Die Lage am Samstag Liebe Leserin, lieber Leser,


"ab Samstag geht's richtig los!", verkündet AfD-Chef und EU-Spitzenkandidat Jörg Meuthen markig auf einer Parteiseite, denn an diesem Samstag wollen die Rechtspopulisten in Offenburg ihren Europawahlkampf eröffnen, samt Gauland und Gaudi. Welche Dynamik dieser Satz jetzt bekommt!

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 15/2019
Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt

Denn einen schlechteren Auftakt hätte die Partei sich kaum ausmalen können: Am Donnerstag war Mariana Harder-Kühnel zum dritten Mal bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages durchgefallen, nicht zuletzt, weil Fraktionskollegen durchstachen, sie sei "mitnichten unabhängig", sondern stehe dem "Flügel" des AfD-Rechtsrechtsaußen Björn Hocke nahe, und ihr die Stimme verwehrten.

Spitzenkandidat Meuthen selbst, der die Veranstaltung eröffnen wird, steht nach den Enthüllungen von SPIEGEL und "Report Mainz" um womöglich illegale Spenden aus dem Ausland schwer unter Druck, auch in der eigenen Partei.

Und nun zeigen gemeinsame Recherchen von SPIEGEL, ZDF, BBC und der italienischen "La Repubblica", wie Russland versucht, mit verdeckten Aktivitäten EU-Staaten zu destabilisieren. Die Titelgeschichte des SPIEGEL zeichnet nach, wie mit Gefälligkeiten und finanziellem Aufwand durch das Hofieren und Fördern russlandtreuer Politiker, Wirtschaftsleute und Kulturschaffender ein kremltreues Narrativ verbreitet werden soll. (Lesen Sie hier die aktuelle Titelgeschichte bei SPIEGEL+.)

Im Zentrum des Skandals: der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf eines englischsprachigen "Aktionsplans" für die Wahlkampagne von Frohnmaier vor, in dem für dessen "materielle und mediale Unterstützung" geworben und dafür versprochen wird, dass der damalige Kandidat sich als Bundestagsabgeordneter nach Kräften für Moskauer Herzensthemen einsetzen werde. "Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein", heiße es in einem anderen Dokument.

Ein nützlicher Idiot also. Eine Puppe Putins. Aber mit Mandat im Bundestag, nominell unabhängig und nur seinem Gewissen unterstellt. Und, wie Recherchen aufzeigen, nicht der einzige AfD-Politiker mit starken Banden nach Moskau.

Frohnmaier bestreitet die Authentizität der Papiere und behauptet, es nicht gekannt zu haben. Nach der Lektüre der Titelgeschichte stellt sich dennoch die Frage: Wer steuert eigentlich die AfD? "Ab Samstag geht's richtig los." Gut möglich, dass es das tut.

Ralph Brinkhaus - der Unsichtbare

Ralph Brinkhaus (links), Angela Merkel
krohnfoto.de

Ralph Brinkhaus (links), Angela Merkel

Fragen Sie sich auch manchmal: Was macht eigentlich Ralph Brinkhaus? Ich gebe zu, dass ich das seit seiner Kampfkandidatur und Wahl zum Unionsfraktionsvorsitzenden nicht mehr getan habe. Nach der Lektüre des herrlichen Textes meines Kollegen Ralf Neukirch weiß ich auch warum: Brinkhaus, seit einem halben Jahr im Amt, ist quasi unsichtbar. Und das nicht nur medial, sondern auch in der Fraktion, was dort offenbar nicht besonders gut ankommt, wie Neukirch herausgefunden hat: "Die Erneuerung, die Brinkhaus versprochen hat, scheint sich mit seiner Wahl umfassend erschöpft zu haben", spottet ein Mitglied der Fraktionsspitze.

"Wir haben ja einen EU-Sondergipfel. Ich denke, da werden wichtige Entscheidungen getroffen", sei ein typischer Brinkhaus Satz. "Die Bundeswehr braucht unsere Unterstützung" ein weiterer, nach einem typischen Brinkhaus-Termin, dem Besuch eines Bundeswehrstandorts. "Wir müssen die Bundeswehr unterstützen, wir müssen die Bundeswehr unterstützen - ich würde mir etwas mehr Inhalt wünschen", zitiert Neukirch ein genervtes Fraktionsmitglied. Brinkhaus habe die Fraktionsarbeit entpolitisiert, so sähen das mittlerweile viele.

"In Ruanda haben alle Angst"

Der Abschuss des Flugzeugs des ruandischen Präsidenten Habyarimana am 6. April 1994 war die Initialzündung zum Genozid in Ruanda - der sich nun zum 25. Mal jährt. Die Weltgemeinschaft schaute lange tatenlos zu, wie das Land in einem Flächenbrand aufging und in nur etwa hundert Tagen schätzungsweise 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu niedergemetzelt wurden. Heute stellt Präsident Paul Kagame, seit zwei Jahrzehnten im Amt, seinen Staat mit seinem wirtschaftlichen Aufschwung als Ort des Fortschritts und der Gleichberechtigung da, sich selbst als Sozialreformer.

"In Ruanda", sagt Diane Shima Rwigara im neuen SPIEGEL, "haben alle Angst." Die Menschenrechtsaktivistin hatte im Wahlkampf 2017 vor, als Kandidatin gegen Kagame anzutreten, sie landete im Gefängnis, mit ihrer Mutter. Die Anklage: Anstiftung zum Aufruhr. Meine Kollegin Cathrin Schmiegal hat Rwigara in Ruanda besucht - und die Mär vom Ort der Hoffnung mit der Realität abgeglichen.

Im Video: Diane Shima Rwigara erläutert die Verhältnisse in Ruanda und die Methoden sie zum Schweigen zu bringen.

Maria Feck/DER SPIEGEL

Was ist Heimat?

Ein Highlight im neuen SPIEGEL ist für mich das Porträt des Schriftstellers Sasa Stanisic - nicht zuletzt, weil ich ein Fan seiner klugen, leisen und lakonischen Arbeit bin. Was ist Heimat? Was ist Herkunft? Wörter, die als Chiffre funktionieren, über deren Bedeutung ideologisch aufgeladen gestritten wird. Was ist Identität? Prägt einen der Pass? Der Geburtsort? Der Schulort? Sind Heimat nicht eher Menschen?

Schriftsteller Sasa Stanisic
KATJA SÄMANN

Schriftsteller Sasa Stanisic

Stanisic, der im Alter von 14 Jahren mit seiner Familie aus dem bosnischen Visegrad vor dem Krieg nach Heidelberg floh, gibt in seinem neuen Roman "Herkunft" keine Antwort. Er webt vielmehr einen Teppich aus Anknüpfungspunkten, aus dem sich jeder einen Faden ziehen kann. "Es ist eine Pointe von Stanisic' Buch, dass Herkunft eben aus - schrecklichen, wunderbaren, wertvollen - Zufällen besteht", fasst meine Kollegin Juliane Liebert zusammen. Auf manche Fragen braucht man vielleicht keine Antwort. Sondern nur mehr Bücher.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Gewinner des Tages...

ist seit 42,8 Millionen Jahre tot, aber das ist nicht das, was ihn zum Gewinner macht, trotz der aktuellen weltpolitischen Lage. Es ist ein vierbeiniger Wal (!), der offenbar sowohl laufen als auch schwimmen konnte, und dessen Überreste gerade von Paläontologen in Peru freigelegt wurden. "Es handelt sich um den ersten unstrittigen Nachweis eines vierbeinigen Walskeletts im gesamten Raum des Pazifischen Ozeans", sagt Olivier Lambert vom Königlichen Belgischen Institut für Naturwissenschaften.

Diese Illustration zeigt die vierbeinigen Wale.
A. Gennari

Diese Illustration zeigt die vierbeinigen Wale.

Ich bin mehr als begeistert, zumal ich bislang nicht einmal wusste, dass nach einem ersten unstrittigen Nachweis über vierbeinige Wale überhaupt gesucht wird. Doch es geht sogar noch weiter: Mit dem Fund sähen die Forscher eine gängige These zur Evolution bestätigt, dass Wale von einem kleinen, vierbeinigen Paarhufer (!!!) abstammen. Kündige hiermit an, im Mai doppelte Rundfunkgebühren zu zahlen, wenn die ARD dem Thema eine "Sendung mit der Maus" widmet. Oder einen "Brennpunkt".

Durch ein technisches Problemen haben viele von Ihnen leider die gestrige Lage (falls Sie möchten: bitte sehr) nicht in Ihrem Postfach gehabt, das ärgert niemanden mehr als uns, und dafür möchten wir uns entschuldigen. Der Fehler wurde gefunden, aber Sie kennen das ja, manchmal hilft nicht mal An- und Ausschalten. Zur Sicherheit finden Sie DIE LAGE auch immer auf SPIEGEL ONLINE, und zwar hier.

Damit verabschiede ich mich vorerst von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Es hat mir großen Spaß gemacht, mit Ihnen durch die Woche zu gehen. Von Montag an wird unser Chefkorrespondent Roland Nelles Sie an dieser Stelle aus Washington D.C. begrüßen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Einen guten Start ins Wochenende wünscht Ihnen

Ayla Mayer

Anmerkung: In der Passage über die Papiere, die den AfD-Abgeordneten Frohnmaier betreffen, wurde der Hinweis ergänzt, dass die zitierten Aussagen nicht aus einem, sondern aus verschiedenen Dokumenten stammen.

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
g.wessels 06.04.2019
1. Wer steuert die AfD?
Das Bild dazu ist wohl der versteckte Hinweis auf eine ewig gestrige Partei, oder? :-)
aemrich 06.04.2019
2. AfD eine Marionette Putins ?
Die Kontakte Russlands zu den Nationalisten Europas und Nordamerikas sind ja nicht neu. Dennoch ist man überrascht, dass die Rechtsextremen der AfD offenbar Teil einer Destabilisierungsstrategie von Russland. Dann kann man die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien nur ermuntern, die Kandidaten der AfD für den 6. Vizepräsidenten des Bundestages sehr kritisch zu prüfen.
bedireel 06.04.2019
3.
Die Frage lautet: Welche Mittel stehen den Altparteien zur Verfügung, um die Demokratie des Landes zu schwächen, damit die eigene politische Agenda, eine multikulturelle Ökodiktatur, in Deutschland Wirklichkeit wird? Die wichtigste Grundlage, das weiß eine SED -sozialisierte Führerin aus DDR-Zeiten, ist der Propagandaapparat, den Merkel durch ihren Linksruck hinter sich vereinte. Was folgte, sind die üblichen Täuschungsmanöver und Spielarten einer ideologisierten, ausgebufften Medienlandschaft wie 'interpretierte' Statistiken, Informationsunterdrückung, dreiste Lüge(Chemnitz), eigene Ideologen in Staatsanstellungen platzieren, um mit Staatsknete die Masse zu agitieren, sowie unliebsame Kandidaten entfernen (Maaßen). Ganz wichtig, den politischen Gegner desavouieren und kriminalisieren, natürlich mit Steuergeldern und das Objekt der gutmenschlichen Entfaltung , den Migranten, entkriminalisieren und unter Artenschutz stellen, zur eigenen Verwendung(Migrantenindustrie). Der interessierte Beobachter wird feststellen, daß in der Regel bei jeder Aktion aus der staatlich-medialen Ecke genau das Gegenteil von dem beabsichtigt wird, was die klangvollen Ankündigungen in der Öffentlichkeit zu versprechen vorgeben wie, 'Demokratie leben', oder 'die meisten Messerstecher heißen Michael'. In Realitätsdeutsch übersetzt heißt das: Die einzige Oppositionspartei, die unseren politischen Durchmarsch stört, wird besudelt und kriminalisiert, mit steuerfinanzierten Aktionen und Migrantenkriminalität verharmlost und negiert. Auch eine Form der Werbung. Auch der Lügner erzählt von der Wahrheit, indem er sie bewußt umgeht! Deshalb plädiere ich für Wahlbeobachter bei den nächsten Wahlen!! M.f.G-
ulrich-lr. 06.04.2019
4. Kein Wunder!
Ihre Überraschung kann ich überhaupt nicht teilen. Die Bundesregierung hat schon immer eine ganz ausgezeichnete Politik gemacht, die von der Bevölkerung einhellig begrüßt wurde. Selten in der Geschichte herrschten eine derartig tief verwurzelte Einmütigkeit und Übereinstimmung zwischen den Interessen aller Schichten der Bevölkerung mit der aktuellen Politik wie in den letzten fünf Jahren. Ja, es gab schwere Entscheidungen. Sie waren jedoch alle alternativlos und wurden schließlich mindestens verständnisvoll bis - nicht selten - begeistert aufgenommen. Das Aufkommen einer Protestpartei und ihr Erfolg konnten demzufolge nur mit massiver Einflussnahme eines äußeren Gegners erklärt werden. Das ist völlig logisch.
ulrich-lr. 06.04.2019
5. Kein Wunder (Teil 2)
Zitat von aemrichDie Kontakte Russlands zu den Nationalisten Europas und Nordamerikas sind ja nicht neu. Dennoch ist man überrascht, dass die Rechtsextremen der AfD offenbar Teil einer Destabilisierungsstrategie von Russland. Dann kann man die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien nur ermuntern, die Kandidaten der AfD für den 6. Vizepräsidenten des Bundestages sehr kritisch zu prüfen.
Genau. Nach dem Ende der Mueller-Ermittlungen sind wir hier ohnehin zuhauf auf kaltem Entzug. Deshalb muss dringend eine neue "Russia-Collusion" her. Aber diesmal bitte nur mit medialen Ermittlungen. Bitte nur investigativer Journalismus. Bitte keine offiziellen Ermittlungskommssionen, damit nicht plötzlich Schluss ist, nur weil irgendein pedantischer Ermittler nichts Justiziables finden konnte...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.