Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre nimmt heute seine Arbeit auf. Er soll aufklären, warum das Verteidigungsministerium in dubioser Weise millionenschwere Aufträge an Beraterfirmen vergeben hat. Es geht um den Verdacht von Vetternwirtschaft. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss um ihr Amt bangen. Diese Affäre steht für zwei Dinge:

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Heft 7/2019
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Erstens: Es wird oft behauptet, dies seien unsichere, unüberschaubare Zeiten. Ein Beleg dafür ist der Beraterboom, das Verteidigungsministerium hat Aufträge in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro vergeben. Man traut nicht mehr der eigenen Sicht, den eigenen Fähigkeiten, sucht Hilfe von außen. Im Privaten spiegelt sich das in der Zuflucht zum Coach.

Zweitens: Das Verteidigungsministerium bleibt ein gefährliches Amt für den jeweiligen Minister. Von der Leyen hat hier jetzt schon ihre Karriere, die ins Kanzleramt führen sollte, ruiniert. Sie könnte die Verliererin des Tages sein. Aber es gibt einen Gewinner des Tages.

Drei Präsidenten, zwei Folterknechte

In Sotschi reden heute die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei über die Zukunft Syriens. Putin und Rohani unterstützen den syrischen Machthaber Assad, Erdogan ist eher auf der Seite von dessen Gegnern. Der Gedanke, dass Assad eine Zukunft als Staatschef haben könnte, ist schon deshalb unerträglich, weil er seine Macht über massenhafte Folter absichern ließ und lässt.

Meine Kollegen Jörg Diehl und Fidelius Schmid haben gestern herausgefunden, dass es dem Generalbundesanwalt erstmals gelungen ist, mutmaßliche Folterknechte aus Syrien festzunehmen. Die beiden Männer arbeiteten für den Geheimdienst, reisten später nach Deutschland und stellten hier Asylanträge. Einer von ihnen soll an 2000 Fällen von Folter beteiligt gewesen sein.

Man wünscht sich, die drei Präsidenten in Sotschi läsen die Akten des Generalbundesanwalts, bevor sie über Assad reden. Ändern würde das aber wahrscheinlich nichts.

Dienstreisespaß

DPA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte Gewinner des Tages sein, denn er darf heute die Riesenschildkröten auf den Galapagosinseln besuchen. Steinmeier ist derzeit in Ecuador und Kolumbien unterwegs, auf den Spuren des Naturforschers Alexander von Humboldt, der vor 250 Jahren geboren wurde.

Allerdings war Humboldt nie auf den Galapagosinseln. Nicht so schlimm, denn immerhin haben die Reiseaufzeichnungen Humboldts aus Lateinamerika einen Mann namens Charles Darwin inspiriert, eine ähnliche Reise zu machen. Darwin schaffte es nach Galapagos, machte sich später so seine Gedanken über die Vogelschnäbel, die er dort gesehen hatte und kam schließlich auf die bahnbrechende Evolutionstheorie. Vor diesem Hintergrund geht der Ausflug des deutschen Staatsoberhaupts beim Bundesrechnungshof sicherlich als Dienstreise durch.

Gewinner des Tages...

DPA

... ist, trotz Steinmeiers schöner Reise, eindeutig Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und derzeit Präsident des Bundesrats, denn er bekommt heute in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Euro geschenkt. Da kann er sich freuen und zum Beispiel zwei Einkäufe im 1-Euro-Shop tätigen. Alternativ könnte er in der StäV, einem bekannten Lokal am Spreeufer, für 1,90 Euro ein Kölsch trinken, allerdings nur im Stehbereich. Mit Sitzen kostet ein Bier dort 2,40 Euro. Bei dem Geschenk, das Merkel dem Kollegen Günther überreicht, handelt es sich um die neue Gedenkmünze, die das Gebäude des Bundesrats zeigt und damit die 70-jährige Arbeit dieses Gremiums numismatisch würdigt. Die Münze ist normales Zahlungsmittel, gilt im 1-Euro-Shop wie in der StäV.

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
thequickeningishappening 14.02.2019
1. # vdl
Das Verteidigungsamt war immer schon Ein Schleudersitz. Einige (Scharping, zu Gutenberg) mussten aus geringerem Anlass Den Hut nehmen, Leber ging aus Anstand. Mit Lobby und so war FJS Der Spitzenreiter (Der war sogar durch seine Frau mit Der Ruestungsindustrie verschwägert).
Karl ErnstGoesswein 14.02.2019
2. Das Wort Rücktritt existiert nicht mehr
Fehler werden erkannt, aber nicht gebannt und niemand ist Schuld in diesem Land. Eine neue politische Erfahrung unseres Jahrzehnts. Fehler und Fehlverhalten passieren eben, so wie Erdrutsche und Überflutungen. Verantwortlich dafür ist niemand, auch nicht diejenigen, die Verantwortung an sich gerissen haben.
claus7447 14.02.2019
3. Und wer traut sich danach...
Ich sehe bei der CDU einige die sich gerade unabkömmlich melden. Aber ich hätte noch einen Vorschlag, Horst könnte das doch in seinem Heimatministerium integrieren.
minimax9 14.02.2019
4. Voll legitim
Als Beratendes Unternehmen, wie Ing.-Büros werden keine Ausschreibungen gemacht. Da regelt die HOAI die anfallende Honorare. Die Vergabe von Aufträgen an beratende Büros sind vom Auftraggeber frei wählbar. Somit ist alles legitim. Kein Vorwurf an Fr. Ursula von der Leyen.
claus7447 14.02.2019
5.
Zitat von minimax9Als Beratendes Unternehmen, wie Ing.-Büros werden keine Ausschreibungen gemacht. Da regelt die HOAI die anfallende Honorare. Die Vergabe von Aufträgen an beratende Büros sind vom Auftraggeber frei wählbar. Somit ist alles legitim. Kein Vorwurf an Fr. Ursula von der Leyen.
Ich weiss ja nicht wo sie Information her bekommen. Aber es gibt einen Untersuchungsausschuss der klärdn wird ob dies alles legal war und ist. Es gibt zumjndest den anschein dass Aufträge nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben und vergeben wurden, zuddm hat wohl die interne kontrolle versagt. Aber Frau U.v.d.L. wird dies mit einem markanten Auftritt klären.
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