Nichtraucherschutz Schnelle Bayern haben Gesetz schon fertig

Das ging ja flott: Keine 24 Stunden nach dem umstrittenen Kompromiss der Ministerpräsidenten zum Rauchverbot, präsentiert Bayern-Premier Edmund Stoiber einen fertigen Verbotsentwurf. Andere hoffen noch auf bundeseinheitliche Regelungen.

Von , München


München - Ach, ist das ein herrlicher Tag. Werner Schnappauf grinst. Die Augen des bayerischen Gesundheitsministers blitzen, während neben ihm Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) den "künftigen Grundsatz" Bayerns verkündet: "In öffentlichen Gebäuden und in allen Gasthäusern wird nicht geraucht." Es würden allerdings "strenge Ausnahmen" dort gelten, "wo es einen abgetrennten Nebenraum gibt", so Stoiber.

Rauchverbot? Haben selbst die "lebenslustigen Italiener" geschafft
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Rauchverbot? Haben selbst die "lebenslustigen Italiener" geschafft

Bayern ist das erste Bundesland, das einen konkreten Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz vorlegt - keine 24 Stunden nach dem Rahmen-Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gestern. Jetzt muss nur noch der Landtag zustimmen, in dem die CSU eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Dann kann der Zwei-Seiten-Gesetzesentwurf, den Minister Schnappauf heute stolz in die Kameras hält ("Eine einfache und klare Regelung"), zum Januar 2008 in Kraft treten.

In Bierzelten darf weiter gequalmt werden

Konkret sieht das geplante "Bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit" ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, in allen Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Kinos oder Museen sowie in der Gastronomie vor. Allerdings dürfen die "Verantwortlichen für Gebäude mit einem Rauchverbot" - also insbesondere die Wirte - das Rauchen in einem "Nebenraum" gestatten. Ausgenommen von dieser Regelungen sind Einrichtungen für Kinder und Jugendliche wie Schulen und Kindergärten. Bei Verstößen gegen das Verbot gelte der "allgemeine Katalog der Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten". Heißt: Mit fünf Euro geht's los.

Besondere Bayern-Regel: Bier- und Festzelte sollen vom Rauchverbot ausgenommen sein. Um einen "Raucherzelte-Tourismus" (Schnappauf) zu verhindern, gilt diese Ausnahme aber nur für Zelte, die nicht länger als 21 Tage an einem Ort aufgebaut sind. Alle rauchenden Freunde des Münchner Oktoberfests können also - soweit möglich - durchatmen: Die Wiesn dauert maximal 18 Tage, dort ist Rauchen also erlaubt.

Während Bayern vorprescht, stehen der gestrige Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und die ausgebliebene Einigung auf eine bundeseinheitliche Regelung weiter in der Kritik: Die Bundesregierung zeig sich nicht zufrieden, Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zuversichtlich, dass es bei der Umsetzung der Ministerpräsidentenbeschlüsse in Landesgesetze zu "weiteren Fortschritten" komme.

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) nennt die Einigung der Ministerpräsidenten "enttäuschend". Er verweist darauf, dass Tausende Menschen jedes Jahr als Folge des Passivrauchens erkranken: "Da kann es keinen Kompromiss geben", so Seehofer zu den "Ruhr Nachrichten".

Flickenteppich? "Dummes Gerede!"

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wirft den Ministerpräsidenten vor, sie setzten die Gesundheit der Kellner und Bedienungen aufs Spiel, so NGG-Vize Michaela Rosenberger. Durch die Ausweisung der Raucher in separate Räume könne sich zwar der Gast, aber nicht das Personal vor den Folgen des Passivrauchens schützen.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), fürchtet in "Bayern2Radio" einen "Flickerlteppich" durch die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern. Bätzing hofft nun auf die EU: Diese werde "über kurz oder lang" auch das Ziel verfolgen, den Nichtraucherschutz in Europa zu harmonisieren".

Edmund Stoiber weist heute in München die Flickenteppich-Vorwürfe zurück: "Wir sind ein föderaler Staat." Die Föderalisreform habe den Ländern neue Rechte gebracht. "Kaum sind die Kompetenzen in den Händen der Länder, schreien alle nach einer einheitlichen Regelung", empört sich Stoiber. Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann findet deutliche Worte: "Die Kritik an unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern ist dummes Gerede und krankhafte Gleichmacherei."

Bayern legt mit seinem heutigen Entwurf den von der Konferenz der Ministerpräsidenten gesetzten Rahmen recht streng aus. Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hingegen planen weitergehende Freiheiten: Sie wollen Gaststätten (Niedersachsen) oder kleinen Eckkneipen (NRW) die Möglichkeit eröffnen, sich zu Raucherlokalen zu erklären.

Wowereit gibt nicht auf

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigt derweil an, doch noch eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen zu wollen. Falls der Bund diese nicht selbst durch eine entsprechende Änderung im Arbeitsschutzrecht für die Bedienungen durchsetze, "werden wir gegebenenfalls eine Bundesratsinitiative ergreifen", so Wowereit. Dazu Stoiber: "Da würden wir natürlich nicht mitziehen."

Trotz der vielen differenzierenden Regelungen im Beschluss der Ministerpräsidenten und im bayerischen Gesetzesentwurf geht Stoiber davon aus, dass sich das Rauchverbot durchsetzen werde: Es sei "typisch deutsch" überall nur Schwierigkeiten und Probleme zu sehen. Bei den "lebenslustigen Italienern" zum Beispiel funktioniere das Rauchverbot ja auch problemlos.

Und dann zeigt sich Stoiber noch als geläuterter Raucher: "Ich selbst weiß sehr genau, wovon ich rede." Mindestest zwanzig Jahre habe er geraucht, mehr als eine Schachtel am Tag - "und wie sich das damals gehört hat: 'Gauloises' und 'Rothändle' ohne Filter, und bei 'Simon Arzt' habe ich den Filter extra abgemacht".

Aber heute, so Stoiber, wolle er eben "als Passivraucher nicht mehr von Rauchschwaden eingenebelt werden". Da freut sich der nebenstehende Werner Schnappauf, überzeugter Nichtraucher und Freund eines guten Müslis, noch einmal ganz besonders.

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