch an fast allem .

  • »Bei uns trauen sich nur wenige Schüler, offen einen Schluck Wasser zu trinken«: Lehrkräfte in Berlin klagen seit Langem über religiöses Mobbing an Schulen. Eine neue Anlaufstelle für Betroffene lehnt der Senat ab. Warum? 

  • Der »Kicker« und seine Nazi-Verstrickungen: Der Historiker Lorenz Peiffer hat die fragwürdige Rolle des »Kicker« im Nationalsozialismus untersucht. Hier spricht er über Werbung für NS-Politik – und warum das Sportmagazin sogar an die Front geliefert wurde .

  • Warum Rechtsextremisten ungestört Geschäfte machen können: Konzerte, Onlineversandhandel, Kampfsportevents: Rechtsextreme erwirtschaften teils hohe Summen. Doch der Verfassungsschutz kann die Geldquellen der Szene bislang zu wenig ausleuchten. Das soll sich ändern .

Was heute weniger wichtig ist

Über Kokain scherzender Twitter-Kasper: Elon Musk, 50 und Gründer der Elektroautofirma Tesla, hat mit der wohl nicht ernst gemeinten Nachricht, er wolle den Coca-Cola-Konzern kaufen, riesige Resonanz erzielt. Nach der weltweiten Aufregung um seinen Versuch, Twitter zu übernehmen , behauptete der Milliardär nun auf ebendiesem sozialen Netzwerk in einem sogenannten Tweet: »Als Nächstes kaufe ich Coca-Cola und tue wieder Kokain rein«.

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »Gegen die anhaltende Enteignung der Palästinenser in Jerusalem und extreme Gehalt gegen die Palästinensische Zivilbevölkerung, die durch Israel angewendet wird.« 

Cartoon des Tages: Vorwärts!

Foto:

Chappatte

Und heute Abend?

Könnten Sie sich mal wieder aufregende Musik anhören. Vielleicht das neue Album von Rammstein mit dem Titel »Zeit«. Von dem schreibt mein Kollege Andreas Borcholte, die beste Phase dieser großen, auch international erfolgreichen deutschen Band scheine nun echt vorbei zu sein . »Was bleibt, sind ein paar zackige Gitarrenriffs, ein paar lustig in den Mix gestreute Synthesizersounds und Höhö-Texte über Kondome, Botox und große Brüste.«

Also vielleicht doch besser eines der tollen Alben von Klaus Schulze mit Titeln wie »Moondawn« oder »Dune«. Der große deutsche Elektronikmusiker ist in dieser Woche gestorben. »Als einer der Ersten erkannte er die Möglichkeiten, die in den damals noch neuen und kostspieligen Zauberkästen steckten«, schreibt mein Kollege Christoph Dallach in seinem Nachruf über Schulzes einst revolutionären Einsatz des Synthesizers. Von Beginn der Siebzigerjahre an gelang es Schulze, der zeitweise in der Band Tangerine Dream mitwirkte, gemeinsam mit anderen Musiken der sogenannten Berliner Schule weltweit für Aufsehen zu sorgen. Damals habe sich, schreibt Christoph »in Deutschland eine junge Generation bemüht, die Vergangenheit zu überwinden und auch in der Kunst einen Neuanfang zu wagen.«

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Herzlich
Ihr Wolfgang Höbel

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