Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


Ursula von der Leyen ist dieser Tage auf Stimmenfang in Brüssel. Eine gewisse Unterstützung dürfte ihr vor der Wahl am kommenden Dienstag im Europaparlament schon mal sicher sein. Die 13 Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán werden wohl für sie stimmen, weil ihr Boss sich dafür rühmt, von der Leyen als Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission durchgesetzt zu haben - statt einen der Spitzenkandidaten des Parlaments für die Europawahl. Auch die 27 Vertreter der rechtsnationalen polnischen PiS Partei dürften sie unterstützen. Hinzu kommen wohl die meisten der 29 Abgeordneten der Lega-Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini.

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Heft 28/2019
Carola Rackete über die dramatische Rettungsfahrt ihrer "Sea-Watch 3"

Diese rechtsnationalen Parteien sind also schon mal eine (un-)gesunde Basis für von der Leyen. Insgesamt wird sie aber mindestens 376 Stimmen benötigen.

Die 153 Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) dürften für sie votieren, auch wenn viele EVP-Vertreter noch immer sauer sind, dass Manfred Weber, der Kandidat aus ihren Reihen, von den Staats- und Regierungschefs gedemütigt wurde.

Heute wird sich von der Leyen nacheinander mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen treffen. Während die 16 deutschen Sozialdemokraten sie geschlossen ablehnen wollen und auch die Genossen aus Frankreich, Österreich und den Benelux-Staaten mehr als skeptisch sind, wollen die 39 Kollegen aus Italien und Spanien sie immerhin gern kennenlernen. Die Grünen sind ebenfalls ablehnend bis skeptisch. Bei den Liberalen, die mit der En-Marche-Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Fraktionsgemeinschaft bilden, dürfte es von der Leyen hingegen leichter haben.

Von der Leyen sollte bis Dienstag jedenfalls weit mehr als die formal benötigten 376 Abgeordneten für sich gewinnen. Ansonsten wird für immer der Makel an ihr haften, eine Chefin von Gnaden der Rechtsnationalen zu sein.

Kein Kuckucksuhrenministerium

JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

"Wir werden das Land neu vermessen und einen tragfähigen Maßstab für den Begriff der gleichwertigen Lebensverhältnisse definieren", kündigte Innenminister Horst Seehofer im September vergangenen Jahres an. Damals nahm die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Arbeit auf. Sie solle, so Seehofer, das "Herzstück einer neuen Heimatpolitik" sein.

Natürlich machte die Kommission große Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland aus. Das betrifft die regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, die Verkehrs- und Mobilfunkanbindung, den "Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge", wie es in einem der Kommissionspapiere heißt. Und welche Folgen hat dieser Befund nun?

Seehofers Heimatministerium wurde oft als eine Art Kuckucksuhren-Ministerium belächelt, das das Schuhplatteln oder das Gamsbarttragen staatlich fördern will. Aber hinter dieser Sicht verbarg sich jene Arroganz von Großstädtern gegenüber dem ländlichen Raum, die ein ebenso großer Spaltpilz für die Gesellschaft ist wie die ungleichen Lebensbedingungen. In Wahrheit könnte das Heimatministerium eine gute Sache sein - und tatsächlich einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Frieden leisten. Es müsste sich jetzt nur noch ans Werk machen.

Die AfD-freie Woche in der "Lage"...

picture-alliance / dpa

... läuft bislang sehr gut. Die Partei selbst hatte keinen Anlass zur Beschwerde und damit keinen zusätzlichen Grund, sich als Opfer "hochzusterilisieren" (Bruno Labbadia). Und der Rest der Leser scheint nichts zu vermissen. Unterdessen scheint sich die AfD selbst zu zerlegen. Um es mit Andy Möller, einem weiteren Vertreter der deutschen Dichter und Denker, zu sagen: "Ich habe vom Feeling her ein gutes Gefühl."

Gewinner des Tages …

Daniel Bockwoldt /DPA

... sind die Kommunalpolitiker in Deutschland. Heute werden einige von ihnen im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Es soll um die "Bedrohung von politisch Verantwortlichen" gehen. Welchen Risiken sich Kommunalpolitiker aussetzen, ist nicht erst seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Mordversuchen an Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder dem Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein bekannt. Der Umgang mit jenen, die im Lokalen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, ist auch jenseits von Mordgelüsten schäbiger geworden. Die Zahl der Beleidigungen, Einschüchterungsversuche und konkreten Drohungen ist gestiegen.

Kommunalpolitiker hätten nicht nur einen besseren Schutz durch Polizei und Sicherheitsbehörden verdient. Ihnen gebührt auch mehr Respekt von uns Bürgern, die den Einsatz für unsere Demokratie oft nicht würdigen und sie stattdessen zur lokalen Zielscheibe ihrer schlechten Laune machen. Ohne den Einsatz von Lokalpolitikern wäre Deutschland ein hässlicheres Land.

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insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
c.haesemeyer 10.07.2019
1. Wie gesagt...
vdL ist Kandidatin von Orban's Gnaden. Umso schwerer fällt es zu verstehen, warum SPON für sie trommelt.
RalfHenrichs 10.07.2019
2. Endlich begreift dies auch SPON,
was ich schon länger schreibe: von der Leyen benötigt 86 Stimmen jenseits von EVD und Renew. EKR (PiS und Schwedendemokraten v.a.) und ID (Lega, AfD und FPÖ v.a.) haben zusammen 132 Stimmen. Wozu sind dann Sozialdemokraten oder gar Grüne nötig? Sie kann dabei auf einige Stimmen (z.B. die 11 von der AfD) sogar leicht verzichten. Da die Wahl geheim ist, wird von der Leyen mit dem Makel auch sehr gut leben können. Zumal dies in anderen Ländern, wo diese Parteien ja gewählt werden, auch anders gesehen wird. Damit ihre Wahl besser aussieht, hätte sie natürlich auch gerne Stimmen von Sozialdemokraten und Grüne. Aber nur zur Kosmetik, für etwas anderes sind diese Fraktionen nicht notwendig. Dass von der Leyen dann auch eine Politik im Sinne von Lega, PiS etc. machen wird, um sich für die Wahl zu bedanken, sollte auch jedem klar sein.
wasistlosnix 10.07.2019
3. Respekt vor dem Menschen!
Der Respekt vor dem Menschen darf nicht verloren gehen, auch wenn es ein Politiker ist. Das Unverständnis über deren Arbeitsweise darf nicht zu Hass und Gewalt führen. Was mir fehlt sind auch die vielen Beamten und Vorgesetzten die Wut- und Hassmails erhalten. Wer schützt die?
angelobonn 10.07.2019
4.
Prima, wenn vdL die Unterstützung dieser in ihren Heimatländern regierenden, realpolitischen Parteien hat, muss sie keine Zugeständnisse an die linken und grünen Oppositionsparteien machen, die meine Freiheit einschränken wollen.
sandnetzwerk 10.07.2019
5. Das Einsetzen von vdL
ist die endgültige Abkehr von der Demokratie in der EU. Jeder Wähler fragt sich gerade warum er die Zeit am Wahltag nicht sinnvoller genutzt hat. Ausgerechnet die unfähigste Personalien aus dem deutschen Polittheater soll fortan die Geschicke der EU leiten. Ihre Beraterfreunde wird es freuen. Wieder ein Posten, den sie nicht kann.
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