Melanie Amann

Die Lage am Morgen Wie gut kennen Sie Ihre Nachbarn?

Melanie Amann
Von Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die investigativen Enthüllungen des SPIEGEL zu russischen Geheimagenten, um die Versuche einer Landrätin, den ÖPNV zu beleben, und um das Schicksal des deutschen Waldes.

Wenn Putins Agenten deutsche Windräder treffen

In Filmen oder Serien ist es wahnsinnig unterhaltsam, in der Realität beängstigend: Wladimir Putins Spionage-Imperium, das mit Zehntausenden Mitarbeitern einen Schattenkrieg gegen den Westen führt. Die Spione beeinflussen Parteien, manipulieren Wahlen, steuern Telegram-Kanäle und schüren mit Falschinformationen Proteste im Westen. Sie infiltrieren die Computernetze westlicher Regierungen und hacken sich in hochsensible Anlagen.

Wladimir Putin (im September 2021)

Wladimir Putin (im September 2021)

Foto: Sergei Savostyanov / imago images/SNA

Und manche leben unter falscher Identität über Jahre unauffällig im Westen, kaum erkennbar für die Gesellschaften, in die sie eingeschleust wurden. So wie die Figuren in der Serie »The Americans«. Eine solche Topagentin hat ein SPIEGEL-Team in Kooperation mit den Investigativplattformen Bellingcat und The Insider jetzt enttarnt: Adela K. operierte zuletzt in Italien, und spionierte dort womöglich Mitarbeiter der Nato und der US-Navy aus. Wie viele Leute, die diese Enthüllung in unserem italienischen Partnermedium »La Repubblica« lesen, werden jetzt aus allen Wolken fallen, verletzt und verunsichert sein, weil sie Adela K. für eine harmlose Freundin und Kollegin hielten?

Die Recherchen, auf denen die neue SPIEGEL-Titelgeschichte basiert, geben auch erstmals einen Überblick, wie Putins Spione im Westen und vor allem in Deutschland operieren. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR soll danach etwa 3000 Agenten kommandieren, der Militärgeheimdienst GRU weitere 1000, viele davon als Diplomaten getarnt. Und bis zu 70 »Illegale«, also unter aufwendiger Tarnidentität operierende Spione unterhalten die russischen Dienste. Die Zahl klingt klein, aber hier handelt es sich um extrem aufwendige Missionen, und um Angreifer, die besonders schwer zu erkennen sind. Dazu kommt »Einheit 29 155«, Putins Kill-Team, eine streng geheime Eliteeinheit, die politische Morde begeht.

Wer jetzt denkt, was haben Spione schon mit mir zu tun, täuscht sich. Die deutsche Infrastruktur kann für diese Angreifer schnell zum Ziel oder Kollateralschaden werden. Wie etwa am 24. Februar dieses Jahres, dem Beginn von Russlands Angriff auf die Ukraine: Die russischen Dienste wollten das ukrainische Militär und dessen mobile Netze ausschalten, und prompt fiel auch die Verbindung von 5800 deutschen Windkraftanlagen zu ihrer Zentrale aus, weil die Betreiberfirmen Kunden desselben US-Anbieters waren.

Die Titelgeschichte zeigt, wie schlecht unser Land gegen diese Angriffe gewappnet ist. Wir kommen schon kaum mit unseren hausgemachten Russlandfans und Extremisten zurecht, wie dem »Volkslehrer« Nikolai Nerling. Der rechtsextreme Videoblogger, für den der Ukrainekrieg »jüdisch inszeniert« ist, konnte lange fast ungehindert ein Millionenpublikum erreichen. Heute steht Nerling nun in Berlin vor Gericht wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beleidigung, Sachbeschädigung, ach ja, und wegen eines Interviews mit einer Holocaustleugnerin.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Raketen am Unabhängigkeitstag: Der blutige russische Angriff am ukrainischen Unabhängigkeitstag traf ein Dorf im Osten des Landes. Was genau geschah dort? Verantwortliche vor Ort geben sich wortkarg 

  • Vom Weißenhäuser Strand an die Front: Kanzler Scholz hat ukrainische Soldaten auf einem Truppenübungsplatz in Schleswig-Holstein besucht. Die Männer haben dort gelernt, wie man den Gepard-Panzer bedient. Nun müssen sie zurück ins Kriegsgebiet 

  • Wie Putins Tochter unbemerkt nach Deutschland reiste – und was sie hier trieb: Katerina Tichonowa jettete über Jahre samt Bodyguards nach Bayern, wohl um ihren Lebensgefährten zu treffen. Und die deutschen Sicherheitsbehörden? Hatten keine Ahnung von den Trips. 

Warum nicht ein 365-Euro-Ticket?

Heute treffen sich die Verkehrsminister aus Bund und Ländern zu einer virtuellen Sondersitzung. Sie werden darüber streiten, wie es mit dem ÖPNV im Land weitergehen soll, welche Regionalisierungsmittel für die Verkehrsbetriebe bereitgestellt werden – und von wem. Die Länder zeigen auf den Bund, aber Verkehrsminister Wissing will offenbar hart bleiben, wie zu hören ist. Ich gebe euch nix, solange euer System marode ist.

Bushaltestelle auf dem Land

Bushaltestelle auf dem Land

Foto: Manngold / IMAGO

In diesem Kontext wird es natürlich auch um das Schicksal des 9-Euro-Tickets gehen, dessen Tage gezählt sind. Auch hier will der Bund kein Geld mehr zuschießen, Stichwort »Gratismentalität« (Christian Lindner, FDP), also wird wohl vorerst nichts passieren. Außer in Lüchow-Dannenberg! In diesem Landkreis, einem der hinsichtlich der Einwohnerzahl kleinsten und am dünnsten besiedelten in Deutschland, will die Landrätin Dagmar Schulz ein 1-Euro-Ticket einführen. Genauer gesagt, ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten ÖPNV.

Für dieses Projekt hat der Bund noch einmal ordentlich Geld lockergemacht, nämlich 3,9 von insgesamt 4,9 Millionen Euro Projektkosten. Mein Kollege Jürgen Pander hat die Landrätin Schulz interviewt, und sie sagt: »Am besten wäre ein komplett kostenloses ÖPNV-Angebot auf dem Land.« Der Transport sei ein wesentlicher Faktor, um Menschen jenseits der Städte die Teilhabe an Schule, Sport, Kunst, Kultur und Freizeitveranstaltungen zu sichern.

Ob es wohl hilfreich ist, wenn Christian Lindner dieses Interview liest? Oder eher nicht?

Zwischen Genossenschaft und Freundschaft

Ob Olaf Scholz noch von seiner Kanadareise träumt? Wie schön es dort mit seinem guten, lieben Freund Justin Trudeau war? Heute reist Scholz zu einem weniger guten Freund, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. In Cuxhaven läutet die SPD ihren Landtagswahlkampf ein. Weil und Scholz würden einander wohl nicht als enge Freunde bezeichnen.

Olaf Scholz (l.) und Stephan Weil

Olaf Scholz (l.) und Stephan Weil

Foto: Moritz Frankenberg / dpa

Als Scholz Parteichef werden wollte, hat Weil ihm jedenfalls nicht geholfen, vermutlich eher das Gegenteil unternommen. Die Genossen haben sich aber miteinander arrangiert, so wie man es als Spitzenkraft in einer großen Partei tun muss. Weil man schließlich als Sozialdemokrat nicht einfach zur CSU wechseln kann, wenn einen die Leute nerven, so wie man in der Autoindustrie von VW zu BMW wechselt.

Dieser Tage, da Weil sich zum dritten Mal als Spitzenkandidat in Niedersachsen zur Wahl stellt, mag er Scholz vielleicht noch ein bisschen weniger. Denn wenn Weil Pech hat, kostet ihn die maue Bilanz der Bundesregierung den Sieg. Der Bundestrend ist desaströs, in einer Umfrage der Meinungsforscher für den SPIEGEL nach dem Kanzlerfavoriten der Deutschen wurde Scholz jetzt sogar von Friedrich Merz überholt. Friedrich Merz! Der wird übrigens zum Wahlkampfauftakt der CDU Niedersachsen kommen, der erst am 3. September in Osnabrück stattfindet.

Ein Grund für die schlechten Werte des Kanzlers könnte sein, dass noch immer nicht feststeht, wie die Regierung die Deutschen in der Gaskrise entlasten will. Bisher kennt man nur die Belastungen durch die Gasumlage, die mit der reduzierten Mehrwertsteuer nur marginal kompensiert wird. Vielleicht sollte Olaf Scholz von Cuxhaven aus weiter nach Großbritannien reisen, zur Feldforschung. Hier gibt die Energieaufsichtsbehörde Ofgem die Obergrenze für Gaspreise bekannt, die zwischen Oktober und Dezember für Privathaushalte gelten und alle drei Monate aktualisiert werden soll. Eine Obergrenze, diese Vorstellung fühlte sich einst schon für die CSU-Anhänger in der Flüchtlingskrise so tröstlich und beruhigend an. Ab einem bestimmten Punkt fällt der Hammer, und dann hat man Ruhe. Aber die Kosten für Gas sind damit natürlich nicht niedriger. Sie fallen nur woanders an. Und wer zahlt dort die Rechnung?

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Verlierer des Tages…

Spaziergänger in Dortmund

Spaziergänger in Dortmund

Foto: Wedel / Kirchner-Media / IMAGO

…ist der deutsche Wald. Ausgedörrt, von Schädlingen geplagt und von Feuersbrünsten zerstört, steht es nicht gut um ihn. Wie ernst die Lage ist, zeigt eine ungewöhnliche Pressekonferenz heute: Die Funktionäre des Feuerwehrverbands und der Waldbesitzerverbände treten gemeinsam auf, um dringend an Bund und Länder zu appellieren, mehr zur Prävention von Waldbränden zu tun. In den nächsten Jahren seien angesichts der Klimakatastrophe mehr solcher Feuer zu erwarten, aber die Regierungen handelten nicht.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Wichtiges Dokument zu Durchsuchung bei Trump soll teils publik werden: Ein Richter hat die Veröffentlichung eines Dokumentes angeordnet, auf dessen Grundlage das FBI Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht hatte. Wichtige Passagen werden allerdings geschwärzt

  • Habeck kündigt Überprüfung der Gasumlage an: Von der geplanten Gasumlage können auch Firmen profitieren, denen es finanziell gut geht. Das sorgt für Ärger – nicht zuletzt beim Wirtschaftsminister. Robert Habeck hat nun Nachbesserungen in Aussicht gestellt

  • Scholz über Zögern bei Cannabislegalisierung: Die Legalisierung von Cannabis, 9-Euro-Ticket, Vermögensteuer: Die Fragen der Menschen beim Bürgerdialog in Magdeburg waren vielfältig. Der Kanzler kündigt weitere Entlastungen an

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