Die Lage am Morgen: Geflüchtete aus der Ukraine – sind wir zu müde geworden?

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um bedenkliche Ergebnisse einer Studie zur Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen. Wir widmen uns einer neuen Aktion von »Extinction Rebellion« und der Frage, wie die Auslandspresse Annalena Baerbock findet.

»Langsam weicht die große Solidarität«

Die Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine war in den ersten Monaten nach Beginn des russischen Angriffs riesig, in Deutschland, vor allem aber in den osteuropäischen Ländern. Polen nahm zu dieser Zeit weit über die Hälfte aller Geflüchteten auf, bis heute sind 1,5 Millionen von ihnen im Land, in Deutschland sind es rund eine Million Menschen.

Es war eine schöne Willkommenskultur, die sich da zeigte. Aber wie es so ist mit der Begeisterung, sie ermüdet irgendwann.

Flüchtlingshelfer am Berliner Hauptbahnhof im März 2022

Foto: Jens Schicke / IMAGO

Das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM), ein Projekt der TU Dresden, unterstützt von der Mercator-Stiftung, beschreibt regelmäßig in seinem »Policy Brief« die Lage, und die klang zuletzt eher ernüchternd. »Abseits der großen Schlagzeilen hat die Republik Moldau im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße außerordentlich viele Geflüchtete aufgenommen. Doch langsam weicht die große Solidarität und Hilfsbereitschaft einer steigenden Skepsis und Besorgnis um die eigene Stabilität«, hieß es zum Beispiel. Oder: »Im Unterschied zu 2015 zeichnen sich die Länder der Visegrád-Gruppe durch eine hohe Bereitschaft aus, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Doch scheint es mit der Einigkeit zu Ende zu gehen.«

Brisant wird die Situation dann, wenn Europa in den nächsten Wochen eine zweite große Fluchtbewegung aus der Ukraine erleben sollte. Und das wiederum hängt davon ab, ob Russland seine Strategie, ukrainische Infrastruktur zu zerstören, fortsetzt oder gar intensiviert.

Das Mercator Forum für Migration und Demokratie hält heute und morgen in Berlin seine Jahrestagung ab. Im Mittelpunkt steht die Veröffentlichung einer wichtigen Studie. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben Menschen in zehn europäischen Ländern über ihre Einstellung zum Krieg in der Ukraine und zu der Aufnahme von Geflüchteten befragt.

Eines der zentralen Ergebnisse der Studie ist nach SPIEGEL-Informationen, dass die Bereitschaft zur Unterstützung zwar nach wie vor hoch ist, viele Europäer aber nicht bereit sind, steigende Energie- und Lebenshaltungskosten als Preis für ihre Unterstützung der Ukraine hinzunehmen. In Deutschland ist eine relative Mehrheit von 42 Prozent sogar der Meinung, dass die Unterstützung für die Ukraine wegen der wirtschaftlichen Folgekosten besser begrenzt werden sollte.

Europas Solidarität mit der Ukraine steht also auf wackeligem Grund.

• UNHCR-Chef über Geflüchtete aus der Ukraine: Wiederholt sich 2015, Herr Grandi? 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Die jüngsten Entwicklungen: Russlands Soldaten setzen laut Kiew Vergewaltigung gezielt als Waffe ein. Präsident Selenskyj schwört sein Volk auf einen schweren Winter ein. Und: Der Ölpreisdeckel kommt im Kreml gar nicht gut an. Der Überblick.

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• Ein Land auf Sparflamme: Die Menschen bibbern und bangen, protestieren oder kapitulieren, und manche sehen die Energiekrise auch als Chance: SPIEGEL-Reporter auf Streifzug durch ein verunsichertes Deutschland. 

Internationales Baerbock-Schwärmen

Annalena Baerbock ist die beliebteste Politikerin des Landes. Das sagen Umfragen wie zuletzt das ZDF-Politbarometer.

Denken Sie sich für einen Moment in den Sommer des vergangenen Jahres zurück. Da steckte die damalige Kanzlerkandidatin noch in einer veritablen Krise. Plagiatsvorwürfe gegen ihr Buch, ein geschönter Lebenslauf, sie soll kein sauberes Englisch gesprochen haben, und überhaupt, ihre Stimme...

Die Angriffe gegen die Grünenpolitikerin lagen zum Teil unter der Gürtellinie, die Verunsicherung war Baerbock damals anzumerken. Und heute? Ihre Kritiker sind weitgehend verstummt, die Vorwürfe von damals sind erledigt, Baerbocks Auftreten und ihre Arbeit wird allerorten gelobt.

Ist es ein typisch deutscher Blick auf eine Spitzenpolitikerin oder wird sie auch im Ausland so positiv wahrgenommen?

Außenministerin Annalena Baerbock

Foto: Robert Ghement / EPA

Neulich war die Außenministerin zu Gast beim »Verein der Ausländischen Presse« in Berlin. Wir haben unseren Kollegen Guy Chazan, seit zehn Jahren Berliner Bürochef der britischen »Financial Times«, gebeten, seine Eindrücke aufzuschreiben. Das Ergebnis sei verraten: Die Begeisterung über Baerbock reicht über die deutschen Grenzen hinweg.

»Scholz erfand das Konzept der Zeitenwende, es ist allerdings Baerbock, die es am besten artikuliert«, schreibt Guy. »Aus ihren Worten erfährt man, was Russlands Krieg für die Welt, für globale Institutionen und Bündnisse, vor allem aber für die deutsche Politik bedeutet.«

Seine persönliche Wertschätzung für Baerbock hat aber auch einen besonderen Grund. »Für einen Briten ist Baerbocks Ernsthaftigkeit, Fachkompetenz und Professionalität, vor allem in Sachen Völkerrecht und internationaler Klimapolitik, beeindruckend. Bei mir zu Hause sieht alles ganz anders aus«, schreibt Guy. »Wir sind bei unserem fünften Premierminister in sechs Jahren. Liz Truss löste eine Finanzkrise aus und trat nach 45 Tagen zurück – ein Rekord. Matt Hancock, der ehemalige Gesundheitsminister, macht gerade bei der englischen Variante von ›Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!‹ mit.«

Heute ist Baerbock zu Besuch in Indien, das gerade von Indonesien die Präsidentschaft für die G20 übernommen hat. Es dürfte spannend sein, herauszuhören, wie euphorisch die Regierung in Neu-Delhi über den Gast aus Deutschland ist.

• Das Ausland und die Außenministerin: Für einen Briten ist Baerbocks Ernsthaftigkeit beeindruckend 

Wettbewerb der Aktivisten

Es ist noch nicht allzu lange her, da galt die Aktivistengruppe Extinction Rebellion als gefährlicher Anarchozweig der Klimaschutzbewegung, Fridays For Future wirkten daneben so brav wie eine Messdienergruppe auf dem Weg nach Taizé. Während die »Fridays« demonstrierten und Plakate in die Luft hielten, setzten sich die wilden »Rebellen« irgendwo auf die Straße oder blockierten eine Brücke, die zum Bundestag führte.

Autobahnblockierer von »Extinction Rebellion« in Den Haag

Foto: Nico Garstman / ANP / IMAGO

Wie sich die Relationen doch verschieben: Heute schreibt man der »Letzten Generation« das ultimative Rebellentum zu. Keiner zuvor hatte es gewagt, Kunstwerke mit Kartoffelbrei zu beschmieren oder sich nahe der Landebahn auf dem Berliner Flughafen festzukleben. Im Vergleich wirken die »Extinction Rebellions« brav wie Lämmer, ihre neue Aktion kündigen sie ordentlich per Mitteilung an die Presse an: Anlässlich der Biodiversitätskonferenz in Montreal wird eine Aktivistin heute Morgen vor dem Bundesumweltamt protestieren. Sie wird ein Kleid aus Efeu, Farn und Blüten tragen und soll die »Biodiversität der Welt« symbolisieren.

Klingt deutlich sinnlicher als Sekundenkleber an den Händen.

• SPD-Generalsekretär über »Letzte Generation«: Kühnert verurteilt »Absolutismus« von Klimaaktivisten

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Gewinner des Tages…

…ist – no big surprise – Kylian Mbappé. Drei Sätze reichen.

Wunderkind Mbappé

Foto: Lee Smith / REUTERS

Der Stürmer von Paris Saint-Germain lotste Frankreich gegen Polen ins Viertelfinale – ein Tor bereitete er vor, zwei schoss er selbst, ein Zuschauergenuss.

In den vergangenen 14 Länderspielen schoss Mbappé 16-mal ins Tor, für die Nationalmannschaft traf er insgesamt bereits 31 Mal, bei der WM in Katar kommt er in vier Spielen auf fünf Tore und drei Vorlagen, beim 8:0-Erfolg über Kasachstan in der WM-Qualifikation traf Mbappé als erster französischer Nationalspieler seit 63 Jahren viermal in einem Spiel.

Er ist erst 23 Jahre alt.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Donald Trump fabuliert von Außerkraftsetzen der US-Verfassung – und löst Empörung aus: Der ehemalige US-Präsident hat erneut behauptet, um eine zweite Amtszeit betrogen worden zu sein – um dann zu erklären, dies rechtfertige die Aufhebung sämtlicher Regeln. Kritik folgte umgehend, nicht nur aus dem Weißen Haus.

• Wolfgang Kubicki erwartet vorzeitiges Aus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Der FDP-Vize teilt gehörig gegen seinen Koalitionspartner aus: Selbst die SPD sei komplett genervt.

• DFL erwägt offenbar vorzeitige Ablösung von Chefin Donata Hopfen: Eigentlich läuft ihr Vertrag noch bis 2024. Jetzt berichtet der »Kicker« allerdings, dass schon deutlich früher Schluss sein könnte.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Besteuert endlich die Erbschaften richtig! Jährlich werden Vermögenswerte von bis zu 400 Milliarden Euro hinterlassen, der Staat bekommt davon nur einen Bruchteil ab. Die Politik sollte den Mut finden zuzulangen – und mit dem Aufkommen alle Steuerzahler entlasten .

• »Sollte mir etwas passieren, weiß hoffentlich jeder, wer dahintersteckt«: Ein Richter, ein Polizist und ein Journalist flüchteten aus der Türkei nach Schweden, für Präsident Erdoğan gelten sie als Terroristen. Müssen sie wegen eines neuen Gesetzes der Stockholmer Regierung die Auslieferung befürchten? 

• Das Mastermind hinter Böhmermann: Die Redaktionsleiterin des »ZDF Magazin Royale« enthüllte die dubiosen Maskengeschäfte des Influencers Fynn Kliemann und verhalf Jan Böhmermann zu seinem Aufdecker-Image. Jetzt träumt sie vom Schafehüten .

• »Der Verfassungsschutz hatte Furcht vorm eigenen Volk«: Auf dem rechten Auge blind – das war lange der Ruf des Inlandsgeheimdiensts der Bundesrepublik. Doch nun zeigen Unterlagen zum Verfahren gegen Adolf Eichmann, wie der Verfassungsschutz Alt- und Neonazis ins Visier nahm .

• »Sechs Monate warten ist nicht nötig«: Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt, nach einer Fehlgeburt oder einer Abtreibung mindestens ein halbes Jahr bis zur nächsten Schwangerschaft zu warten. Forschende fordern nun, die Empfehlung zu ändern – aufgrund neuer Daten .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag – und in eine erfolgreiche Woche

Ihr Martin Knobbe