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Umbruch nach Wahldesaster: Die neue FDP-Führung

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Hessische Kultusministerin Nicola Beer soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Nach dem Wahldebakel der FDP zieht sich Patrick Döring als Generalsekretär zurück. Seine Nachfolgerin könnte die hessische Kultusministerin Nicola Beer werden. Sie hätte die Unterstützung des designierten Vorsitzenden Christian Lindner.

Berlin - Die FDP will sich nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl erneuern. Sie will sich nach dem Abschied aus dem Parlament bei ihren Themen breiter aufstellen und verstärkt sozialen Themen widmen. Parteivize Christian Lindner, der für das Amt des Vorsitzenden kandidieren wird, fordert einen "mitfühlenden Liberalismus".

Offenbar wünscht er sich für den neuen Kurs die hessische Kultusministerin Nicola Beer an seiner Seite: Sie habe sehr gute Chancen, Generalsekretärin zu werden, melden mehrere Nachrichtenagenturen und berufen sich auf Parteikreise. Offiziell wolle Lindner die Personalie am Freitag bekanntgeben. Die neue FDP-Spitze soll im Dezember auf einem Sonderparteitag in Berlin gewählt werden.

Die 43-jährige Juristin Beer folgt auf Patrick Döring, der in die Wirtschaft wechselt. Beer ist eine der wenigen profilierten Frauen in der FDP. Seit 2007 ist sie im Bundesvorstand der FDP, von 2009 bis 2012 war sie Europa-Staatssekretärin.

Im Mai 2012 wurde sie zur Kultusministerin in Hessen berufen. Dort versuchte Beer, den Schulen mehr Selbständigkeit zu geben. Zudem warb die Mutter von Zwillingen für mehr Ganztagsangebote und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Ministeramt muss die Wiesbadenerin aber in Kürze abgeben, da es dort nach der Landtagswahl zu einem Regierungswechsel kommt.

Bei der Bundestagswahl hatte die FDP nur 4,8 Prozent der Stimmen erhalten und erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Bundestag verpasst. Das Präsidium und der Bundesvorstand mit Philipp Rösler an der Spitze erklärten geschlossen ihren Rücktritt. Sie bleiben aber bis zu dem Sonderparteitag geschäftsführend im Amt.

Auf Union festlegen - ja oder nein?

Lindner kritisierte am Mittwoch den Wahlkampf der Liberalen und das Werben der FDP um Zweitstimmen von Unionswählern: "Wir haben stärker für eine Funktion und eine Person einer anderen Partei geworben als für unser eigenes Profil."

Lindner, der auch nordrhein-westfälischer Landtagsfraktionschef ist, beschloss mit seinen Länderkollegen eine "Stuttgarter Erklärung". Darin skizzierten sie den neuen programmatischen Weg der Liberalen. Danach soll "eine faire Wirtschaftsordnung" und eine "ideologiefreie Bildungspolitik" vorangetrieben werden. Unter anderem müsse die Zahl der Ganztagsschulen erhöht werden.

Die künftige Ausrichtung in der außerparlamentarischen Opposition ist aber umstritten. FDP-Vize Holger Zastrow warnte vor einem Linksruck und der Öffnung für andere Koalitionspartner neben der Union. SPD, Grüne und Linkspartei seien "allesamt Sozialisten", sagte der sächsische Fraktionschef, der 2014 eine Landtagswahl bestehen muss, der "Leipziger Volkszeitung".

Lindner, der in der Vergangenheit als offen für Ampelbündnisse mit SPD und Grünen galt, schloss derartige Festlegungen aus. Er will die FDP als eigenständige Kraft positionieren.

kgp/Reuters/dpa/AFP
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