Philipp Wittrock

Die Lage am Morgen Muss Thüringen die Corona-Notbremse ziehen?

Philipp Wittrock
Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit dem Gedenken an das Weltkriegsende in Corona-Zeiten, mit dem Virus-Hotspot Greiz in Thüringen und den Demonstrationen gegen die Abstandsregeln.

Stilles Gedenken an das Weltkriegsende

In Berlin ist heute Feiertag. Nur in Berlin, nirgends sonst in der Republik, und auch nur einmalig dieses Jahr. Dabei wünschen sich viele, dass der 8. Mai überall und dauerhaft zum Feiertag wird - als Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Heute jährt sich zum 75. Mal die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, das Datum markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa.

Eigentlich waren in der Hauptstadt große Feierlichkeiten geplant. Dann kam das Virus. Alle Veranstaltungen mit Publikum sind abgesagt, der im Regierungsviertel geplante Staatsakt mit 1600 internationalen Gästen schrumpft zum Gedenken im ganz kleinen Kreis "unter strengen Hygieneauflagen": Die Spitzen des Staates legen an der Neuen Wache Kränze nieder, ein Trompeter spielt "Der gute Kamerad". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Ansprache, sie wird live im Fernsehen übertragen.

So sehr die Erinnerung an den Tag der Befreiung und an das vorangegangene Menschheitsverbrechen eine Zeremonie im großen Rahmen verdient gehabt hätte - mancher im politischen Berlin mag sogar ein bisschen erleichtert darüber sein, dass nun alles stiller, kleiner abläuft. Und damit womöglich sogar würdiger. Denn um das Weltkriegsgedenken wird gerade im Jubiläumsjahr ein politischer Deutungskampf geführt, der nun zumindest etwas leiser ausgefochten werden könnte.

Stimmen von rechts wie die des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland, der im 8. Mai auch einen "Tag der absoluten Niederlage, des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit" sieht, verhallen hoffentlich schneller. Vor allem aber fehlt dem erbittert geführten Streit zwischen Russland und Polen über den Hitler-Stalin-Pakt die Bühne. Es geht um Geschichtsfälschungen, Schuldzuweisungen, die Frage, wer mehr Opfer war als der andere.

Deutschland als in Wahrheit Alleinverantwortlicher steht bei diesem Streit meist hilflos daneben – was angesichts seiner Schuld zwar verständlich ist, aber nie gut aussieht. Insofern wird die Kanzlerin womöglich froh sein, dass ihr Corona die lange herausgezögerte Entscheidung über eine (Nicht-)Teilnahme an Wladimir Putins Inszenierung der gigantischen Siegesparade am Samstag in Moskau abgenommen hat. Denn auch die musste Russlands Präsident schweren Herzens vorerst verschieben.

Greiz und die Grenze

Fast jeder kennt jetzt Greiz, den Landkreis ganz im Osten Thüringens. Doch die Umstände der neuen Berühmtheit dürften den Menschen dort gar nicht gefallen.

Seit die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sich am Mittwoch auf eine Infektions-Obergrenze für Städte und Landkreise geeinigt haben, deren Überschreiten eine Art lokalen Lockdown nach sich ziehen soll, gilt Greiz als die Corona-Hochburg der Republik. Den Zahlen des Robert Koch-Instituts zufolge ist der Kreis der einzige, der die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche aktuell reißt.

Und nun? CDU-Landrätin Martina Schweinsburg hat erklärt, sie wolle nächste Woche mit den Lockerungen der Corona-Regeln beginnen, so wie sie Thüringen vorsehe. "Denn es macht in meinen Augen wenig Sinn, bei uns alles zu verbieten, was wenige Kilometer weiter möglich ist."

So argumentiert ergibt allerdings auch der beschlossene Notfallmechanismus keinen Sinn. Dass der wirklich greift, dafür hat Angela Merkel die Länder in die Verantwortung genommen. Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow verweist im MDR darauf, dass man dank vieler Tests die wahrscheinlichen Infektionsherde identifiziert habe: Ein Alten- und Pflegeheim sowie ein Krankenhaus sollen unter Quarantäne.

So wird Greiz zum Testfall, ob die Viruseindämmung auch ohne allgemeine Beschränkungen lokal in den Griff zu bekommen ist. Sonst muss die Kanzlerin persönlich die Notbremse ziehen.

Rückkehr des Wutbürgers?

Heute könnten sie wieder aufmarschieren, die Corona-Zweifler und selbst ernannten Freiheitsrechtebewahrer. Offiziell angemeldet ist die sogenannte Hygiene-Demo in Berlin zwar nicht, aber es kursieren offenbar Aufrufe im Internet.

Rollt da noch vor einer möglichen zweiten Viruswelle eine neue Wutwelle durch Deutschlands Straßen? Seit Wochen protestieren in verschiedenen Städten immer mehr Menschen gegen die Corona-Regeln. Die Teilnehmer bilden eine merkwürdige Mischung aus chronischen Merkel-Hassern, Rechtsextremisten, Linksradikalen, Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Menschen, deren wirtschaftliche Existenz durch die Beschränkungen bedroht ist. Sogar eine neue Partei soll aus der - noch überschaubaren – Bewegung entstehen: "Widerstand 2020".

Ein Team von SPIEGEL-Kollegen hat sich die Organisatoren und Teilnehmer der Demos genauer angeschaut und festgestellt: Die Politik ist durchaus beunruhigt. Die Geschichte können Sie heute ab 13 Uhr im digitalen SPIEGEL lesen.

Verlierer des Tages…

…ist Alexander Lukaschenko. Weißrusslands autoritärer Regent hält die Corona-Pandemie für eine weltweite "Psychose", und darum will der Präsident im Gegensatz zum großen Nachbarn Russland auch an seiner Siegesparade zum Weltkriegsende am Samstag in Minsk festhalten. Zumindest die Staatschefs der Länder der ehemaligen Sowjetunion sollten doch kommen und mitfeiern. Offiziell sind rund 20.000 Menschen in Weißrussland an Covid-19 erkrankt, die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Dabei hatte Lukaschenko seinem Volk doch schon vor Wochen eine Medizin gegen das Virus empfohlen: Wodka.

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