Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


Vergleiche mit Weimar werden in diesen Zeiten häufig gezogen, wirken aber meist stark übertrieben. Wenn man jedoch das Unfassbare dieser Tage einordnen und vergleichen will, landet man in der Weimarer Republik: den Mord an einem Politiker aus rechtsextremen Gründen. Die Staatsanwälte gehen mittlerweile davon aus, dass Stephan E. von einem solchen Motiv geleitet wurde, als er mutmaßlich den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet hat.

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Heft 25/2019
Weniger Gefühl, mehr Politik - wie sich die Grünen auf die Macht vorbereiten

In der Weimarer Republik ermordeten Rechtsextremisten unter anderem die Politiker Matthias Erzberger (ehemals Finanzminister), Walther Rathenau (Außenminister) und Kurt Eisner (bayerischer Ministerpräsident). Die Behörden der Weimarer Republik taten sich insgesamt schwer damit, rechtsextreme Straftaten zu verfolgen und angemessen zu bestrafen. Die Feinde der Republik kamen zu milde davon, und das unterhöhlte die Autorität der Republik.

Im Fall der braunen Terrorgruppe NSU konnte man Zweifel haben, ob alle Behörden der Bundesrepublik mit Nachdruck aufklären und ermitteln wollten. Das darf auf keinen Fall noch einmal passieren. Der Angriff auf Lübcke war offenkundig ein Angriff auf die Republik. Die muss sich jetzt bewähren.

Die helle und die dunkle Seite der Debatte

DPA

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas wird heute 90 Jahre alt. Großer Glückwunsch, großer Respekt. Mit Habermas verbinde ich vor allem das Wort Debatte. Er selbst ist ein großer Einmischer, und in seiner "Theorie des kommunikativen Handelns" ist eine Quelle der Vernunft die Kommunikation unter den Bürgern, also die Debatte, aus der dann hoffentlich etwas Gutes erwächst.

Leider steht in diesen Zeiten oft eine schwarze Seite der Debatte im Vordergrund. Das ist die verbale Hetze im Internet, die sich mehr und mehr aufschaukelt, frei von Vernunft. Es wird zu klären sein, wer im Netz gegen Walter Lübcke agitierte und hetzte, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt hatte. Wahrscheinlich ist es schwierig, eine direkte Linie von Worten zu einer Tat zu ziehen, also ein kommunikatives Morden nachzuweisen, aber Teil der Aufklärung muss eine minutiöse Dokumentation sein, wer mit welchen Worten Hass gegen Lübcke gesät und verbreitet hat.

Was Merkel nicht komisch findet I

Valentyn Ogirenko/ REUTERS

Diesen Mann wollte die Bundeskanzlerin nicht treffen. Aber sie muss. Heute hat Angela Merkel in Berlin einen Termin mit Wolodymyr Selenskyj, dem neuen Präsidenten der Ukraine, der bis vor Kurzem ein Fernsehkomiker war. Im April empfing Merkel Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko, was ungewöhnlich war, da die Ukraine kurz vor dem zweiten Wahlgang stand. Das wurde als Wahlkampfhilfe für Poroschenko gedeutet.

Tatsächlich ist einer wie Selenskyj eine Zumutung für Merkel. Sie hat immer gepredigt, dass Politik ein Beruf ist, der Ernsthaftigkeit und Erfahrung verlangt, um ihn gut ausüben zu können. Natürlich meinte sie auch sich selbst damit. Nun trifft sie auf ihr Gegenteil.

Was Merkel nicht komisch findet II

REUTERS

Neben einem Komiker, der Politiker geworden ist, hat es die Bundeskanzlerin auch mit Politikern zu tun, die wie Komiker wirken. Trump ist so einer. Auch vom Briten Boris Johnson weiß man nicht so genau, wie ernst er meint, was er sagt und tut.

Heute trifft sich die Unterhausfraktion der Tories voraussichtlich zu einem zweiten Wahlgang auf der Suche nach einem Parteivorsitzenden, der dann auch Premierminister würde. Boris Johnson liegt bislang vorne. Merkel dürfte auch das nicht komisch finden.

Gewinner des Tages

Durch die Tür vom "Tresor" sind viele gegangen, spät in der Nacht oder früh am Morgen. Damals, in den frühen Neunzigerjahren, fing es an, Berlin stieg auf zur Partyhauptstadt der Welt, und das Zentrum war der "Tresor", ein Techno-Klub im ehemaligen Tresor des Kaufhauses Wertheim. Hier tanzte das neue Deutschland, kurz nach dem Fall der Mauer, als alles möglich schien. Es gab Platz und Visionen, die Mieten waren niedrig. Aber man musste auch lange schlafen, nach einer Nacht im "Tresor".

Die Tür wird heute dem Humboldt-Forum im neu aufgebauten Stadtschloss übergeben. Sie findet dort einen Platz in der Berlin-Ausstellung, völlig zu Recht. Mein Gewinner des Tages ist deshalb Dimitri Hegemann, ein Westfale, dem Berlin viel zu verdanken hat, weil er den "Tresor" aus der Taufe hob und damit den Mythos Berlin.

DER SPIEGEL live

Stefanie Loos REUTERS

Vor 50 Jahren entstand der Christopher Street Day aus Protest gegen die Misshandlung von Homosexuellen in einer Bar. Was hat sich seit 1969 verändert, was kam in Bewegung? Über diese und andere Fragen diskutiert meine Kollegin Hannah Pilarczyk heute in unserer Veranstaltungsreihe "DER SPIEGEL live" mit einer Gästerunde im Berliner Spiegelsaal. Mit dabei sind der Regisseur Rosa von Praunheim, die Rapperin Sookee und der Moderator Tarik Tesfu.

Wenn Sie bei der Veranstaltung dabei sein möchten, schicken Sie eine E-Mail an meine Kollegin Julia Parker (julia.parker@spiegel.de). Wir verlosen Plätze für die Gästelisten. Ansonsten gibt es Karten an der Abendkasse oder über unsere Veranstaltungsseite www.spiegel-live.de.

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
siryanow 18.06.2019
1. Merkel versteht keine ukrainische Komik ?
Nun , Frau Merkel kam doch ooch mit Berlusconi zusammen . Peer Steinbrück's grosser Verdienst zeugt aus dem italienischen Wahlkampf als seinerzeit Berlusconi und Peppe Grillo ( dieser Berufswegen ein Komiker ) kandidierten und Steinbrück sagte : da hat Italien 2 clowns. Berlusconi , kurz davor in Brüssel nach Attacken auf Martin Schulz diesem absprach Spass zu verstehen , ging hoch wie 'ne Rakete, Grillo hat sich nicht geaeussert. Vielleicht sollte sich Peer nach Ukraine, Rejkjavik ect ooch als Komiker versuchen
mark.muc 18.06.2019
2.
Ich finde es nicht komisch, daß under Land seit vielen Jahren nicht wirklich regiert wird. Hinter einem Schleier zelebrierter Pseudovern?nftigkeit (Raute) ist nur eine kalte Leere zu finden. Die Kaiserin ist nackt. Wohl auch deshalb vermeidet sie jeden Dialog im Sinne von Habermas.
Revisor 18.06.2019
3. Auch wenn seit gestern wieder einmal nur Gnade findet, was der
Zeitgeistlinie entspricht. doch mal der Versuch der Einrede: "Im Fall der braunen Terrorgruppe NSU konnte man Zweifel haben, ob alle Behörden der Bundesrepublik mit Nachdruck aufklären und ermitteln wollten. Das darf auf keinen Fall noch einmal passieren. Der Angriff auf Lübcke war offenkundig ein Angriff auf die Republik. Die muss sich jetzt bewähren." Der NSU war zwar hochkriminell, aber niemals eine Terrortruppe. Zu einer solchen gehört nämlich die öffentliche Drohung und Bekanntgabe der Ziele, und so etwas kam vom NSU nicht. Der Zweifel an der Aufklärungsabsicht unserer Behörden sind auch unangebracht. Man suchte nur auf der falschen Fährte, eben weil es keine terroristischen Selbstbekenntnisse gab. "Tatsächlich ist einer wie Selensky eine Zumutung für Merkel. Sie hat immer gepredigt, dass Politik ein Beruf ist, der Ernsthaftigkeit und Erfahrung verlangt, um ihn gut ausüben zu können. Natürlich meinte sie auch sich selbst damit. Nun trifft sie auf ihr Gegenteil." Erfahrung hat Frau Merkel gewiß. Schon in der DDR hat sie solche gesammelt als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda. Von der Pike auf gelernt, nennt man das. Auch Ernsthaftigkeit wird ihr keiner absprechen, der die Entwicklung ihres Gesichtsausdrucks in den letzten dreißig Jahren verfolgt hat: von peinlich naiv zu bitter verschlagen, aber immer voll hinter sich stehend. Ernsthaft kann man ja alles betreiben, auch das Bedenklichste. Zu einem guten Politiker gehört freilich unabdingbar auch ein Verantwortungsgefühl, und zwar primär für das Volk, dem man dient, nicht für den persönlichen Machterhalt und den der Partei. Dieses Gefühl muß auf stabile ethische Überzeugungen gegründet sein und sich mit einem vorausschauenden Sachverstand verbinde. Und von beidem hat unsere Kanzlerin null, nada, niente. Wie Helmut Kohl glaubwürdig festgestellt hat, ist sie "wenig vom Charakter heimgesucht". Und statt vorausschauend zu planen, fährt sie auf Sicht. Sie kann es nicht anders oder will es nicht - was auf dasselbe hinausläuft, wenn man voll hinter sich steht. Darf man bei einer promovierten Physikern aber nicht auch ein naturwissenschaftlich exaktes Denken voraussetzen? Um das kennenzulernen, haben Fachleute der Universität Cambridge sich Merkels Dissertation angeschaut und auf ihre Qualität hin bewertet. Mit niederschmetterndem Ergebnis!
herr_soundso 18.06.2019
4. @3: Dissertation Merkel
Mal abgesehen von ihrer eigenwilligen Ansicht was Terror ist, sind - laut wiki - andere Universitäten ganz anderer Meinung als die von Ihnen zitierte. Nachzulesen hier: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Untersuchung_des_Mechanismus_von_Zerfallsreaktionen_mit_einfachem_Bindungsbruch_und_Berechnung_ihrer_Geschwindigkeitskonstanten_auf_der_Grundlage_quantenchemischer_und_statistischer_Methoden?wprov=sfti1
panzerknacker 51 18.06.2019
5. Habermas
Neben Enzensberger einer der letzten (Dichter und) Denker in Deutschland. Und es kommt einfach nichts nach ...
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