Umstrittene FDP-Generalsekretärin Beer bestreitet Sympathien für Orbán

Sie soll bald für die FDP im wichtigen Europawahlkampf punkten. Doch wie der SPIEGEL berichtete, irritiert Generalsekretärin Nicola Beer die Partei mit ihrer Haltung zu Viktor Orbán. Nun erklärte sie sich.

Nicola Beer
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Bei der FDP hatten sie sich auf einen ruhigen Parteitag an diesem Sonntag eingestellt. In Berlin-Kreuzberg wollen die Liberalen ihr Personal für die Europawahlen im Mai wählen. Auf dem Spitzenplatz kandidiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Wahl der 49-Jährigen schien bis vor Kurzem eine Routineangelegenheit zu sein.

Jetzt nicht mehr. Beer mag zwar gewählt werden, aber mit einem Dämpfer ist zu rechnen.

Denn die Liberale steht seit einem SPIEGEL-Bericht über ihre seltsame Verbindung zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei manchen Delegierten in der Kritik. Die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Beer zu einer Klarstellung auf.

Um diese bemüht sich nun Nicola Beer. Während eines seit Längerem geplanten Pressegesprächs an diesem Freitag geht es dann nicht nur um das Europaprogramm, sondern auch um Beers Haltung zu Ungarn.

Die FDP-Politikerin kündigt an, auf dem Parteitag zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen - zugleich kritisiert sie den SPIEGEL: "Da ist ein Thema aufgekommen, zu dem man glasklar Stellung nehmen kann, weil einfach das, was da unterstellt ist, falsch ist. Dementsprechend werde ich das nutzen." Sie habe, so stellt Beer klar, "keinerlei Sympathien für die illiberale Demokratie von Herrn Orbán oder auch für Herrn Orbán selber". Das werde sie auch auf dem Parteitag wiederholen.

Im Verlaufe des Gesprächs aber relativiert Beer dann ihre ursprüngliche Darstellung. "Der SPIEGEL hat nicht alles das abgedruckt, was wir ihm zur Verfügung gestellt haben an Informationen, das ist seine Entscheidung", so Beer. Das Magazin habe Informationen über ein Gespräch wiedergegeben, das "so nicht stattgefunden" habe.

Beer bezieht sich damit auf eine Passage im Artikel, in der es um ihre Versuche geht, Einfluss zugunsten Ungarns zu nehmen. Seit Jahren prangern EU-Kommission und das Europaparlament Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn an. Für Mitte September 2018 setzten die Parlamentarier schließlich eine Abstimmung über ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags auf die Tagesordnung. Dem Staat könnten letztlich Mitgliedsrechte entzogen werden, bis hin zum Stimmrecht im Europäischen Rat. Im SPIEGEL-Artikel geht es konkret um ein Gespräch Beers mit der FDP-Europaabgeordneten Nadja Hirsch im August 2018. Die Passage im Wortlaut:

Am 30. August, zwei Wochen vor der Abstimmung in Straßburg, tagte in Berlin die Programmkommission der FDP für die Europawahl. Am Rande habe Beer die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch zur Seite genommen, so schildert es Hirsch.
Beer habe gefragt, ob sie und ihre beiden FDP-Kollegen für das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen wollten. "Selbstverständlich stimmen wir dem zu", habe Hirsch geantwortet. Beer habe gesagt, die Abgeordneten sollten das noch mal überdenken. Sie sei der Auffassung, in Deutschland würden viele Fehlinformationen über die Situation in Ungarn kommuniziert. Dann habe sie auf ihren Kontakt zum ungarischen Botschafter verwiesen und Hirsch nahegelegt, sich dessen Argumente anzuhören.
Beer schildert die Begegnung anders. "Ich habe keine Abgeordneten angesprochen." Sie habe Hirsch einem ungarischen Diplomaten als Gesprächspartner empfohlen. "Darüber habe ich Frau Hirsch informiert", so Beer. Der Diplomat meldete sich dann aber nie.

Im SPIEGEL stehen also beide Versionen der Zusammenkunft - sowohl die von Hirsch als auch jene von Beer. Wie kommt die FDP-Politikerin vor diesem Hintergrund dann aber zu der Aussage, der SPIEGEL habe Informationen über ein Gespräch wiedergegeben, das "so nicht stattgefunden" habe? Beer räumte am Freitag schließlich gegenüber dem anwesenden Vertreter des SPIEGEL ein: "Sie haben ja auch dargestellt, dass es zwei Versionen dieses Gesprächs gibt."

Beer schloss auf eine Nachfrage eines Journalisten in der Runde aus, juristische Schritte gegen den Bericht über ihre Ungarn-Kontakte einzuleiten und begründete das so: Dies sei "eine Auseinandersetzung, die ich inhaltlich-politisch suchen muss". Der Partei "und auch mir persönlich ist nicht damit gedient, das in juristischen Schritten klarzustellen".

Viktor Orbán
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Sie habe Sympathien für die Menschen in Ungarn, aber nicht für die Regierung Orbán, erklärt Beer. Das sei ein großer Unterschied. "Wir versuchen dort, andere bürgerliche Kräfte der Mitte zu bündeln", dabei müsse man auch nach Ungarn gehen, sprechen und sich deren Perspektive anhören. "Dass da Freundschaften entstehen, das ist so, das hilft", sagt Beer.

In dem von Beer kritisierten SPIEGEL-Artikel geht es auch um die persönlichen Kontakte der Politikerin und ihres Ehemanns Jürgen Illing zum früheren Orbán-Minister Zoltán Balog, einem studierten Pfarrer. Im vergangenen Herbst ließ sich das Paar sogar von Balog in Budapest trauen. (Lesen Sie hier mehr zu den Vorwürfen gegen Beer).

In der FDP wird damit gerechnet, dass der Parteitag am Sonntag rund um die Listen-Wahl der FDP-Abgeordneten Nadja Hirsch kontrovers werden könnte. Die 40-Jährige steht unter Druck, seitdem sie im SPIEGEL den Vorgang um die mutmaßlichen Beeinflussungsversuche Beers öffentlich machte.

In FDP-Kreisen wird nicht ausgeschlossen, dass Hirsch am Sonntag abgestraft wird. Intern wurde darauf hingewiesen, dass Hirsch schon seit Längerem nicht unumstritten sei und sie sich im November bei der Aufstellung der bayerischen Europa-Liste erst in einer Stichwahl durchsetzen konnte.

Auf die Frage, ob Hirsch damit rechnen müsse, am Sonntag von der Europaliste zu fliegen, sagt Nicola Beer: "Das wird der Parteitag zu entscheiden haben, dazu kann ich Ihnen nichts sagen, ich habe kein Problem mit Frau Hirsch."

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rilepho 25.01.2019
1. Frau Beer
dieser Beitrag hat mich gleich am Samstag bei der Lektüre völlig stutzig gemacht. Das soll das Verhalten einer FDP-Politikerin der ersten Reihe sein? Und jetzt regt sich Frau Beer auf! Worüber? Dass der SPIEGEL ihre beim Pressegespräch gemachte Aussage auch veröffentlicht hat? Oh, oh, wo führt denn das hin? Da dreht sich Frau Hamm-Brücher bestimmt im Grabe um!
kurtbär 25.01.2019
2. ich wundere mich nicht...
über das ungarische engagement von frau beer für victor orban. dies passt sehr gut zu der insgesamt rechtspopulistischen ausrichtung der fdp! insbesondere zu der ihres bundesvorsitzenden.
m.klagge 25.01.2019
3. Zwischen neoliberal und rechts
gibt es kaum einen Unterschied. Auch das Menschenbild dieser beiden Gruppen ist so gut wie identisch. Warum also macht man dieser Dame deshalb eine solche Szene?
Rudra 25.01.2019
4. Und was ist schlecht an Orban?
Dass er in vielen Punkten recht hat, ist mittlerweile Grund genug, Politiker pauschal zu diskreditieren? Es gibt viele, die genauso denken -z.B. in Österreich, unserem Nachbarland. Warum gibt es keine echte inhaltliche Debatte?
hansgeorgkueck 25.01.2019
5. Ich bin...
... ob der Instinktlosigkeit dieser Frau entsetzt - sie wird sich doch hoffentlich nicht auch noch in der Reihe Hamm-Brücher - Baum sehen??? Oh Gott - quo vadis Deutschland....
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