Philipp Wittrock

Die Lage am Morgen Wie neutral kann die Ukraine sein?

Philipp Wittrock
Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute blicken wir nach Istanbul, wo ukrainische und russische Unterhändler direkt über eine Waffenruhe sprechen wollen. Und wir schauen auf Hendrik Wüst, der nach der verlorenen Saarlandwahl für die CDU im Mai in NRW liefern muss.

Sie reden – aber wozu eigentlich?

Tag 34 des Krieges in der Ukraine, das Blutvergießen geht weiter. Von einem möglichen Strategiewechsel  der russischen Truppen, die sich angeblich bald auf die »Befreiung« des Donbass konzentrieren könnten, ist bisher nichts zu sehen. Immerhin soll ab heute wieder verhandelt werden, in Istanbul: Erstmals seit drei Wochen sitzen sich dann ukrainische und russische Unterhändler physisch gegenüber.

Ukrainische Soldaten auf einem Panzer in der Kleinstadt Trostjanez im Osten des Landes

Ukrainische Soldaten auf einem Panzer in der Kleinstadt Trostjanez im Osten des Landes

Foto: Efrem Lukatsky / AP

Wie ernsthaft Russland diese Verhandlungen überhaupt führen will, ist ungewiss. Bisher gibt es keine Anzeichen für ein Entgegenkommen Moskaus. Oder soll es etwa ein konstruktives Zugeständnis sein, wenn der Kreml nicht mehr darauf besteht, die Ukraine zu »entnazifizieren«? Nun gibt es auch noch Berichte über eine mögliche, nicht lebensbedrohliche Vergiftung ukrainischer Delegationsmitglieder Anfang März. Auch den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch soll es dabei erwischt haben.

Kiew will davon nichts wissen, dennoch stellt sich immer lauter die Frage, was die Verhandlungen eigentlich bringen sollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst hat angedeutet, dass er zu schmerzhaften Kompromissen bereit sein könnte. Etwa, wenn es um eine Abspaltung der von Russland besetzten Gebiete geht oder einen »neutralen« Status seines Landes in der Zukunft, wie ihn Wladimir Putin fordert.

Nur, wie neutral kann die Ukraine schon sein, wenn der Krieg irgendwann vorüber ist? Die Ukraine kann einem Nato-Beitritt abschwören, wenn es die Voraussetzung dafür ist, dass die Waffen schweigen. Aber was wäre mit der Europäischen Union? Kaum vorstellbar, dass Putin auch nur die Anbahnung einer EU-Mitgliedschaft mit seiner Vorstellung einer neutralen Ukraine für vereinbar hielte.

Die Ukraine aber kann sich nicht von einem Aggressor diktieren lassen, wem sie sich künftig verbunden fühlen soll. Auch die von Putin verlangte Demilitarisierung ist nach diesem Überfall keine Option, Russland wird für immer eine Bedrohung sein.

Eine »neutrale« Ukraine? Dass Selenskyj diese im Kampf um das Überleben seines Landes in Aussicht stellt, ist allzu nachvollziehbar. Und doch wird die Vorstellung, dass es wirklich so kommen könnte, mit jedem Tag des Krieges absurder.

Merz baut vor

Die Niederlage im Saarland hatten sie in der CDU-Bundeszentrale bereits eingepreist, aber dieser Absturz hat Friedrich Merz und seine Strategen im Berliner Adenauer-Haus doch schockiert. Nun gilt die Losung: abhaken, weitermachen, bloß nicht nervös werden. Schon im Mai stehen die nächsten Landtagswahlen an, erst muss Daniel Günther in Schleswig-Holstein, dann Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen die Staatskanzlei verteidigen.

Hendrik Wüst

Hendrik Wüst

Foto: Roberto Pfeil / dpa

Merz, Partei- und Fraktionschef in Personalunion, will in der Saar-Pleite »kein Präjudiz« für die kommenden Abstimmungen sehen. Was soll er auch anderes sagen?

Dabei ist die Unruhe spürbar. Besonders am 15. Mai in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland und Merz’ Heimat, muss die CDU liefern. Sonst könnte es schon nach wenigen Monaten ungemütlich werden für den neuen starken Mann in der Union. Merz weiß, worum es geht, er verspricht, die NRW-CDU im Wahlkampf nach Kräften zu unterstützen – wovon im Saarland zuletzt nicht unbedingt die Rede sein konnte.

Ministerpräsident Wüst hat diese Unterstützung nötig. Der 46-Jährige hat das Amt wie Hans im Saarland geerbt, selbst noch keine Wahl gewonnen und bisher trotz großer Bühne als Vorsitzender der Corona-Ministerpräsidentenkonferenzen noch nicht wirklich an Statur gewonnen. Die jüngste Umfrage sah die CDU zwar vor der SPD, aber eindeutig ist die Stimmungslage nicht. Die amtierende schwarz-gelbe Koalition hätte aktuell keine Mehrheit, eine Ampel dagegen schon.

Wüst versuchte am Montagabend, mögliche Sorgen wegzuwitzeln. »Ich nehme auch eine absolute Mehrheit«, spielte der CDU-Landeschef bei einer Veranstaltung der »Rheinischen Post« auf den Triumph der SPD-Konkurrenz im Saarland an. Da die aber doch unerreichbar scheint, bekannte sich der Regierungschef zur Koalition mit der FDP. Das könne »am Ende klappen«. Totale Überzeugung klingt anders.

Am heutigen Dienstag tritt Wüst übrigens gemeinsam mit Olaf Scholz auf. Ministerpräsident und Kanzler besuchen die von der Flut heimgesuchte Stadt Bad Münstereifel, wollen sehen, wie der Wiederaufbau vorangeht. Eine gute Gelegenheit, Bürgernähe und Führungsstärke zugleich zu demonstrieren. Auch, wenn sich echter Wahlkampf bei einem solchen Termin verbietet.

Der wird in NRW nun aber voll entbrennen, die SPD dürfte versuchen, das Saar-Momentum an den Rhein zu tragen. Für den Fall, dass die Sache auch in NRW schiefgeht, versucht Merz vorzubauen. Bei aller Unterstützung, die er verspricht, betont er schon jetzt: »Aber auch da liegt die Verantwortung bei Hendrik Wüst und der Landespartei.« Der erste Termin, bei dem es für die Bundespartei um etwas gehe, sei die Europawahl 2024, darauf konzentriere man sich. 2024! Dass Merz selbst daran glaubt, ist eigentlich nicht vorstellbar.

Partygate ist wieder da

Sie erinnern sich? Boris Johnson und die Lockdownpartys? Ist gar nicht so lange her, dass sich der britische Premier wegen seiner nicht ganz so strengen, persönlichen Auslegung der Coronaregeln gegen massive Rücktrittsforderungen zur Wehr setzen musste. Doch als Russland die Ukraine überfiel, da erschienen Johnsons angebliche Sünden plötzlich eher lässlich.

Boris Johnson

Boris Johnson

Foto: Jeff J Mitchell / AP

Doch nun ist Partygate zurück, und es könnte wieder ungemütlich für Johnson werden. Denn, so berichten es britische Medien, nach eingehender Untersuchung von zwölf geselligen Zusammenkünften in Downing Street und der Befragung von mehr als hundert Teilnehmern will Scotland Yard heute womöglich erste Bußgelder verhängen.

Zunächst soll es um etwa 15 Personen gehen, bei denen die Verstöße besonders augenfällig sind. Weitere Strafen dürften folgen. Zuletzt hieß es, die Höhe der verhängten Bußgelder und die zugehörigen Vergehen sollten bekannt gegeben werden, nicht aber die Namen. Johnson hat aber angekündigt, es selbst öffentlich zu machen, sollte er dabei sein.

Und dann? Johnson hat stets beteuert, kein Gesetz gebrochen zu haben. Sieht die Polizei das nun anders, wäre das höchst peinlich. Politische Folgen aber sind ungewiss. Vor Kurzem hatte einer der schärfsten Kritiker Johnsons aus den eigenen Reihen, der Chef der schottischen Tories, Douglas Ross, seine Rücktrittsaufforderung zurückgezogen – es sei jetzt die falsche Zeit, um den Regierungschef zu wechseln. Johnson wird das ganz genauso sehen.

Den Abschied des Tages…

Coronaerklärer Ciesek und Drosten

Coronaerklärer Ciesek und Drosten

Foto: - / dpa

…feiern Sandra Ciesek und Christian Drosten. Die Virologin und der Virologe sind heute gemeinsam zum vorerst letzten Mal im NDR-Info-Podcast »Das Coronavirus-Update« zu hören. Gut zwei Jahre lang haben Ciesek und Drosten in diesem Format Millionen Menschen regelmäßig das Virus erklärt. Nun ist die Pandemie zwar nicht vorbei, und Drosten hat bereits vorhergesagt, dass Deutschland dank der hochansteckenden Omikron-Variante »keinen infektionsfreien Sommer« erleben werde.

Dennoch machen die beiden Schluss. »Ich habe das Gefühl, dass die Orientierung in der Pandemie da ist«, begründete Drosten kürzlich den Schritt und schloss zugleich eine Wiederauflage des Podcasts nicht aus, wenn es wieder Informationsbedarf zu weiteren Boosterimpfungen gebe. »Bis dahin bleibt nicht mehr viel zu sagen.«

Verfolgt man die politischen Debatten über Hotspots und künftige Coronaregeln, kann man daran ernste Zweifel hegen. Am Montag scheiterten mehrere Bundesländer mit dem Ansinnen, die derzeit noch geltenden Coronaauflagen zu verlängern – trotz anhaltender Rekordinfektionszahlen.

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