Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


eigentlich ist die Sache klar: Für einen Mann wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, den Verfechter der "illiberalen Demokratie", der Bürgerrechte, unabhängige Justiz, Medien- und Meinungsfreiheit einschränkt, der Flüchtlinge als "muslimische Invasoren" bezeichnet, der antisemitischen Verschwörungstheorien anhängt, der Kampagnen gegen die Europäische Union und ihren Kommissionschef Jean-Claude Juncker fährt und seine Kollegen als "nützliche Idioten" beleidigt, für diesen Mann sollte kein Platz mehr sein am Familientisch. Und zwar schon lange nicht mehr.

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Heft 12/2019
Warum so viele Menschen im Alltag die Nerven verlieren und ausrasten

Aber so klar ist die Sache eben doch nicht.

An diesem Mittwochnachmittag kommt in Brüssel die Führung der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammen. Auf der Agenda steht ein möglicher Ausschluss von Orbáns rechtsnationaler Fidesz-Partei aus der EVP, 13 Mitgliedsparteien haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Ob es am Ende eine Mehrheit für den Rauswurf gibt? Ob überhaupt darüber abgestimmt wird? Alles offen. Auch weil sich CDU und CSU nicht trauen, die Trennung zu fordern.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hatte den Fall Orbán zur Chefsache gemacht, ihm Bedingungen für einen Verbleib gestellt. Der Ungar zeigte sich reumütig - aber nur ein bisschen.

Nun laviert Weber: Einerseits will er Härte demonstrieren (und damit seine Eignung als Kommissionspräsident). Andererseits will er Orbán ungern in den rechten Populistenblock um die polnische PiS und die italienische Lega treiben, der dann womöglich seine Wahl an die EU-Spitze verhindert.

Als Alternativen zum Ausschluss wird über eine vorübergehende Suspendierung spekuliert, womöglich verbunden mit einer Begutachtung des ungarischen Rechtsstaates. Eine Lösung wäre das nicht. Und glaubwürdig auch nicht. So oder so: Die EVP steht am Mittwoch vor einer Zerreißprobe.

Die fetten Jahre sind vorbei: Scholz stellt Haushalt vor

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Recht machen kann es der Bundesfinanzminister niemandem. Olaf Scholz wird also damit gerechnet haben, dass es viel Gemecker gibt an seinen Haushaltsplänen, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Die Minister hadern mit seinen Sparvorgaben. Länder und Kommunen laufen Sturm gegen gekürzte Flüchtlingszuschüsse. Die Industrie findet, die Koalition gebe das Geld falsch aus.

Knapp 363 Milliarden Euro umfasst das Scholz-Budget für 2020, die schwarze Null steht, auch bis 2023 sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Das wird nicht einfacher, weil die Wachstumsaussichten nicht mehr so rosig sind und die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie erwartet. Die fetten Jahre sind vorbei.

Zu spüren bekommt das Ursula von der Leyen. Aus der versprochenen Anhebung der sogenannten Nato-Quote, dem Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf 1,5 Prozent bis 2024, wird wohl nichts. Auch bei der Entwicklungshilfe verfehlt Deutschland vereinbarte Ziele.

Zufall, dass es zwei Unionsministerien trifft? Auf jeden Fall besteht Erklärungsbedarf, wenn der Minister die Zahlen am Mittag der Öffentlichkeit vorstellt. Mein Kollege David Böcking ist dabei.

Grenell macht sich noch unbeliebter

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Noch einer kritisiert den deutschen Haushalt: der amerikanische Botschafter Richard Grenell. Genauer: Er hält den Verteidigungsetat für zu mickrig, was nicht verwunderlich ist, weil die USA die Deutschen schon lange drängen, endlich mehr fürs Militär auszugeben. Und angesichts der ursprünglichen Zusagen hat er beim Blick in den Finanzplan auch einen Punkt.

Trotzdem ist die Aufregung groß. Was erlaubt sich Grenell? Schon wieder, schließlich mischt er sich regelmäßig in die deutsche Innenpolitik ein.

Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident von der FDP, bringt gleich mal die Ausweisung von Trumps Berliner Frontmann ins Spiel. Nun gehört die Diplomatie auch nicht gerade zu den Stärken Kubickis, man darf seine Forderung nicht zu ernst nehmen. Grundsätzlich rate ich allen Empörten zur Lektüre des Kommentars meiner Kollegin Christiane Hoffmann: Durchatmen, cool bleiben!

Das Letzte vom Brexit

Wird eigentlich der für den 29. März geplante Brexit verschoben? Am Mittwoch soll den EU-Staats- und Regierungschefs ein Brief der britischen Premierministerin Theresa May mit einer entsprechenden Bitte zugehen. Die müssten einen Aufschub beim Gipfel am Donnerstag einstimmig billigen. Aber sie wollen gerne wissen, wie es dann weitergeht. Vielleicht schreibt May dazu auch ein paar Zeilen.

Abgeordnete gegen Fahrer

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Diese Herren in Trainingsanzügen traf meine Kollegin Melanie Amann am frühen Dienstagabend im Berliner Regierungsviertel und überzeugte sie spontan, für ein Foto zu posieren - man beachte die Versorgung mit isotonischen Getränken. Es handelt sich um Spieler des FC Bundestag, der interfraktionellen Fußballmannschaft des Parlaments. Unter anderem im Bild: die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP, ganz rechts vorne), Christian von Stetten (CDU, in Gelb), Johannes Fechner (SPD, ganz links), André Hahn (Linke, 5.v.l.). Das Team war auf dem Weg zum Spiel gegen die Fahrbereitschaft des Bundestags. Das Ergebnis reiche ich in der nächsten Lage nach.

Gewinner des Tages...

DPA

...ist Thorsten Schäfer-Gümbel. Dreimal trat er in Hessen als Spitzenkandidat für die SPD an, dreimal verlor er, zuletzt mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten. Seit zehn Jahren steht er an der Spitze des Landesverbandes, seit fast zehn Jahren ist er Oppositionsführer im Landtag. Und fünfeinhalb Jahre lang bekleidete er das Amt eines stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Nun gibt Schäfer-Gümbel auf, lässt die Partei im Herbst hinter sich. Was für eine Befreiung! Was für eine Erleichterung! Kein Wunder, dass TSG bei der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin ganz aufgekratzt gewesen sein soll. Der Mann ist 49, hat noch viel vor sich - und einen neuen, ordentlich dotierten Job so gut wie sicher: Er soll Personalvorstand bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit werden.

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insgesamt 8 Beiträge
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StefanZ. 20.03.2019
1. Zum Glaubwürdigkeitstest der sogenannten Europäischen Volkspartei
Lassen wir die Frage dazu, wer die Interessen der einzelnen Völker Europas am besten vertritt, mal außen vor. Hier meine Voraussage wie sich diese angesprochene Führung und der Spitzenkandidat Weber in den nächsten Tagen und Wochen verhalten werden: sie werden sicherstellen, dass Orban auf keinen Fall vor der EU-Parlamentswahl das Lager wechseln muss und damit die Machtergreifung Webers gefährdet würde. Nur darum geht es, nicht um die Qualität von Entschuldigungen oder gar inhaltliche Fragen.
frank57 20.03.2019
2. Und woher
bekommt eigentlich die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit ihr Geld? Welchen Mehrwert erzeugt sie um solche Gehälter zu rechtfertigen? Es kann einem nur noch übel werden!
Listkaefer 20.03.2019
3. Grenell hat es wieder getan.
Kubickis Vorschlag ist wohl abwegig - den US-Botschafter ausweisen, das liegt aber außefhalb aller Realitäten. Nur Kubicki macht damit seinen populistischen Punkt. Aber Politik nach Stimmungslage, das machen sonst nur Ausreißer nach unten wie Trump oder Erdogan! Kubicki liegt also ganz falsch. Der Unmut über Grenell ist allerdings groß und berechtigt. Es gibt elegante Methoden, den Mann das spüren zu lassen: Isolation so weit wie möglich, Informationen auf Mindestumfang herunterfahren, Protokollarische Höflichkeiten auf Niveau nach Vorschrift.
esboern 20.03.2019
4. Scholz und
Schäble, unsere tollen Finanzminister sollten mal erklären, was sie mit den 1,5 Billionen Gesamtsteuereinnahmen und den Sozialabgaben von ca. 700 Milliarden jährlich anstellen bzw. angestellt haben.
rockwater 20.03.2019
5. Gerade Scholzens SPD...
hat in Regierungs- und Mitregierungsverantwortung in den letzten zwanzig Jahren ca. 1-2 Billionen Euro an Aktionäre, Milliadäre, Banken und Finanzbetrüger verschenkt.
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