Kritik in der FDP an Orbán-Kontakten "Frau Beer muss Position beziehen"

Nicola Beer will am Sonntag zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt werden. Doch FDP-Delegierte fragen sich: Ist das zu vereinbaren mit ihrer unklaren Haltung gegenüber Autokrat Viktor Orbán?
Nicola Beer

Nicola Beer

Foto: Sebastian Gollnow/ dpa

Wie steht Nicola Beer zur Politik von Viktor Orbán?

Warum hat sie jüngst während ihrer Stuttgarter Dreikönigsrede kein Wort über die Verhältnisse in Ungarn verloren?

Welche Kontakte pflegt die FDP-Generalsekretärin zu Orbáns Fidesz-Partei?

Solche und andere Fragen werden in der FDP vor dem Parteitag am kommenden Sonntag gestellt. Denn dort will sich Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählen lassen.

"Als designierte Spitzenkandidatin muss Frau Beer eindeutig gegen Orbán und seine Politik Position beziehen", fordert die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Es geht um unsere Werte. Und deshalb muss die Spitzenkandidatin, die den Europawahlkampf der Liberalen in der Öffentlichkeit prägen soll, die Angriffe des ungarischen Ministerpräsidenten zurückweisen - mit Herzblut und überzeugend."

Andere äußern sich nur hinter vorgehaltener Hand: "Das ist ein Problem", sagt einer. "Nicola Beer muss sich erklären", verlangt ein anderer.

Viktor Orbán

Viktor Orbán

Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFP

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte die designierte Spitzenkandidatin. "Politisch hat Nicola Beer unser volles Vertrauen", sagte er dem "Handelsblatt". Die FDP kritisiere die Regierung Orbán und die Politik der Fidesz-Partei hart, so der Parteivorsitzende. "Wenn dann alte private Bindungen trotzdem bestehen bleiben, müssen die Ungarn sehr viel aushalten können."

Damit spielte Lindner auf die Freundschaft zwischen Beer und dem ehemaligen Orbán-Minister Zoltán Balog an, über die der SPIEGEL berichtet hatte . Beer kennt den studierten Pfarrer über ihren Mann Jürgen Illing. Im vergangenen Herbst ließ sich das Paar sogar von Balog in Budapest trauen.

Beers Ehemann empfahl den Ex-Minister FDP-Politikern als Gesprächspartner. Vor der Abstimmung im Europaparlament im vergangenen September über die Einleitung eines Verfahrens gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen schrieb Illing an den Europa-Abgeordneten Wolf Klinz, Balog sei "ein enger Freund, für dessen politische Haltung zu Demokratie, Rechtsstaat, Schutz von Minderheiten etc. ich meine Hand nicht ins Feuer legen muss". Balog sei ein unabhängiger Mann, schrieb Illing. "Eigentlich gehört er zu uns :-)".

Was Illing nicht erwähnte: Balog diente Orbán bis zum Mai vergangenen Jahres als Minister für Gesundheit und Wissenschaft. Unter Balogs Führung wurde jenes Gesetz verabschiedet, das die Central European University (CEU) des US-Investors George Soros attackierte und den Lehrbetrieb in Ungarn massiv einschränkte.

Orbán, Balog

Orbán, Balog

Foto: Szilard Koszticsak/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Man dürfe die FDP-Generalsekretärin nicht für die Aktivitäten ihres Mannes in Sippenhaft nehmen, heißt es aus der Parteispitze. Und: Schweigen bedeute keineswegs Zustimmung.

Doch nach SPIEGEL-Recherchen hat Beer ihren Freund Balog hinter verschlossenen Türen in Schutz genommen und den Konflikt um die Soros-Universität kleingeredet.

Am 14. Juni 2018 hielt Beer bei einer Veranstaltung der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der ungarischen Botschaft in Berlin ein "Impulsreferat" zum Thema "Ungarns neue Regierung - Verantwortung für Europa". Dem Manuskript ihrer Rede zufolge - es wurde anschließend an die Teilnehmer verschickt - spielte Beer dort den Konflikt um die Soros-Universität herunter. Sie kenne Balog "gut genug, um auch nur den geringsten Zweifel an seinem Eintreten für die Freiheit der Wissenschaft zu haben".

Man könne die Frage stellen, ob es sinnvoll sei, "Debatten über eher administrative Fragen wie die Anerkennung der CEU in den Vordergrund zu stellen", sagte Beer. Das müsse "von den Verwaltungen gelöst werden".

Damit vertrat die FDP-Generalsekretärin genau die Verteidigungslinie der Orbán-Regierung gegenüber der EU-Kommission: Es gehe nicht um grundsätzliche Verstöße gegen den Rechtsstaat, sondern um Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Sachfragen.

Wenn es in Ungarn nicht so funktioniere, wie es in der EU funktionieren sollte, könne man direkt miteinander reden, fügte Beer laut Manuskript hinzu. "Aber bitte nicht Deklarationen in der Öffentlichkeit."

Beers Parteifreund Alexander Graf Lambsdorff sieht das offensichtlich anders. Er reagierte auf die Verabschiedung des Gesetzes im April 2017 mit einer öffentlichen Erklärung: Der Gesetzentwurf zur Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit zeige einmal mehr, dass sich Ungarn immer weiter von den Werten einer freiheitlichen Demokratie entfernt, schrieb der damalige Europaabgeordnete in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Die Bundesregierung sollte sich endlich für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn einsetzen", so Lambsdorff. "Tut sie das nicht, untergräbt sie die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach außen."

Beer selbst nahm am Dienstag zur Diskussion um ihre Person Stellung. Die Vorwürfe seien "falsch und haltlos", sagte die FDP-Politikerin der "Funke"-Mediengruppe: "Ich habe keinerlei Sympathie für die 'illiberale Demokratie' von Viktor Orbán."

Am Sonntag wird sich zeigen, ob sich die Delegierten des Parteitags damit zufriedengeben.

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