Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


der Begriff der "offenen Situation" spielt in der Geschichtsschreibung eine gewisse Rolle. Er meint, dass kaum noch etwas gilt, meist nach einer Katastrophe; dass offen ist, wie sich ein Land oder die ganze Welt entwickelt. Auch ohne eine akute Katastrophe haben wir in der Bundesrepublik derzeit eine offene Situation wie wohl nie zuvor, außer 1949. Hier ist eine Zusammenfassung von dem, was neu ist an der politischen Lage.

  • Das, was einmal Große Koalition genannt wurde, hat keine Mehrheit mehr in den Umfragen. Die Volksparteien sind dramatisch geschrumpft.
  • Die SPD, eine der staatstragenden Parteien, ist beinahe führungslos und muss sich ganz neu aufstellen.
  • In der CDU, der anderen staatstragenden Partei, ist die Machtfrage ungelöst.
  • Angela Merkel ist erklärtermaßen nur noch eine Übergangskanzlerin. Auch das sorgt für ein Machtvakuum.
  • Die Grünen entwickeln sich in Richtung Volkspartei und können über Kanzlerkandidaten nachdenken, ohne sich lächerlich zu machen.
  • Die AfD entwickelt sich in Ostdeutschland zum Machtfaktor.
  • Im Osten sind Koalitionen zwischen CDU und Linken denkbar geworden, um die AfD von der Macht fernzuhalten.
  • Das Volk hat über das Internet mehr Einfluss denn je auf die Politik.
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Heft 25/2019
Weniger Gefühl, mehr Politik - wie sich die Grünen auf die Macht vorbereiten

Dazu kommt eine wackelige außenpolitische Lage. Offene Situation scheint mir hier nicht übertrieben.

Warnung: Wieder Hightech bei der Bundeswehr

Stefan Sauer/ DPA

Einmal konnte ich es mir verkneifen. Zweimal in einer Woche schaffe ich das nicht. Am Montag war Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Wilhelmshaven, wo eine neue Fregatte in Dienst gestellt wurde. Ich wollte da schon fragen, wie lange dieses Schiff wohl fahren wird bis zur ersten Panne oder zur Rückkehr in die Werft. Habe es dann gelassen. Billiger Scherz. Heute schaffe ich das nicht.

Heute ist von der Leyen in Hamburg um, wie dpa schreibt, ein "modernes Beobachtungsflugzeug für Rüstungskontrolle u. a." in Empfang zu nehmen. Das Wort "modern" habe ich noch überstanden. Aber dann folgte: "die Hightech-Maschine vom Typ Airbus A319OH", und da musste ich lachen. Wie lange wird dieses Flugzeug wohl fliegen bis zur ersten Panne oder zur Rückkehr in die Werft, falls die nicht überfüllt ist, weil schon so viele Hightech-Transportflieger und Hightech-Hubschrauber auf die Reparatur warten? Hightech und Bundeswehr - allenfalls mit Pfeil und Bogen aus Fiberglas kann das funktionieren (wenn schon billig, dann richtig).

Big Friday

Odd ANDERSEN/ AFP

Der dpa-Tageskalender beginnt heute mit dem ersten internationalen Streik von "Fridays for Future". 20.000 Teilnehmer aus 16 Ländern werden um 12 Uhr in Aachen erwartet. Normalerweise stehen Termine von Angela Merkel oder einem wichtigen Minister oben auf der Liste. Zwar rückt das Sommerloch näher, aber diese exklusive Platzierung sagt auch etwas über Bedeutung. Die Jugendlichen von "Fridays for Future" sind die politischen Akteure der Stunde.

So will dpa berichten: Vorausmeldung* Einzelmeldungen* Zusammenfassung Morgenzusammenfassung - ca. 25 Zl. * Zusammenfassung - bis 13:00 - ca. 25 Zl. * Zusammenfassung als Nachrichtenfeature - bis 16:00 - ca. 50 Zl. * Foto-aktuell - bis 13:00 * Video-Rohmaterial * Audio-Beiträge geplant

Das ist schon die Kategorie EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, der heute bei dpa eine ähnliche Würdigung findet:

Einzelmeldungen* Zusammenfassung - bis 05:00 - ca. 40 Zl. * Zusammenfassung - bis 12:00 - ca. 50 Zl. * Zusammenfassung - bis 16:30 - ca. 60 Zl. * KORR-Bericht zu Eurozonen- Reformen - bis 05:00 - ca. 50 Zl. * Foto-aktuell

Bei aller Wertschätzung für "Fridays for Future": Ist das nicht doch ein bisschen übertrieben? Die Bewegung muss doch erst einmal die Schulferien überstehen.

Gewinner des Tages

Mohssen Assanimoghaddam/DPA

Das ist Nils Brandt, Kapitän der "Gorch Fock", dem Segelschulschiff der Bundesmarine. Heute kann der Rumpf ausdocken und wieder aufs Wasser. Wegen Geldstreitigkeiten hatte die Werft den Rumpf als Pfand genommen. Alles Weitere wird ein Gericht klären. Sollten also die Hightech-Schiffe versagen, kann die Bundesmarine wenigstens wie früher seg... (nein, nun reicht es wirklich).

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insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
stefan.p1 21.06.2019
1. Friday for future
Hier gehypt im großen Rest Europas nur sanft belächelt und als das gesehen was es ist: Ein Trend , der sich genauso schnell auflösen wird die Proteste der Schüler in den USA gegen die laschen Waffengesetze in ihrem Land.
nach-mir-die-springflut 21.06.2019
2. Wir waren jung und hatten das Geld
FFF kann eine Kampagne sein, um eine CO2-Steuer zu installieren, damit das Wegelagerersystem weiterhin seine Gelddrogen bekommt. Eines aber kann selbst der IWF nicht finanzieren, die Energiewende. Die Jungen und Hüpfer und Gegenkohleseier werden also nur missbraucht. In zwei Jahren sind sie raus aus der Schule, aber an dem CO2 hat sich immer noch nichts geändert. Dann studieren sie Zahnmedizin und BWL und erinnern sich an die Zeit, wo sie gehüpft waren und alle ganz dolle betroffen.
hausfeen 21.06.2019
3. Big Friday! Ja, der war heute morgen in Brüssel. Das große Ignorieren.
Und wenn Trump losballert im Iran, wird sich aus FFF eine internationale Friedensbewegung entwickeln, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat.
Listkaefer 21.06.2019
4. Die Meckerei an der GroKo ...
... nervt beträchtlich. Es ist komplett irrelevant, was Umfragen sagen - das Parlament wird alle 4 Jahre gewählt und es trägt weiterhin d i e s e Groko. Punkt. Die ist auch nicht am Ende, sondern regiert, und zwar sehr aktjv. Die SPD hat eine 3-köpfige Führung und nicht *fast keine Führung*. Nochmals Punkt. Bundeskanzlerin ist Merkel. Andere Spekulationen (Habeck, Merz) sind Spinnereien im Sommerloch.
StefanZ. 21.06.2019
5. Gegen den Staatsverdruss
Sie haben Recht, die politische Lage wird zunehmend instabil. Könnte es sein, dass wir gegenwärtig einfach die vielen Schwächen und Grenzen der bisherigen Strukturen und Partei-zentrischen Prozesse bloßgelegt sehen? Ich habe absichtlich nicht Demokratieverdruss in die Titelzeile gesetzt. Jede Krise ist auch eine Chance sagt man in China. Es scheint doch eher so zu sein, dass die Bevölkerung jetzt im 21. Jahrhundert endlich eine Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland sehen möchte. Wir müssen noch nicht einmal jedes Rad neu erfinden. Direkt jenseits der Grenze in der Schweiz ist man schon einen wichtigen Schritt weiter. Hat denn keiner den Mumm das anzugehen? Zugegeben, verglichen mit der Lage der Brüsseler EU-Kommissionsdemokratie in Anführungszeichen, die sich nun wieder anlässt einen obersten König via heimlichen Geschacher unter Staatschefs auszukucken, ist hier alles noch Gold. Aber dieses spezielle Gold setzt dicken Rost an, weil es keiner pflegt.
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