Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


heute trifft sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung. Ministerin Ursula von der Leyen soll zu den rechtsradikalen Umtrieben in der Truppe Auskunft geben. Im Verteidigungsministerium wird derzeit überlegt, einen Erlass aus dem Jahr 1982 zu überarbeiten, der regelt, in welcher Tradition sich die Bundeswehr sehen soll. Von der Leyen hatte zuletzt gesagt, die Wehrmacht dürfe in "keiner Weise" traditionsstiftend für die heutige Armee sein. Besonders reformbedürftig erscheint der Ministerin Punkt 25 des Erlasses, der das Sammeln von Waffen, Urkunden und Ausrüstungsgegenständen ausdrücklich erlaubt. Dies diene "dem Interesse an der Geschichte und belegt, was gewesen ist", heißt es in dem Papier.

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Heft 19/2017
Der eitle Kampf der Verteidigungsministerin gegen ihre skandalreiche Truppe

Ob die Änderung eines Erlasses der Ministerin Entlastung verschafft, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Gestern wurde ein weiterer Bundeswehroffizier verhaftet, der im Verdacht steht, Terroranschläge vorbereitet zu haben. Die SPD wirft von der Leyen vor, zu lange weggeschaut zu haben. Andererseits steigt in der Truppe die Wut über eine Chefin, die im Modus der Selbstverteidigung der ganzen Bundeswehr ein "Haltungsproblem" attestiert hatte. Große Freude haben gerade von der Leyens Gegner in der CDU. Sie sitzen auf der Tribüne und genießen still, wie sich eine Kanzlerhoffnung selbst demontiert.

REUTERS

Trügerische Gewinne

Einen eher ungemütlichen Tag dürfte auch die Spitze von Volkswagen erleben, die heute zur Hauptversammlung nach Hannover lädt. Der Konzern macht zwar wieder ordentlich Gewinn: Im ersten Quartal waren es 3,4 Milliarden Euro. Dennoch wollen einige Aktionärsvertreter der VW-Führung die Entlastung verweigern, weil sie mit der Aufarbeitung der Dieselaffäre unzufrieden sind. Zudem planen immer mehr europäische Großstädte, Dieselfahrzeuge aus ihren Verkehrsadern zu verbannen. Das Image des Selbstzünders ist beschädigt - darüber können auch kurzfristige Gewinne nicht hinwegtäuschen.

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Die Bescheidenheit des Kandidaten

Falls es Ihnen entfallen ist: Martin Schulz ist immer noch Kanzlerkandidat der SPD. Heute zum Beispiel besucht er das "Cura Seniorenzentrum" im vorpommerschen Pasewalk. Vor zwei Wochen, als die Kanzlerin mit Ivanka Trump auf einem Podium in Berlin saß, besichtigte Schulz eine Fischräucherei in Eckernförde. Nun ist Bescheidenheit auch eine Tugend in der Politik. Allerdings taucht im Moment eher Außenminister Sigmar Gabriel mit Vorschlägen und Ideen in der "Tagesschau" auf. Ist doch großzügig von Herrn Schulz, mögen Sie sagen. Nur kommt der Wähler womöglich irgendwann auf die Idee, dass Schulz auch ganz zufrieden damit wäre, wenn er - statt Kanzler - Landrat im Kreis Vorpommern wird.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

DPA

Gewinner des Tages...

... ist die Zauneidechse. 15 Millionen Euro wird es kosten, ein paar Hundert Tiere, die jetzt noch an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm leben, in eine neue Heimat zu bringen. Bevor jetzt wieder das große Gezeter über den deutschen Öko-Irrsinn losgeht: Ich finde, das ist gut investiertes Geld. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 sollte in den Neunzigerjahren mal 2,6 Milliarden Euro kosten, jetzt rechnen manche schon mit zehn Milliarden. Für ein Unternehmen, das sein Geld so leicht abwerfen kann wie die Zauneidechse ihren Schwanz, sind 15 Millionen Euro nun wirklich ein Klacks.

Einen schönen Tag wünscht,

René Pfister

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insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
blitzunddonner 10.05.2017
1. von der leyen beweist standhaftigkeit.
von der leyen beweist standhaftigkeit. und mut zu veränderungen. ihre chancen steigen dadurch und sinken nicht. klar ist, dass die verteidiger des alten korpsgeistes und ihre konkurrenten sich auf sie stürzen. die presse sollte sich dieses bashing nicht zu eigen machen. denn innerhalb der cdu stellt von der leyen eine parteitypische gradlinigkeit an den tag, die die kleinbürger auf dem gebiet der verteidigung allerdings noch nicht kennen. rechte netzwerke mit terrorneigung sind klar einzelfälle. aber sie sind auch eingebettet in ein allgemeines umfeld rechten gedankenguts, falschen kameradschaftsdenken, initationsritualen, verherrlichung alter wehrmachtshelden. darin kann man sich immerhin gut verstecken. und es ist eine erklärung warum franco a. sich bislang durchwurschteln konnte.
der_weisse_wal 10.05.2017
2.
vdL war nie Kanzlerhoffung. Eher eine Bedrohung für das Amt und Deutschland. Sie hat fachlich und charakterlich nie eine Eignung zeigen können.
hevopi 10.05.2017
3. Betreff Bahnprojekt Stuttgart
Wir haben doch in Deutschland inzwischen lernen müssen, dass Realität und Planung eines Objektes, ob nun Stuttgart, airport Berlin, Oper in Hamburg immer meilenweit auseinander liegen. Oft kommt nicht nur die völlig unzuverlässige Planung, sondern später auch noch Korruption zur Kenntnis. Die Unfähigkeit der Planer ist grenzenlos, die Folgen trägt der Steuerzahler.
Listkaefer 10.05.2017
4. Herr Pfister fällt offenkundig ...
... damit auf, Schulz in mieser Manier niederzuschreiben, und das mit aus der Luft gegriffenen hohlen Phrasen. Beispield: 1. Schon gestern leistete er sich das Foul, dass er in seiner "Lage" schrieb, "es sei o f f e n k u n d i g, dass Schulz mit Blick auf die EU eher auf der Seite jener stehe, die Regeln verletzen, als an der Seite derer, die die Regeln einhalten". Heute nun kübelt er in der "Lage" Häme über den SPD-Kandidaten, indem er sich darüber amüsiert, dieser trete unscheinbar im Umfeld mit Fischbuden auf, während Merkel glorios ein G20-Treffen gestalte. Super Journalimus! Tendenziös, unsachlich, herabsetzend - einfach nur mies.
rabbijakob 10.05.2017
5. Tja Ursula,
Das passiert, wenn man eine Verteidigungsarmee für den GI Krieg umbauen will. Damit haben die Jungs nicht gerechnet. Die wollen nur Krieg spielen, nicht wirklich töten...
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