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26. März 2019, 05:34 Uhr

Die Lage am Dienstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn Ende des Jahres wieder Vorschläge für das "Unwort des Jahres" gesammelt werden, dann könnte der "Uploadfilter" ein guter Kandidat sein. Steht dieser alles andere als lautmalerische Begriff doch für einen gesellschaftlichen Streit, den in seiner Bedeutung und emotionalen Wucht keiner vorausgesehen hat - und der viel über unsere politische Debattenkultur verrät. Am Ende wurde ein EU-Politiker mit Mord bedroht.

Heute stimmt das Europaparlament in Straßburg nicht nur über die geplante Abschaffung der Zeitumstellung ab, sondern ab 12.30 Uhr auch über die Reform des Urheberrechts, die der Auslöser für diesen Streit ist.

Es geht um das Ansinnen, Kreative besser zu schützen, wenn ihre Texte, Videos, Bilder oder Musikstücke online genutzt werden. Plattformen wie YouTube oder Facebook sollen haften, wenn Nutzer diese Inhalte ohne Genehmigung verwenden, kleine Anbieter sollen ausgenommen bleiben.

Experten glauben, dass die Plattformen automatische Upload-Filter einsetzen werden, um zu verhindern, dass urheberrechtlich Geschütztes hochgeladen wird. Die Angst vor Zensur macht deshalb die Runde, gilt das Internet doch irgendwie als Hort der Meinungsfreiheit und kreativen Anarchie. Zehntausende demonstrierten am Samstag gegen die Reform.

Die Proteste auf der Straße waren friedlich, die im Netz sind es nicht immer. Mein Kollege Peter Müller, SPIEGEL-Korrespondent in Brüssel, beschreibt den zunehmenden Hass in seinem Porträt über den CDU-Abgeordneten im Europaparlament, Axel Voss. Dieser hat die Reform für seine Partei verhandelt und bekommt nun E-Mails dieser Art: "Man hätte tatsächlich lieber Dich vergast als die Juden."

Der fundamentale Streit sagt einerseits viel über unsere traurige Debattenkultur aus. Andererseits macht er klar, dass die Jungen den politischen Parteien nicht mehr zutrauen, die Zukunft in ihrem Sinne zu gestalten. Das wird in den Demos zu den Uploadfiltern klar, das drücken auch die "Fridays for Future"-Proteste der Klimaschützer aus.

Vermutlich war es schon immer so, dass die Jungen der Politik der Älteren kritisch bis ablehnend gegenüberstanden. Ein so deutliches Misstrauensvotum wie in den vergangenen Wochen aber ist schon einzigartig und sollte die Parteien aufrütteln.

Die rechtsextreme Internationale

"Dann knallen wir eine Moschee nach der anderen hoch und hängen die Schweine an Ort und Stelle auf." Dieser Satz steht nicht in dem sogenannten Manifest des Attentäters, der vor elf Tagen in Neuseeland 50 Menschen in und in der Umgebung von zwei Moscheen getötet hat. Er stammt aus einem Chat der rechtsextremen "Oldschool Society". Ein mutmaßliches Mitglied dieser Gruppe steht heute ab 13 Uhr vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Der 39-jährige Angeklagte soll an der Planung eines Sprengstoffanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft bei Borna in Sachsen beteiligt gewesen sein.

Die rechtsextreme Ideologie, die solchen Taten zugrunde liegt, ist längst global. Ihre Akteure berauschen sich in einschlägigen Foren an Hassfantasien, für viele ist Anders Breivik das große Vorbild, der Rechtsextremist, der 2011 in Norwegen 77 Menschen getötet hat. Die neue Qualität dieser rechtsextremen Internationalen beschreiben wir in der Titelgeschichte des aktuellen SPIEGEL.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben diese Entwicklung verschlafen, sie haben sich seit 2001 voll und ganz auf den islamistischen Terror konzentriert. Ein großer Teil der Ressourcen floss in die Bekämpfung von Dschihadisten, der Terror von rechts wurde vernachlässigt. Das geben die Verantwortlichen sogar zu. Weil sich potenzielle Täter oft nicht mehr in klassischen Strukturen bewegten, entstünden "Probleme in der weiteren Beobachtung und Aufklärung", heißt es in einem vertraulichen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vom Februar an den Bundestag.

Nun will BfV-Präsident Thomas Haldenwang die Rechtsextremismus-Abteilung seines Amts um 50 Prozent aufstocken. Diesen Tatendrang kann man auch als kritische Replik auf Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen verstehen: Maaßen wurde oft vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen rechts vorgegangen zu sein.

Die gefährliche Seidenstraße

Wenn in Paris heute um 10 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zusammenkommen, um über die "Stärkung des Multilateralismus" zu reden, dürfte die Atmosphäre unterkühlt sein.

Xis Gesprächspartner sind nicht gerade begeistert darüber, dass sich Italien als erster G7- und EU-Staat Chinas Initiative für eine "Neue Seidenstraße" angeschlossen und 29 Absichtserklärungen unterschrieben hat. Italien erhofft sich durch die chinesischen Investitionen einen Aufschwung. Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte in der "Welt am Sonntag" davor, die Italiener würden sich in die Abhängigkeit Chinas begeben: "China ist keine liberale Demokratie", sagte Maas. Wie so oft klingen die moralischen Mahnungen des Außenministers ein wenig wohlfeil. Schließlich ist auch Deutschland von Chinas Gunst abhängig: Deutsche Unternehmen exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von gut 93 Milliarden Euro ins Reich der Mitte.

Gewinner des Tages...

... ist das britische Parlament. Es erzwang in einer gestrigen Abstimmung, dass es am Mittwoch gegen den Willen der Regierung über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmt. Dazu zählen zum Beispiel eine engere Anbindung an die EU nach einem Brexit oder ein zweites Referendum. Sollte tatsächlich Bewegung in die ewige Ausstiegssaga kommen?

Lesetipp

Ab heute ist die neue Ausgabe von SPIEGEL GESCHICHTE am Kiosk und im Buchhandel erhältlich. Am 20. Juli jährt sich der Tag des misslungenen Attentats des Wehrmachtsoffiziers Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler zum 75. Mal. Das Heft widmet sich deshalb mit vielen Geschichten dem "Widerstand gegen Hitler".

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