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+++ Newsblog +++ Auflösung des Landtags braucht Zwei-Drittel-Mehrheit

Thomas Kemmerich wird als Ministerpräsident wieder zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Wie geht es nun weiter? Das Protokoll zum Tag.
Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag: Ministerpräsident mit kurzer Amtszeit

Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag: Ministerpräsident mit kurzer Amtszeit

JENS SCHLUETER/ AFP
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    So könnte es jetzt weitergehen


    Thomas Kemmerich (FDP) hat auf den Druck aus Politik und Öffentlichkeit reagiert und will sein Amt abgeben. Doch wie kann es nun praktisch weitergehen? Hier sind sechs Fragen und Antworten rund um die Ankündigung.

    1. Kann Kemmerich einfach zurücktreten?

    Ja. In Artikel 75 Absatz 1 der Landesverfassung ist geregelt, dass die Landesregierung und "jedes ihrer Mitglieder" jederzeit ihren Rücktritt erklären können.

    2. Wie ist die von ihm angestrebte Neuwahl geregelt?

    Laut Artikel 50 Absatz 2 der Thüringer Landesverfassung muss die vorzeitige Auflösung des Landtags von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden - das wären 30 der insgesamt 90 Parlamentarier. Die FDP braucht also schon dafür Unterstützung durch weitere Abgeordnete oder Fraktionen, wie "T-Online" schreibt. Kommt jener Antrag überhaupt zustande, müssen ihm dann zwei Drittel - also 60 Abgeordnete - zustimmen.

    Auch diese Hürde ist relativ hoch. Linke, SPD und Grüne haben 42 und die FDP noch einmal fünf Sitze. Das würde nicht reichen. Es wären damit weitere Stimmen von CDU oder AfD notwendig, um die Auflösung des Landtags zu beschließen.

    Über den Antrag zur Auflösung darf demnach frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung abgestimmt werden. Ist der Antrag auf Auflösung des Parlaments erfolgreich, muss die vorzeitige Neuwahl binnen 70 Tagen stattfinden.

    3. Welche Optionen gibt es noch?

    Sollte keine Mehrheit für eine Auflösung des Parlaments zustande kommen, will Kemmerich einen Vertrauensantrag stellen. Laut Artikel 74 der Landesverfassung ist der Vertrauensantrag abgelehnt, wenn ihm nicht mindestens 46 Abgeordnete und damit die Mehrheit des Landtags zustimmen.

    4. Wie geht es nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung weiter?

    Das Parlament hat dann Zeit, binnen drei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Ansonsten werden Neuwahlen angesetzt.

    5. Können Neuwahlen auch auf andere Weise vermieden werden?

    Ja. Eine Fraktion oder ein Fünftel der Abgeordneten kann ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Artikel 73 legt fest, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen kann, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

    Für die Wahl eines neuen Regierungschefs wären damit wieder mindestens 46 der 90 Stimmen nötig. Linke, SPD und Grüne haben nur 42 Mandate und könnten den von Kemmerich am Mittwoch aus dem Amt gestürzten Bodo Ramelow (Linke) nicht allein wählen. Sie bräuchten dazu Stimmen der anderen Parteien. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen mindestens drei, höchstens aber zehn Tage liegen.

    6. Wer führt die Regierungsgeschäfte bis zu einer Entscheidung?

    Artikel 75 Absatz 3 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, "die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen". Damit führt Kemmerich selbst bei einem Rücktritt die Amtsgeschäfte vorerst weiter.

    Die ehemaligen Minister der rot-rot-grünen Regierung von Ramelow sind seit der Wahl von Kemmerich am Mittwoch nicht mehr im Amt. Die Amtsgeschäfte der Ministerien werden derzeit von den Staatssekretären geführt.
  • 2/6/20 4:40 PM
    Grünen-Chef Robert Habeck schließt sich der Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Wahl-Eklat in Thüringen nicht an. "Annegret Kramp-Karrenbauers und Paul Ziemiaks Worte nach der Wahl haben mich beeindruckt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist gut, wie klar sie sich abgrenzen von der AfD. Und auch, wie klar sie zugegeben haben, dass sie sich gegenüber der Thüringer CDU nicht durchsetzen konnten."

    Trotz "großer Fehler" von Seiten der CDU im Umgang mit ihrem Landesverband warnte Habeck seine Partei vor Generalabsagen an CDU und FDP auf Bundesebene: "Wenn die Grünen und andere Parteien jetzt anfangen, die Zusammenarbeit mit der Union auszuschließen, treiben wir die Union in die Arme der AfD."

    Dies gelte auch für die FDP: "Die Glückwünsche nach Erfurt, die auch von Führungspersönlichkeiten kamen, sind schwer erträglich gewesen. Trotzdem wäre es falsch, eine Zusammenarbeit per se auszuschließen", so Habeck. Die beiden Parteien müssten jetzt aber hart daran arbeiten, wieder Vertrauen herzustellen
  • 2/6/20 4:33 PM
    Die SPD fordert, dass Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich bereits vor Neuwahlen sein Amt aufgibt. Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte, es könne "keine kommissarische Amtsführung eines Ministerpräsidenten geben, dem jede demokratische Legitimation fehlt und der vor allem mit Feinden der Demokratie ins Amt gekommen ist".

    Bis Donnerstagnachmittag war noch kein Rücktrittsantrag eingegangen, sagte ein Sprecher des Thüringer Landtages. Demnach ist der 54-Jährige weiterhin im Amt. Auch nach einem eingereichten Rücktritt wäre Kemmerich geschäftsführend Ministerpräsident - bis ein neuer Regierungschef gewählt ist, hieß es vom Landtag.
  • 2/6/20 4:09 PM
    In der Nacht nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben Unbekannte Anti-Nazi-Parolen an mehrere FDP-Zentralen geschmiert.

    Im nordrhein-westfälischen Vreden wurde "Nazis raus" auf die dortige FDP-Geschäftsstelle geschrieben, wie ein von RTL West verbreitetes Foto zeigt.

    Auf der FDP-Landesgeschäftsstelle in Schwerin war nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa der Spruch "Fight Nazis! Fck FDP!" zu lesen. In der mecklenburg-vorpommerischen Landeshauptstadt beschmierten Unbekannte auch die Geschäftsstelle der CDU mit dem Schriftzug "Nazi Unterstützer".

    In Dresden warfen dem MDR zufolge Unbekannte blaue Farbe auf die Zentrale der FDP.
  • 2/6/20 3:54 PM
    "Endlich."

    "Die FDP verfuhr hier nach der Methode: Machtgeilheit first, Konsequenzen second."

    "Merkel und alle Parteien offenbaren ein erschreckendes Demokratieverständnis - nämlich gar keines!"

    Eine Übersicht der Reaktionen von Bundes- und Landespolitikern auf die Ankündigung des Rückzugs von Thomas Kemmerich.


  • 2/6/20 3:48 PM
    Thomas Kemmerich könnte als der gewählte Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen: Nach einem durch seine Wahl ausgelösten politischen Erdbeben stellte Kemmerich bereits einen Tag später seinen Rücktritt in Aussicht.
    Wann sein Rücktritt formal vollzogen wird, war am Donnerstag noch unklar.

    Zwar gab es bereits einige Länderchefs, die die Geschäfte kommissarisch nur wenige Tage führten - alle gewählten Ministerpräsidenten hielten aber mindestens einige Monate durch.

    Ein Überblick über zuvor gewählte Ministerpräsidenten mit Amtszeiten unter einem Jahr:



    Westberlin: Hans-Jochen Vogel (SPD)

    Der Sozialdemokrat Vogel war 1981 Bundesjustizminister unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt, als seine Westberliner Parteifreunde ihn um Hilfe baten: Er sollte dem zurückgetretenen Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbes nachfolgen. Daraufhin strebte Vogel vorgezogene Neuwahlen des Abgeordnetenhauses an, bei denen er gegen den CDU-Kandidaten Richard von Weizsäcker unterlag. Insgesamt hatte er das Amt des Regierenden Bürgermeisters weniger als fünf Monate inne.

    Hamburg: Christoph Ahlhaus (CDU)

    Der Hamburger Erste Bürgermeister Ahlhaus führte den Senat vom 25. August 2010 bis zum 7. März 2011. Nach dem Rückzug Ole von Beusts aus Amtsmüdigkeit und dem Koalitionsbruch der Grünen hielt sich Ahlhaus gerade einmal sechs Monate im Amt, bevor die SPD und Olaf Scholz ihn in den Neuwahlen mit absoluter Mehrheit aus dem Rathaus fegten.

    Sachsen-Anhalt: Christoph Bergner (CDU)

    Der CDU-Politiker Bergner wurde im Jahr 1993 ebenfalls nach einem Rücktritt zum Ministerpräsidenten gewählt - sein Vorgänger Werner Münch war in einer Affäre um zu hohe Gehälter für Minister und Ministerpräsidenten zurückgetreten. Nach der Landtagswahl im Sommer 1994 verlor die CDU jedoch mehrere Prozentpunkte, und Bergner wurde von dem SPD-Kandidaten Reinhard Höppner abgelöst. Bergner war keine acht Monate im Amt. Der CDU-Politiker saß später zwischen 2002 bis 2017 im Bundestag.

    Sachsen-Anhalt: Gerd Gies (CDU)

    Gies war der erste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts nach der Wiedervereinigung. Knapp acht Monate nach seinem Antritt legte er sein Amt bereits im Juli 1991 wieder nieder, weil er in seiner Fraktion nicht mehr genügend Rückhalt hatte.

    Schleswig-Holstein: Walter Bartram (CDU)

    Das ehemalige NSDAP-Mitglied Bartram wurde nach der Landtagswahl 1950 zum Ministerpräsidenten gewählt. Keine neun Monate später musste er nach innerparteilichen Querelen wieder zurücktreten.

    Westberlin: Heinrich Albertz (SPD)

    Das Westberliner Abgeordnetenhaus wählte Albertz 1966 zum Regierenden Bürgermeister, nachdem sein Vorgänger Willy Brandt als Bundesaußenminister nach Bonn geholt worden war. Bei den Wahlen im Folgejahr konnte er mit der SPD zwar die absolute Mehrheit verteidigen. Er musste dann aber zurücktreten, nachdem ein Polizist den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration erschossen hatte. Insgesamt war er zehn Monate im Amt.

    Saarland: Reinhard Klimmt (SPD)

    Etwas länger als Albertz behauptete sich Klimmt als saarländischer Ministerpräsident in den Jahren 1998 und 1999. Vorangegangen war der Rücktritt von Oskar Lafontaine, der damals noch in der SPD war. Lafontaine wechselte 1998 als Bundesfinanzminister nach Bonn. Klimmt verlor sein Amt im Saarland aber nach weniger als elf Monaten wieder, als die CDU aus der Landtagswahl 1999 als Sieger hervorging.



  • 2/6/20 3:16 PM
    Die CDU sieht nach der umstrittenen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen weiteren Abstimmungsbedarf. Das Präsidium der Partei werde am Freitag in Berlin tagen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstagnachmittag. "Thüringen braucht jetzt einen Neustart." Alle demokratischen Kräfte müssten zusammenarbeiten, um nach einem Ausweg zu suchen. "Neuwahlen sind dafür der beste Weg."
  • 2/6/20 2:13 PM
    Christian Lindner will am Freitag in einer Sondersitzung des Parteivorstands in Berlin die Vertrauensfrage stellen. Das kündigte der FDP-Bundesvorsitzende am Donnerstagnachmittag an.

    Nach den Vorgängen um die Wahl von Thomas Kemmerich müsse die Bundesführung der FDP neu legitimiert werden, so Lindner. Ein "Weiterso" könne es nicht geben.

  • 2/6/20 1:54 PM
    Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erneut als Kandidat für eine rot-rot-grüne Regierung zur Verfügung.

    Das erklärte der Vizelandeschef der thüringischen Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag in Erfurt vor Journalisten. Er sei von seiner Partei "ausdrücklich legitimiert", dies mitzuteilen, ergänzte er.
  • 2/6/20 1:50 PM
    Spannend wird nun auch, wie Thüringens CDU auf die Ankündigung von Thomas Kemmerich reagiert. Sie hatte kurz vor dem Statement der FDP-Fraktion noch mitgeteilt, sie lehne Neuwahlen in Thüringen ab. Bisher gab es noch keine neue Stellungnahme der Landespartei um Chef Mike Mohring.
  • 2/6/20 1:38 PM
    Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten – doch wie geht es weiter für ihn? Einem Bericht zufolge droht ihm womöglich ein Parteiausschlussverfahren. Die FDP-Parteizentrale prüfe dies, berichtete der Journalist Michael Bröcker von "Media Pioneer" auf Twitter. Weitere Angaben zu den Quellen machte er nicht.
  • 2/6/20 1:34 PM
    Eine offene Frage kommt vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD:
  • 2/6/20 1:30 PM
    Das Statement von Christian Lindner soll um 15 Uhr folgen. Der FDP-Chef wird sich dann auch zu einem brisanten Zeitungsartikel äußern müssen; einem Medienbericht zufolge soll er vorab gebilligt haben, dass sich der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen kann.

    Kemmerich habe am Montagabend mit Lindner telefoniert, berichtete das Digitalmagazin "Business Insider". Dabei sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass Kemmerich im dritten Wahlgang tatsächlich gewählt würde, aber mit Stimmen der AfD. Die FDP teilte anschließend mit, es habe keine Kooperation mit der AfD gegeben.
  • 2/6/20 1:23 PM
    FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich legt sein Amt nieder. Sein Rücktritt sei "unumgänglich", sagte Kemmerich in einem Statement.

    Kemmerich war am Vortag im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von AfD, Union und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

    Hier finden Sie weitere Informationen zu Kemmerichs Rückzug:
  • 2/6/20 1:18 PM
    In Thüringen spricht inzwischen Thomas Kemmerich. Der FDP-Politiker sagte, man habe in der Fraktion beschlossen, den Landtag aufzulösen. Damit sei der Weg für Neuwahlen frei. Er distanzierte sich zudem von einer Zusammenarbeit mit der AfD. "Gab es nicht und wird es nicht geben", sagte Kemmerich. Die AfD habe versucht, die Demokratie mit "einem perfiden Trick" zu beschädigen. Sein Rücktritt sei unumgänglich.

    Zur Absage der Thüringer CDU gegenüber Neuwahlen sagte Kemmerich, man sei im Kontakt, aber er wisse nicht, wie die CDU entscheiden wird.


  • 2/6/20 1:04 PM
    Kurz vor der FDP-Erklärung gab es noch dieses Statement der CDU Thüringen: "Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation", heißt es in einer verbreiteten Erklärung der CDU-Vereinigungen in Thüringen.

    "Auch angesichts der Tatsache, dass wir uns ein besseres Wahlergebnis der CDU Thüringen gewünscht hätten, sind wir davon überzeugt, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis das Ergebnis passt." Die von Ministerpräsident Thomas Kemmerich zu bildende Regierung werde eine Minderheitsregierung sein. Wenige Minuten später folgte die Erklärung der FDP-Fraktion, man werde eine Neuwahl des Landtags anstreben. Für Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ist das eine herbe Schlappe.

    Die Erklärung der CDU Thüringen dürfte auch kaum mit der Bundespartei abgesprochen sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vormittag von einem "unverzeihlichen Vorgang" gesprochen. Der CDU in Thüringen hatte sie einen Bruch "mit der Grundüberzeugung" der Partei und ihrer eigenen vorgeworfen.
  • 2/6/20 12:49 PM
    Die FDP-Fraktion in Thüringen strebt eine Neuwahl des Landtags an. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben. "Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in einer Mitteilung der Fraktion. In Kürze werden sich Kemmerich und Parteichef Lindner gegenüber der Öffentlichkeit erklären, das Statement des Ministerpräsidenten ist für 14 Uhr geplant.

    Hier halten wir Sie mit weiteren Informationen auf dem Laufenden:
  • 2/6/20 12:43 PM
    Nun folgt das, was viele Politiker bereits gefordert haben: Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.
  • 2/6/20 12:39 PM
    Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fürchtet, dass sich die Ereignisse im Thüringer Landtag negativ auf seine CDU auswirken. "Ein schneller Rücktritt, ein ehrliches Bedauern und baldige Neuwahlen sind unvermeidlich", sagte er mit Blick auf den neuen Ministerpräsidenten Kemmerich. "Für bürgerliche Parteien wie CDU und CSU kann die AfD niemals salonfähig sein! Weder direkt noch indirekt!"
  • 2/6/20 12:38 PM
    Um 13.45 Uhr soll es ein Statement von FDP-Chef Christian Lindner in einem Thüringer Hotel geben, 15 Minuten später folgt Thomas Kemmerich in der Staatskanzlei - wenige Hundert Meter voneinander entfernt. Zunächst war von einer gemeinsamen Pressekonferenz die Rede. Katja Suding, ebenfalls FDP, bekräftigte im ZDF ihre Forderung an Kemmerich: Er solle als Ministerpräsident zurücktreten.

    Beim MDR können Sie die Statements der FDP-Politiker im Livestream verfolgen:



  • 2/6/20 12:28 PM
    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge eine Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin am Freitagvormittag (10.00 Uhr) anberaumt. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben, erfuhr die dpa aus Parteikreisen.

    Demnach will die CDU-Spitze erneut über das weitere Vorgehen und Konsequenzen nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen beraten.

    Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwochabend nach einer Schaltkonferenz gesagt, dass das Gremium einstimmig eine Neuwahl empfohlen habe. Aus der Thüringer CDU hieß es jedoch, Landeschef Mike Mohring habe sich dagegen ausgesprochen.

    Unsere Analyse von gestern Abend zum Konflikt in der CDU:
  • 2/6/20 12:25 PM
    Die SPD verleiht ihrer Haltung gegen die AfD-Beteiligung bei der Kemmerich-Wahl nun auch mit einem Banner am Willy-Brandt-Haus in Berlin Ausdruck. Darauf ist zu lesen: "Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!"
  • 2/6/20 11:48 AM

    Nicht nur Digital-Staatsministerin Dorothee Bär, auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gerät wegen seines Glückwunsch-Tweets unter Druck. Er hatte nach dem Wahlsieg von Kemmerich getwittert: "Herzlichen Glückwunsch. Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!"

    Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte, es sei "definitiv nicht zu ertragen und es kann auch nicht sein, dass es so einen Ostbeauftragten gibt mit dieser Grundhaltung und mit so einem Verhalten".

    Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Abberufung von Hirte. "Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist eine Beleidigung für die Ostdeutschen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. "Wenn Hirte weiter im Regierungsamt für Bündnisse mit Faschisten werben darf, beschädigt er die Autorität und Glaubwürdigkeit der Vorsitzenden von CDU und CSU."
  • 2/6/20 11:36 AM
    SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ruft die CDU auf, eine Beschädigung der Großen Koalition im Bund durch den Eklat in Thüringen abzuwenden. "Die CDU muss jetzt ohne jede Verzögerung dafür sorgen, dass der schon eingetretene immense Schaden behoben und unserer Zusammenarbeit nicht die wichtigste Basis entzogen wird - die gemeinsame Verteidigung der Demokratie in Deutschland", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Walter-Borjans sprach von einer "Strohmann-Affäre Kemmerich". Die Wahl beschädige auch das Ansehen Deutschlands. "Deshalb dürfen sich die Berliner Parteizentralen von CDU und FDP nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Ergebnis von gestern darf keinen Bestand haben", sagte Walter-Borjans.
  • 2/6/20 11:31 AM
    "Mit jeder Stunde, in der Kemmerich nun im Amt bleibt, nährt die Thüringer FDP Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Gesamtpartei und an der Verortung in der politischen Mitte", schreibt der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle auf Twitter. Er denkt schon an die nächste Wahl, die am 23. Februar in Hamburg stattfindet: Die FDP dort habe es "nicht verdient, durch Kemmerich um ein gutes Wahlergebnis gebracht zu werden".
  • 2/6/20 11:12 AM
    Während sich nach dem Wahlsieg des FDP-Politikers Kemmerich zahlreiche Politiker zu Wort melden, bleibt der unterlegene Ex-Ministerpräsident Ramelow zurückhaltend. Für Interviews kaum greifbar, meldete sich der Linkenpolitiker auf Twitter - doch auch hier nicht direkt. Entweder teilt er die Beiträge anderer oder lässt seinen Hund Attila für sich sprechen, für den ein eigenes Profil eingerichtet ist.

    Ramelow retweetet Forderungen zu Neuwahlen - in Thüringen, wie sein ehemaliger Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) verlangt, und im Zweifel auch auf Bundesebene. In einem von Ramelow geteilten Beitrag des SPD-Politikers Karl Lauterbach heißt es: "Kommt es nicht zu Neuwahlen lässt sich die GroKo nicht fortsetzen. Dann sollte es Neuwahlen im Bund geben."

    In Ramelows bislang einzigem eigenen Beitrag auf seinem offiziellen Profil veröffentlichte er ein Zitat von Adolf Hitler von 1930. "Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen." Dazu zeigt er auch ein Bild von Kemmerich und dem Thüringer Landesparteichef der AfD, Björn Höcke.




  • 2/6/20 11:09 AM
    Es wäre ein naheliegender Schritt der unfreiwilligen Oppositionsparteien: Linke, SPD und Grüne sondieren der Nachrichtenagentur dpa zufolge die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen FDP-Ministerpräsident Kemmerich.

    Aus Kreisen der Linken-Fraktion und der SPD hieß es bereits am Mittwoch, das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen. Auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams signalisierte am Donnerstag, dass diese Variante im Gespräch sei. Laut Thüringer Landesverfassung kann das Parlament einem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Dafür ist aber eine absolute Mehrheit nötig - in Thüringen wären das 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen.

    Die Landespartei- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, signalisierte wie schon zuvor Adams, dass ihre Partei für Gespräche mit der FDP offen sei - jedoch nicht mit einem FDP-Ministerpräsidenten. "Wir werden uns in zukünftigen Konstellationen Gesprächen auch mit der FDP nicht verweigern - aber nicht unter einem Ministerpräsidenten Kemmerich", sagte Hennig-Wellsow.

    Zugleich plädierte sie für eine Neuwahl. "Die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, miteinander zu reden, endete in diesem Tabubruch. Für mich bedeutet das, dass es einen Neuanfang geben muss - einen kompletten Schnitt."
  • 2/6/20 11:08 AM
    So sehen die Hürden für ein Misstrauensvotum aus:

    - Ein Misstrauensantrag kann laut Thüringer Landesverfassung von einer Fraktion oder mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden. "Es reicht, dass eine Fraktion beantragt, dass das Misstrauensvotum nach Artikel 73 der Verfassung auf die Tagesordnung gesetzt wird", sagt der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner.

    - Bei einem Misstrauensvotum bräuchte es einen Gegenkandidaten zu Kemmerich. In der Thüringer Landesverfassung heißt es: "Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt."

    - Kemmerichs Herausforderer bräuchte eine absolute Mehrheit, um ihn abzulösen. Im Thüringer Landtag wären das 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen aber nur auf 42 Stimmen. Es wären also zum Beispiel Stimmen aus den Reihen der CDU nötig, damit das Misstrauensvotum glückt.
  • 2/6/20 10:59 AM
    Der "Business Insider" stellt nach dem Widerspruch der FDP fest, dass er in seinem Bericht nicht von einer Kooperation zwischen FDP und AfD geschrieben habe – sondern von einer Zustimmung Lindners, Kemmerich zur Not auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Chefredakteur Otte schreibt, die FDP dementiere etwas, was in dem hier bereits erwähnten Bericht nicht steht.

    Reinhard Bütikofer, Europapolitiker der Grünen, kritisiert die Stellungnahme der FDP zu dem Bericht ebenfalls. Der Versuch der Zurückweisung sei "ein weiterer Taschenspielertrick einer in die Enge geratenen Partei".


  • 2/6/20 10:56 AM
    CSU-Chef Markus Söder schließt sich der Kritik von Kanzlerin Merkel an und fordert "eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen". Danach bedürfe es einer Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen sei. "Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen", sagte Söder am Rande einer Landtagssitzung in München.

    Es sei etwas dran, wenn geschrieben werde, Kemmerich sei "der erste AfD-Ministerpräsident", sagte Söder. "Das ist nicht ganz falsch". Er fügte hinzu: "Es geht einfach darum, wer mit wem und durch wen gewählt wird, wer ist von wessen Gnaden letztlich in ein Amt gehievt." Die Thüringer AfD-Fraktion wird von Björn Höcke geführt, dem Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird.
  • 2/6/20 10:44 AM
    Neben Christian Lindner ist auch Katrin Göring-Eckardt nach Erfurt gereist. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag will ebenfalls mit ihren Parteikollegen über die Konsequenzen aus der Wahl Kemmerichs beraten. Sie könne nur hoffen, dass Lindner "Kemmerich dazu bewegt, zurückzutreten", sagte Göring-Eckardt. Sie hoffe, "dass ich mithelfen kann, dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen".

    Die Grünen waren zusammen mit der Linken und der SPD bei dem Versuch gescheitert, Bodo Ramelow an die Spitze einer Minderheitsregierung zu wählen. Das Bündnis hatte bei der Wahl im vergangenen Oktober seine Mehrheit im Thüringer Landtag verloren.
  • 2/6/20 10:38 AM
  • 2/6/20 10:32 AM
    Die FDP widerspricht dem vorhin erwähnten Bericht des "Business Insider": Parteichef Lindner habe "zu keinem Zeitpunkt" eine "wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt" – weder intern noch öffentlich.
  • 2/6/20 10:18 AM
    Der Unmut vieler Menschen über das Ergebnis der thüringischen Ministerpräsidentenwahl äußert sich auch in Onlinepetitionen: Der Nachrichtenagentur dpa zufolge hatte eine Petition auf einer Onlineplattform der Organisation Campact, die den Rücktritt Kemmerichs zum Ziel hat, am Donnerstagvormittag bereits mehr als 100.000 Unterzeichner.

    Auf der Plattform change.org gab es demnach mehr als 13.000 Unterschriften für eine Rücktrittsforderung. Unterdessen haben die Grüne Jugend und andere Thüringer Organisationen erneut Proteste in Erfurt angekündigt.

    Mehr zu den gestrigen Demonstrationen hier:
  • 2/6/20 10:12 AM
    FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bleibt vorerst bei der Linie von Parteichef Lindner. Eine Neuwahl solle es dann geben, falls die geplante Zusammenarbeit von Regierungschef Kemmerich mit anderen Parteien nicht funktioniere.

    Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte Teuteberg eine Absage. "Die FDP steht unverändert für das Gegenteil der AfD, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann", erklärte die Brandenburger FDP-Landesvorsitzende. "Wenn das Bemühen um eine Regierungsarbeit aus der Mitte von anderen nicht angenommen und blockiert wird, halte ich Neuwahlen für das Beste."
  • 2/6/20 10:09 AM
    Digital-Staatsministerin Dorothee Bär übt nach ihren spontanen Glückwünschen für den neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich Selbstkritik. "Ich habe Thomas Kemmerich sofort und spontan gratuliert, weil ich ihn gut aus dem Bundestag kenne", sagte die CSU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen".

    "Das war ehrlicherweise ein Fehler", sagte Bär. Denn die Art und Weise, wie der FDP-Politiker gewählt worden sei – nämlich mit den Stimmen der AfD –, "versuche ich im Bundestag seit Jahren mit allen Mitteln zu bekämpfen". Deshalb habe sie ihren Tweet auch gleich wieder gelöscht. Die Unionsspitzen haben Kemmerichs Wahl scharf kritisiert und Neuwahlen gefordert.

  • 2/6/20 10:01 AM
    Unser Kollege Jonas Schaible sieht Kemmerichs Befürworter eindeutig in der Minderheit:
  • 2/6/20 10:00 AM
    Kemmerich selbst macht bislang keine Anstalten, sein neues Amt wieder aufzugeben. Mit der AfD, die ihn immerhin ins Amt gewählt hat, soll es aber keine Zusammenarbeit geben. Heute Morgen sagte er im ARD-"Morgenmagazin":

    "Die Arbeit beginnt jetzt. Es geht darum, die Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden, wie man auch merkt an den Reaktionen. Und ich hoffe, dass die demokratischen Parteien, die demokratischen Abgeordneten im Thüringer Landtag aufeinander zugehen und diese aufgepeitschte Lage etwas beruhigen. Denn Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen. Das können Demokraten nicht wollen."
  • 2/6/20 9:51 AM
    FDP und CDU haben in Thüringen gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Die Kritik vieler Kommentatoren fällt vernichtend aus - ein Schweizer sieht die AfD-Stimmen für Kemmerich hingegen nicht als Makel.

    Hier eine Auswahl der Pressestimmen:
  • 2/6/20 9:49 AM
    Merkel sprach von einem "schlechten Tag für die Demokratie", an dem mit den Werten und den Überzeugungen der CDU gebrochen worden sei.

    Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass das Zusammenwirken mit der thüringischen AfD in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. "Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein", sagte Merkel.
  • 2/6/20 9:47 AM
    Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, die Wahl Kemmerichs rückgängig zu machen.
  • 2/6/20 9:43 AM
    Was bezweckt Christian Lindner mit seinem Besuch in Erfurt? Der "Tagesspiegel" will aus Parteikreisen erfahren haben, dass der FDP-Chef Kemmerich nun doch zum Rücktritt bewegen will. Ein mögliches Szenario sei das Stellen der Vertrauensfrage im Landtag, um den Weg für eine Neuwahl freizumachen.
  • 2/6/20 9:38 AM
    Besser nicht regieren, als falsch regieren – dieser Spruch stammt von Christian Lindner. Er brach Ende 2017 mit dieser Begründung die Sondierungen für eine Jamaikakoalition im Bund ab.

    Nun hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, den Satz wiederholt – und gegen die FDP in Thüringen gerichtet.

    "Manchmal ist es besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Und weiter: "Nicht regieren ist in der Tat besser, als von Björn Höcke gewählt zu werden, einem Faschisten."

    Strack-Zimmermann hatte bereits am Mittwoch harsche Kritik an Thomas Kemmerich geäußert – anders als Lindner. Sich von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, sei "unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich", sagte die FDP-Politikerin.
  • 2/6/20 9:30 AM
    Ein weiterer Spitzenpolitiker der FDP macht Druck auf seinen Thüringer Parteikollegen: "Ich rechne damit, dass Thomas Kemmerich sein Amt zurückgibt in nicht allzu ferner Zukunft und dass es dann Neuwahlen gibt", sagte der Vizefraktionschef im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk.

    Durch Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD sei "Schaden entstanden", sagte Lambsdorff. Die thüringische Landes-FDP habe "sich verführen lassen". Parteichef Lindner habe klargemacht, dass er eine "stillschweigende Koalition" von FDP, CDU und AfD in Thüringen nicht akzeptiere. "Die FDP als Gesamtpartei schaut auf die Vorgänge in Thüringen und ist überwiegend genauso erschrocken wie große Teile der Bevölkerung."

    Lambsdorff kritisierte das Vorgehen der thüringischen FDP. "Es hätte diese Kandidatur nicht geben müssen", sagte er. Es sei "ungewöhnlich, dass eine Partei mit fünf Prozent den Ministerpräsidenten stellt." Er wies allerdings auch darauf hin, dass Landesverbände in solchen Fragen autonom seien und die Bundespartei kein Weisungsrecht in den Ländern habe.
  • 2/6/20 9:25 AM
    Christian Lindner nannte die Unterstützung der AfD für FDP-Mann Kemmerich am Mittwoch "überraschend". Er könne nicht "Vorsitzender einer Partei sein, die mit der AfD arbeitet", sagte Lindner.

    Der "Business Insider" schildert nun eine andere Version der Geschichte: Demnach telefonierte Kemmerich am Montagabend mit Lindner und informierte ihn über die geplante Kandidatur im dritten Wahlgang. Bei dem Gespräch soll auch die Möglichkeit erörtert worden sein, "dass Kemmerich tatsächlich gewählt wird – aber mit Stimmen der AfD".

    Laut übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP habe Lindner dafür grünes Licht gegeben, heißt es in dem Bericht.

    UPDATE: Die FDP dementiert den Bericht.
  • 2/6/20 9:11 AM
    Mit Katja Suding übt eine weitere prominente FDP-Politikerin Kritik an Kemmerichs Wahl: "Die AfD hat ihn ja nicht aus inhaltlichen Gründen gewählt", sagte Suding bei NDR Info. "In diesem Moment hätte er wissen müssen, dass es da um ein taktisches Motiv geht. Und da hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen."

    Suding, die ebenfalls FDP-Vize ist, sprach sich für eine rasche Neuwahl in Thüringen aus. "Nach Lage der Dinge sind keine Mehrheiten für irgendwelche parlamentarischen Prozesse und Vorhaben in Sicht. Deswegen ist es am besten, den Stillstand zu beenden und schnell Neuwahlen herbeizuführen."
  • 2/6/20 9:06 AM
    Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams fordert Kemmerich zum Rücktritt auf – und CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring gleich mit.

    "Herr Kemmerich und Herr Mohring müssen ihre Ämter räumen", sagte Adams. Die Grünen würden auch über ein konstruktives Misstrauensvotum nachdenken, um eine neue Ministerpräsidentenwahl zu ermöglichen. Dafür wäre allerdings eine absolute Mehrheit im Landtag nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Sitze - damit fehlen vier zur absoluten Mehrheit.

    Die Thüringer Grünen würden allerdings nach der überraschenden Wahl Kemmerichs gesprächsbereit in Richtung FDP bleiben, sagte Adams. "Niemals werden wir kooperieren mit einem Ministerpräsidenten, der von der AfD gewählt wurde, aber für alles andere Konstruktive stehen wir zur Verfügung. Das alles fängt mit dem Rücktritt von Herrn Kemmerich an", sagte Adams.
  • 2/6/20 8:45 AM
    FDP-Chef Christian Lindner reist heute zu Gesprächen mit der Thüringer Fraktion nach Erfurt.

    Der neugewählte Ministerpräsident und FDP-Fraktionschef Kemmerich sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben. Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband."
  • 2/6/20 8:39 AM
    Am Mittwochabend hatten bereits die Spitzen von CDU und CSU Neuwahlen gefordert.
  • 2/6/20 8:32 AM
    Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD hat ein politisches Beben ausgelöst. In Bedrängnis ist auch die Bundes-FDP geraten, der Kurs der Liberalen in Thüringen ist intern umstritten.

    FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich einen Tag nach der Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen für Neuwahlen aus. "Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe offensichtlich keine Mehrheit im Landtag in Erfurt jenseits der AfD.

    "Neuwahlen werden damit unausweichlich. Der beste Weg zu Neuwahlen ist die Parlamentsauflösung." Er erwarte einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen oder Linken im Thüringer Landtag, sagte Kubicki. "An der FDP wird er nicht scheitern."

    Am Mittwoch hatte Kubicki Kemmerich noch zu seinem "großartigen Erfolg" gratuliert.
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