Martin Knobbe

Die Lage am Morgen Wahlkampf in Deutschland – ein Tag der Chancen und Gefahren

Martin Knobbe
Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit den zahlreichen Auftritten von Baerbock, Laschet und Scholz, mit einer Sondersitzung der G7-Staaten zu Afghanistan und mit einer erschreckenden Studie zur Lage in den Kitas.

Dauerwerbesendung

Der Wahlkampf tritt in eine Phase ein, in der man denjenigen, die Angela Merkel beerben wollen, nicht mehr entwischt. Sie sind in Talkshows zu sehen, auf Bühnen, in Zeitungsinterviews, auf Podiumsdiskussionen, auf unzähligen Plakaten sowieso.

Kein Tag also mehr ohne Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz, mindestens bis zum 26. September.

Das ist einerseits gut, erhöht es doch die Chance auf die lang ersehnte inhaltliche Debatte (fernab von unangebrachtem Lachen, unverschämten Plagiaten, unsensiblen Wahlkampfspots).

Das ist andererseits gefährlich, erhöht es doch die Chance, dass der eine oder die andere die zahlreichen Gelegenheiten nutzt, sich das nächste öffentliche Malheur zu leisten.

Ein Bild, das wir häufiger sehen werden: Kandidatin Baerbock, Kandidaten Laschet, Scholz (Mai 2021)

Ein Bild, das wir häufiger sehen werden: Kandidatin Baerbock, Kandidaten Laschet, Scholz (Mai 2021)

Foto:

Oliver Ziebe / dpa

Heute ist so ein Tag der Chancen und Gefahren.

Zunächst tritt Armin Laschet beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung auf, wo er von Wissenschaftlerinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu seinen Ideen für einen neuen Gesellschaftsvertrag befragt wird (15.30 Uhr, Übertragung hier ).

Um 16 Uhr diskutieren dann Annalena Baerbock und Olaf Scholz mit der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und FDP-Generalsekretär Volker Wissing bei der Klimaallianz , einem Zusammenschluss von 140 Organisationen, von »Brot für die Welt« über den Bund der Deutschen Katholischen Jugend bis zur Gewerkschaft Ver.di.

Einer fehlt, statt Armin Laschet kommt Andreas Jung, Vizefraktionsvorsitzender von CDU/CSU, Umweltexperte. Für sein Schwänzen bei dieser Debatte hat Laschet einen nachvollziehbaren Grund, schließlich nimmt er ja zuvor an dem anderen Gespräch teil. Dennoch werden viele darin etwas anderes lesen, ein vermeintlich maues Interesse des Kanzlerkandidaten am Klimaschutz. Der Grat zwischen Chance und Gefahr ist recht dünn.

Um 17.30 Uhr dann treffen sich die drei Kandidaten wieder beim DGB  zur Diskussion mit Wissler und Christian Lindner (FDP), um 22.35 Uhr erscheint Baerbock schließlich zum Sommerinterview mit Zuschauerfragen von RTL.

Wenn Sie danach nicht von den Dreien träumen, ist in deren Kampagnen irgendetwas schiefgelaufen.

  • Vom Scholzomat zum Scholz-Wunder: Der ungeahnte Aufstieg des Olaf Scholz – den Artikel lesen Sie hier.

Der Mephisto-Pakt

Wie verhandelt man mit dem Bösen? Die Literatur ist voll vom Motiv des Teufelspaktes, sei es in Goethes »Faust« oder in Oscar Wildes »Das Bildnis des Dorian Gray«, selbst der Aachener Dombau geht angeblich auf einen Teufelspakt zurück, im letzteren Falle siegte offenbar das Gute.

Wenn sich heute die Staats- und Regierungschefs der G7 zu einem Sondergipfel zusammenschalten, dann wird es auch um einen möglichen Pakt mit dem Bösen gehen, um die Frage, ob man mit den Taliban verhandeln sollte.

Verhandlungspartner oder nicht? Taliban-Sprecher Zabiullah Mudschahid

Verhandlungspartner oder nicht? Taliban-Sprecher Zabiullah Mudschahid

Foto: Rahmat Gul / dpa

Unbedingt, sagen Pragmatiker, zu denen auch mehrheitlich die Bundesregierung gehört. Die Rettung von Ortskräften und anderen Gefährdeten dürfte ohne eine Verständigung mit den Islamisten bald nicht mehr möglich sein.

Der kanadische Premier Justin Trudeau dagegen kündigte eine andere Gangart an. Er forderte gemeinsame Sanktionen gegen die Taliban, die in Kanada als terroristische Vereinigung eingestuft sind.

Debatten unter den Staats- und Regierungschefs wird es auch darüber geben, wie lange die Soldaten noch in dem Land bleiben sollen. Ursprünglich hatten die Amerikaner ihren vollständigen Rückzug zum 31. August angekündigt, ab dann könnte auch die Bundeswehr nicht weiter evakuieren. Ein viel zu kleines Zeitfenster, um alle zu retten, die gerettet werden müssen. Deshalb werden Rufe laut, die Mission zu verlängern. Doch auch dafür müsste man mit den Taliban verhandeln, die bislang auf den Rückzug bis Ende des Monats pochen.

  • Warum der Westen versagte – die aktuelle SPIEGEL-Titelgeschichte ist hier zu finden

Vielleicht-gut-gemeintes-Kita-Gesetz

Mit der ehemaligen Familienministerin Franziska Giffey verbinde ich vor allem einen Begriff: das Gute-Kita-Gesetz. Seit 1. Januar 2019 werden Kitas mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro gefördert, sie sollen damit ihre Qualität verbessern. Qualität in der Kinderbetreuung hat viel mit Personal zu tun, also müsste sich seit diesem Zeitpunkt ja einiges verbessert haben.

Gesetzesinitiatorin Giffey

Gesetzesinitiatorin Giffey

Foto: STEFAN ZEITZ / imago images/Stefan Zeitz

Dass die Realität etwas anders aussieht, weiß ich nicht nur aus meiner unmittelbaren Umgebung. Von einer dichten Personaldecke kann in den wenigsten Kitas die Rede sein. Davon zeugt auch eine Studie des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK), deren Ergebnisse heute vorgestellt werden. Es ist, so viel kann man vorab verraten, eine pure Katastrophe. Und ein Auftrag an die nächste Bundesregierung, an das Thema noch mal ranzugehen. Einen Namen hätte ich auch schon: Ultimativ-Unschlagbares-Kita-Gesetz.

  • Warum Franziska Giffey in Sachen Gleichstellung nicht sehr fleißig war, ist hier zu lesen

Verlierer des Tages…

…ist die Linke, die keine klare Antwort auf die Frage findet, ob sie nun für oder gegen eine Evakuierung von Ortskräften und anderweitig Gefährdeten aus Afghanistan durch die Bundeswehr ist. Sie will sich bei der Abstimmung zum Einsatz daher enthalten.

Die Kritik der Linken hängt sich unter anderem daran auf, dass unter den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auch Mitglieder der Eliteeinheit KSK sind – und es sich daher um eine Art Kampfeinsatz handeln könne.

Gegenfrage: Wie sollen die akut Gefährdeten aus Kabul gerettet werden, wenn nicht mithilfe solcher Spezialgruppen?

Mir fehlt die Fantasie.

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