Die Lage am Samstag Liebe Leserin, lieber Leser,


wird Angela Merkel versuchen, ihr Amt vor Ende der Legislaturperiode an Annegret Kramp-Karrenbauer zu übergeben? Wenn ja, wann? Und von welcher Koalition soll die Nachfolgerin dann getragen werden? Weiter von der Großen Koalition? Von einem Jamaika-Bündnis? Oder wird der versuchte Wechsel zu vorzeitigen Neuwahlen führen? Das sind die Fragen, die das politische Berlin von nun an beschäftigen.

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Heft 11/2019
Schicksalsschläge, Niederlagen, Alltagsstress - von der Kunst, wieder aufzustehen

In der SPD, das haben meine Kollegen für die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL recherchiert, blasen nun manche die Backen auf. "Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kramp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen", warnt der Chef des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. "Das wird niemand in der SPD mitmachen, allein wir Seeheimer würden Amok laufen. Die CDU hatte die Auswahl zwischen drei möglichen Vorsitzenden, und sie hat die Niete gezogen. Das hat die Union jetzt davon." Das ist natürlich Humbug. Dass Jens Spahn oder Friedrich Merz für die SPD akzeptabler gewesen wären als Annegret Kramp-Karrenbauer, war zumindest nicht bekannt.

Manche in den Reihen von Union und SPD sagen, dem Kahrs sei halt mal wieder die Sicherung durchgebrannt. Es besteht sogar der Verdacht, dass die durchgebrannte Sicherung bei Kahrs ein Dauerzustand sei. Dennoch dürfte die Neigung in den Reihen der SPD gering sein, der CDU einen Kanzlerinnen-Wechsel zu ermöglichen, durch den Kramp-Karrenbauer mit einem Amtsbonus in die nächste Wahl ziehen könnte.

Merkel selbst gibt keinerlei Anzeichen dafür, zu einem vorzeitigen Wechsel bereit zu sein. Die Frage ist nur, wie lange ihr die eigene Partei den Verbleib im Amt gestatten wird. In konservativen Kreisen gibt es den Wunsch, die Kanzlerin schon vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern im Herbst loszuwerden.

Egal, was passiert. Jegliches Regierungshandeln wird von nun an vor dem Hintergrund dieser Machtfragen ablaufen. Das sind keine guten Voraussetzungen, um gut regiert zu werden.

Waffen für Saudi-Arabien?

DPA

Am heutigen Samstag wird der Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien für drei weitere Wochen verlängert. So hat es die Regierung beschlossen. Es sind drei Wochen Zeit, um endlich eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen.

Ist es in Ordnung, ein Regime mit Waffen zu stützen, das mit größter Ruchlosigkeit die eigene Bevölkerung schikaniert? Und kann man es mit dem eigenen Gewissen vereinbaren, dass diese Waffen zum Machterhalt einer brutalen Diktatur beitragen?

Oder wiegen wirtschaftliche Interessen, der Erhalt von Arbeitsplätzen und internationale Verpflichtungen schwerer?

Im Gegensatz zur Union drängt die SPD nun auf einen rigorosen Ansatz und will die Exporte dauerhaft stoppen. Glaubwürdiger wäre diese Position jedoch, hätten die Sozialdemokraten ihre Moral in all den vergangenen Jahren nicht so erfolgreich unterdrückt.

Tschüss, Viktor Orbán!

REUTERS

Im Streit um den Verbleib seiner Fidesz-Partei im Kreis der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nun selbst einen Austritt angedeutet. "Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist", erklärte Orbán in einem Radiointerview.

Die EVP-Mitglieder, allen voran die deutsche CSU, die den Ungarn lange als nützlichen Idioten im Kampf gegen Angela Merkel hofiert hatten, müssten eigentlich aufatmen. Sie sollten dem Ungarn nun endgültig klarmachen, dass er in ihren Reihen nichts zu suchen hat.

Denn die EVP ist ja kein zufälliges Bündnis von per Losverfahren ermittelter Parteien. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die sich zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Toleranz bekennt, zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Freiheit der Presse, der Kunst und der Wissenschaft. Und nicht zuletzt für ein geeintes Europa.

Orbáns Fidesz-Partei passt zu diesen Werten wie ein Wolf zu einer Schafsherde. Es ist Zeit, dieses Missverständnis endlich zu beenden.

Der charmante Wladimir Putin

DPA

Er habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin "als charmanten, aufgeschlossenen, offenen Gesprächspartner erlebt", sagt Horst Teltschik, der langjährige Berater Helmut Kohls und Mit-Architekt der Deutschen Einheit. Im Gespräch mit meinen Kollegen Klaus Wiegrefe und Martin Knobbe plädiert Teltschik für einen neuen, konstruktiven Umgang mit Russland.

Ihn störe die Einseitigkeit, mit der Putin im Westen gesehen und behandelt werde, so Teltschik. "Stört uns, dass China die Uiguren unterdrückt? Nein. Oder die Intervention Irans in Syrien? Oder nehme Sie die Ermordung Ihres Kollegen Jamal Khashoggi durch die Saudis: Haben wir Sanktionen gegenüber Saudi-Arabien verhängt?"

Teltschik rät, sich ein Beispiel an Willy Brandt zu nehmen. "Bald nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 hat er den sowjetischen Vorschlag einer europäischen Sicherheitskonferenz aufgegriffen. Er hat den Moskauer Vertrag verhandelt und ist auf der Krim mit Breschnew schwimmen gegangen. War Breschnew besser als Putin?"

Verlierer des Tages ...

DPA

... sind die einfacheren Mitglieder des Bundeskabinetts. Sie sollen künftig verstärkt Linie fliegen, wenn sie beruflich im Einsatz sind. Der Grund: Weil es bei den Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr chronisch zu Ausfällen kommt, sollen mehr Flugzeuge als Ersatz für die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten bereitstehen. In einem vom SPIEGEL zitierten Papier des Verteidigungsministeriums heißt es, wegen der Konzentration auf die wichtigsten Regierungsmitglieder werde es "zwangsläufig erhebliche Absagen an niederpriorisierte Anforderungsberechtigte" geben.

Vielleicht wird den niederpriorisierten Kabinettsmitgliedern auf dem Umweg des Linienfluges so bewusst, in welch katastrophalen Zustand die Bundeswehr ist.

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Seite 1
Leser_01 09.03.2019
1.
Die Kanzlerin ist immer noch Kanzlerin, aber es wird bereits sehr konkret über ihre Nachfolge diskutiert. Das erinnert an die Großmutter, der miterleben muss, wie sich ihre künftigen Erben über den Nachlass streiten. Mir drängt sich der Gedanke auf, dass hier die Würde des Amtes und der Amtsinhaberin massiv ignoriert werden.
man 09.03.2019
2. Wenn ich mir die Reden
der Kanzlerin so ab 2002 ins Gedächtnis rufe und sehe wie gehandelt wurde, hoffe ich daß Fr. Dr. Merkel baldigst abtritt.
liberaleroekonom 09.03.2019
3. Frau Merkel wird (wenn die SPD es will) bis zum Ende durchregieren
Frau Merkel wird das Risiko einer Amtsübergabe an Frau AKK nicht eingehen. Denn wenn AKK nicht die Kanzlermehrheit erreicht (durch fehlende Stimmen der SPD) und am Ende der Wahlgänge lediglich eine relative Mehrheit im Bundestag erreicht, kann der Bundespräsident den Bundestag dennoch auflösen und dadurch Neuwahlen herbeiführen. Eine reine Minderheitsregierung der Unionsparteien wäre vielleicht zu Beginn der Legislaturperiode eine Option gewesen, wenn die SPD - wie bereits zuvor die FDP - NEIN gesagt hätte. Jetzt (nach 2 Jahren Regierungstätigkeit und neuen Erkenntnissen) gibt es keinen Grund mehr das Experiment Minderheitsregierung zu wagen. Und dass die fehlenden Stimmen zur absoluten Mehrheit für AKK von anderen Parteien kommen, kann meines Erachtens ebenfalls ausgeschlossen werden. Der heißeste Kandidat für eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Union, die Grünen, ist nämlich auch höchstwahrscheinlich der größte Profiteur von Neuwahlen. Den Merkel-Plan, bis zum Ende der Ligislaturperiode durchregieren, kann eigentlich nur die SPD kaputtmachen, indem sie vorzeitig aus der Koalition aussteigt. Dann kann die SPD sich endlich ganz in Ruhe, durch die dadurch herbeigeführten Neuwahlen, anschließend in der Opposition endlich erneuern.
isi723 09.03.2019
4. Unertäglich
es ist für mich mittlerweile fast unerträglich mitansehen -hören zu müssen, wie unsere Bundeskanzlerin schweigt. Keine Reaktion auf Macron, Orban, Putin, die EU generell, usw. Es sollte viel lauter über ihren Abgang diskutiert werden, damit diese lähmende Stille endlich durchbrochen wird. Und wie schon so oft sage ich, dass wir dringend ein Gesetz brauchen, dass die Amtszeit von Amtsträgern auf 2 Legislaturen begrenzt. Egal ob im Bund, oder in den Ländern. Biespiel hier Herr Kretschmann in BW
demokrat2 09.03.2019
5. Feldkirchen fordert Neuwahlen?
Es geht ihm wohl nicht schnell genug. Kaum hat der Spiegel vor gar nicht so langer Zeit die SPD animiert, ja fast erpresst, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, und jetzt spekulieren, ja fordern, die gleichen Journalisten einen Umschwung? Die Marschrichtung geht deutlich nach rechts und zu den Grünen. Schwarz-Grün wird zur Devise erklärt, nur um die CDU/CSU zu retten? Dass von der Seite des politischenm Spektrums zur Zeit nichts zu erwarten ist, wird immer deutlicher. Deshalb versucht die "Arbeitgeberpresse" mit allen Mitteln, die gewünschte Knostellation zu etablieren. Akzeptiert doch endlich einmal. dass die Wähler diese Konstellation wollten. Die CDU und die SPD regieren nun einmal. Für die CDU/CSU wären Neuwahlen der Tanz auf dem Hochseil. In den Umfragen dümpelt sie bei nur 30 Prozent herum. Da als Wunschpartner nur die Grünen übrig geblieben sind wird mit allen Mittel versucht, den Deutschen die Notwenigkeit von Neuwahlen schmackhafr zu machen. Die SPD sollte weiter reformeiren , wie vereinbart, die CDU sollte ihren Haufen zusammenhalte und endlich Politik machen. Wir könnten zufrieden sein, wenn sich Söder nicht so dillettantisch einmischt wie Seehofer.
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