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02. Juli 2014, 11:49 Uhr

Rheinmetall-Personalie

Empörung über Wechsel von Ex-Minister Niebel in die Rüstungsindustrie

Der Wechsel Dirk Niebels zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt quer durch die Parteien für heftige Reaktionen. Die Grünen werfen ihm vor, "Ministeramt und Geschäft zu vermengen", SPD-Vize Stegner nennt die Personalie einfach nur "dreist".

Berlin - Der Wechsel von Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt weiter für Kritik. Der Grüne Jürgen Trittin, früher selbst Bundesminister und heute Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, warf Niebel konkret vor, mit seinem Verhalten das Ansehen der Politik nachhaltig zu beschädigen.

"Die Vermengung des Ministeramts und dem Geschäft gefährdet die Demokratie", sagte Trittin SPIEGEL ONLINE, "erst die Genehmigung des Baus von Panzern in Algerien im Bundessicherheitsrat, jetzt für das gleiche Unternehmen neue Geschäfte einfädeln." Niebel bleibe sich dabei auf unangenehme Weise treu, so Trittin, schon als Minister habe er die Entwicklungszusammenarbeit zur Exportförderung umdeklariert.

Für Empörung sorgt vor allem die Tatsache, dass der FDP-Politiker Niebel als Minister für Entwicklungshilfe in der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 auch im Bundessicherheitsrat saß - jenem Geheimgremium, das über Waffenexporte entscheidet. Wenige Monate später wird bekannt gegeben, dass Niebel Cheflobbyist eines der größten Rüstungsproduzenten wird. Auch Geschäfte, die seinen künftigen Arbeitgeber Rheinmetall betreffen, wurden im Bundessicherheitsrat während Niebels Zeit entschieden.

SPD-Vize Ralf Stegner schrieb auf Twitter: "Dass der Niebel vom Bundessicherheitsrat direkt zur Rüstungsindustrie wechselt, ist schon dreist: Politikwechsel bei Rüstungsexporten zwingend!" Linken-Chef Bernd Riexinger teilte - ebenfalls auf Twitter - mit: "Der fast nahtlose Wechsel eines Ex-Mitglieds des Bundessicherheitsrats zu einer Rüstungsschmiede macht die Rüstungskontrolle zur Farce."

Rheinmetall verteidigt Wechsel

Der Konzern verteidigte den Wechsel. "Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war", sagte ein Sprecher von Rheinmetall der "Welt". Wenn der 51-Jährige im Januar 2015 seine Tätigkeit bei Rheinmetall aufnehme, liege seine Mitgliedschaft in dem Gremium, das über den Export von Rüstungsgütern entscheidet, schon mehr als ein Jahr zurück. "Das ist, wie wir finden, eine ausreichend lange Zeit", so der Sprecher.

Vom Gesetz, das solche Wechsel regeln sollte, ist weiter nichts zu sehen. Die Große Koalition wollte eine Klärung zu Karenzzeiten, die beim Wechsel von Ministern in die Wirtschaft gelten sollten, rasch verabschieden. Die Rede war von einer Übergangsfrist von zwölf Monaten. Doch bis heute existiert keine Vorlage.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der nach dem Rauswurf seiner Partei aus dem Bundestag um einen Neuaufbau bemüht ist, wollte die neue Tätigkeit Niebels nicht inhaltlich bewerten. Beide Politiker gelten nicht gerade als Freunde. Indirekt ging Lindner jedoch auf Distanz: "Ganz unabhängig von aktuellen Einzelfällen muss die Bundesregierung dringend einen Ehrenkodex für den Wechsel in die Wirtschaft beschließen, damit der nicht länger eine Frage des individuellen Verantwortungsgefühls bleibt," sagte er SPIEGEL ONLINE.

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