Nichtraucherschutz Zypries und Schäuble wollen Gesetz stoppen

Der Kompromiss der Koalition zum Nichtraucherschutz ist innerhalb der Regierung nach Informationen des "Handelsblatts" stark umstritten. Justiz- und Innenministerium haben verfassungsrechtliche Bedenken.

Frankfurt am Main - Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet das "Handelsblatt", der Bund könne beim Nichtraucherschutz nach Ansicht von Justiz- und Innenministerium nicht alles regeln, was die Koalitionsarbeitsgruppe gerne regeln möchte.

Die Abstimmungen mit dem Gesundheits- und dem Verbraucherministerium sind demnach noch nicht abgeschlossen. Doch sei es unwahrscheinlich, dass sich die Verfassungseinwände noch ausräumen ließen, schreibt das Blatt.

Eine Koalitionsarbeitsgruppe hatte sich darauf geeinigt, dass Rauchen in Speiselokalen und Diskotheken künftig verboten sein soll, falls kein abgeschlossener Raucherraum vorhanden ist, ebenso in öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern oder Schulen. In Bars und Kneipen soll das Rauchen hingegen weiter erlaubt bleiben.

Nach Ansicht des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) reichen die Vorschläge nicht aus. Die krebserzeugenden Substanzen im Tabakrauch seien unvereinbar mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz des geborenen und ungeborenen Lebens, hieß es bei der vierten deutschen Konferenz für Tabakkontrolle in Heidelberg.

Tagungspräsidentin Martina Pötschke-Langer forderte ein umfassendes Bundesgesetz zur Prävention von Krebs, Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen. "Der Gesetzgeber muss handeln und einen vollständigen Schutz unserer Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens gewährleisten", sagte sie.

Vor einem Jahr hatte das DKFZ erstmals eine umfassende Studie über die Auswirkungen des Passivrauchens vorgelegt. Demnach sterben in Deutschland jährlich mehr als 3300 Nichtraucher an den Folgen des Passivrauchens.

asc/AP/Reuters