Roland Nelles

Die Lage am Morgen Das gefährliche Gerede von der No-Fly-Zone

Roland Nelles
Von Roland Nelles, US-Korrespondent

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um erste Forderung in den USA nach einem Militäreinsatz in der Ukraine, um das Uno-Votum gegen Wladimir Putin – und um die Oligarchen, für die es jetzt wirklich ernst werden könnte.

Erste Rufe nach US-Militäreinsatz

Die russischen Truppen gehen immer brutaler, immer gnadenloser gegen die Ukraine vor. Mehr und mehr Zivilisten sterben, ganze Wohnblöcke werden in Charkiw und anderen ukrainischen Städten mit Raketen in Schutt und Asche gelegt.

So beginnt langsam, aber stetig eine Debatte über die Frage, ob der Westen sich in diesem Konflikt stärker engagieren muss. Reicht die Verhängung von Sanktionen oder die Lieferung von Waffen an Kiew allein? Oder gibt es eine moralische Verpflichtung für die Nato, auch militärisch einzugreifen?

US-Präsident Joe Biden und die meisten führenden Demokraten in den USA betonen ganz klar, der Einsatz von US-Soldaten in dem Konflikt sei ausgeschlossen. Ihr Hauptargument leuchtet ein: Eine direkte Konfrontation zwischen Nato-Soldaten und Russen könnte in einen Weltkrieg münden. Sie sehen eine diplomatische Lösung als einzigen Ausweg.

Amerikanischer Kampfjet vom Typ F-35

Amerikanischer Kampfjet vom Typ F-35

Foto: Senior Airman Joseph Barron / AP

Trotzdem: Einzelne Kongressabgeordnete wie die Republikaner Roger Wicker oder Adam Kinzinger greifen die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach der Einrichtung einer »No-Fly-Zone« über der Ukraine bereits auf. Konkret würde dies bedeuten, Nato-Jets könnten russische Jets abschießen, wenn sie in ukrainisches Gebiet einfliegen. Das wäre brandgefährlich, genau so entstehen Weltkatastrophen.

Auch die ersten US-Medien fordern ein militärisches Eingreifen der USA in den Konflikt. Das Boulevardblatt »New York Post«, das dem rechten Medienmogul Rupert Murdoch gehört, fordert in einem Leitartikel ein militärisches Engagement der USA. Das Blatt bringt neben der No-Fly-Zone gezielte Drohnenangriffe gegen russische Truppen, Cyberangriffe oder auch präzise Sabotageakte durch Spezialeinheiten ins Spiel. »Wir können nicht einfach danebenstehen, wenn Putin wirklich einen Massenmord begeht«, warnt das Blatt.

Noch sind dies Einzelstimmen. Klar ist aber auch, diese und andere Wortbeiträge dürften nur ein Vorgeschmack sein auf eine Debatte, die umso stärker zunehmen wird, desto länger der Konflikt dauert.

Ohrfeige für Putin von der Uno

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat gesprochen: Die überwältigende Mehrheit von 141 Staaten stimmte für eine Resolution, in der der Krieg gegen die Ukraine verurteilt wird. Lediglich Belarus, Nordkorea, Eritrea und Syrien stimmten mit den Russen gegen die Resolution. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem »historischen Ergebnis«.

Das ist sicherlich richtig, es gibt trotzdem ein Problem: Immerhin 35 Länder enthielten sich der Stimme. Darunter wichtige Staaten wie China, Indien und Südafrika. Auffälligerweise sind es vor allem sogenannte Brics-Staaten, die sich aus der Sache heraushalten wollen. Diese Gruppe von Ländern versucht seit Jahren, gemeinsam mit Russland in internationalen Institutionen ein Gegengewicht zu den westlichen Wirtschaftsmächten der G7 zu bilden. Es gibt zudem vielfältige Wirtschaftsbeziehungen. Diese alte Achse mit Moskau soll nun offenkundig nicht aufgegeben werden.

Wladimir Putin

Wladimir Putin

Foto: Mikhail Klimentyev / AP

Putin dürfte einigermaßen zufrieden sein, auch wenn das paradox klingen mag. Aber die Abstimmung stärkt sicherlich seine verquere Sicht, dass nicht Washington, sondern Moskau einen epischen Kampf gegen das Böse anführt. Russland sei den Mitgliedstaaten, die die Resolution nicht unterstützt hätten, sehr dankbar, erklärte der russische Uno-Diplomat Dmitry Polyanskiy nach der Abstimmung. Sie hätten unter enormen Druck der USA und ihrer Verbündeten »Mut« bewiesen.

Wird es für die Oligarchen jetzt wirklich ernst?

Die Ankündigung des US-Präsidenten ist klar und unmissverständlich: »Wir werden Ihre Jachten, Ihre Luxuswohnungen, Ihre Privatjets finden und beschlagnahmen«, sagt Joe Biden in Richtung der russischen Oligarchen, die Vermögenswerte in der ganzen Welt besitzen. »Wir holen uns eure unrechtmäßigen Gewinne.«

Wirklich? Die Ankündigung der US-Regierung, der EU und der britischen Regierung, gegen die Profiteure des Systems von Wladimir Putin vorzugehen, ist populär, inwieweit sie realistisch ist, bleibt abzuwarten.

Der Teufel steckt im Detail: Die Oligarchen hatten viel Zeit, ihre Besitztümer in Sicherheit zu bringen. Der Westen agierte spät, vor allem Großbritannien, seit jeher ein Mekka der russischen Milliardäre. Wie es aussieht, haben einige Oligarchen etwa ihre Jachten in Gewässer gebracht, in denen westliche Regierung auf sie erschwerten Zugriff haben.

Russische Oligarchen-Jacht vor der Küste von Südfrankreich

Russische Oligarchen-Jacht vor der Küste von Südfrankreich

Foto: Peter Seyfferth / imago images / Peter Seyfferth

Die Häuser, Schiffe und Privatflugzeuge werden zudem oft über komplizierte Firmenkonstruktionen gehalten, was eine Beschlagnahmung ebenfalls schwierig machen könnte. Den Oligarchen steht eine Armee von Anwälten zur Verfügung, die für gutes Geld alles tun werden, um die Beschlagnahmungen anzufechten.

Immerhin: In Hamburg sollen die deutschen Behörden laut US-Medienberichten nun bereits die 600-Millionen-Dollar-Jacht des Oligarchen Alisher Usmanov festgesetzt haben. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor. Die französische Regierung hat angekündigt, man stelle für die möglichen Beschlagnahmungen derzeit Listen mit russischen Besitztümern etwa in Paris und an der Côte d’Azur zusammen. Und Großbritannien hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das ausländische Firmen, die Häuser besitzen, bei Strafandrohung dazu verpflichtet, die wahren Eigentümer bekannt zu geben. So sollen Beschlagnahmungen erleichtert werden.

Verlierer des Tages…

Floridas Gouverneur Ron DeSantis

Floridas Gouverneur Ron DeSantis

Foto: John Raoux / AP

…ist der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis. Der Republikaner, der sich Hoffnungen machen soll, bei der nächsten Präsidentenwahl als Kandidat seiner Partei anzutreten, lieferte vor Studenten einen recht bizarren Auftritt.

Erst maßregelte er einige Studenten, die Masken trugen, sie sollten sofort mit dem »Covid-Theater« aufhören. Dann machte er sich über Frankreich lustig.

Es sei doch bemerkenswert, wie tapfer die Ukrainer sich gegen Russland verteidigen würden. Nicht jede Nation sei sicherlich dazu bereit, einen Angriff Putins zurückzuschlagen. »Kann man sich vorstellen, was passieren würde, wenn er in Frankreich einrückt? Würden sie alles dafür tun, gegen ihn zu kämpfen? Wahrscheinlich nicht«, tönte DeSantis.

Bei Franzosen und Frankreichliebhabern kommt die absurde Aussage naturgemäß nicht gut an. Die Macher vom beliebten »French History Podcast«  erteilten DeSantis eine kleine Geschichtsstunde: Im Zweiten Weltkrieg seien 24.000 Widerstandskämpfer der Résistance für Frankreichs Freiheit gestorben, bemerkten sie via Twitter. Und überhaupt: Es sei doch recht stillos, den alten Verbündeten zu kritisieren, ohne dessen Unterstützung im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg die USA wahrscheinlich gar nicht existieren würden.

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