Umstrittener Wechsel zu Rheinmetall Merkel wusste von Niebels neuem Rüstungsjob

Der frühere FDP-Minister Dirk Niebel hat die Kanzlerin vor seinem Wechsel zum Rüstungskonzern Rheinmetall informiert. Laut einer Sprecherin machte Angela Merkel deutlich, dass zwischen altem Posten und neuem Job mindestens ein Jahr liegen sollte.

Damaliger Minister Niebel und Kanzlerin Merkel (Bild von 2012): Karenzzeit von einem Jahr gefordert
REUTERS

Damaliger Minister Niebel und Kanzlerin Merkel (Bild von 2012): Karenzzeit von einem Jahr gefordert


Berlin - Für seinen neuen Posten als Cheflobbyist des Rüstungskonzerns Rheinmetall wird Dirk Niebel heftig kritisiert. Viele Politiker zeigen sich überrascht und empört. Bereits vor Bekanntwerden seines Wechsels hat sich der frühere Entwicklungsminister aber mit der Kanzlerin abgestimmt.

In dem Gespräch habe Angela Merkel ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass zwischen einem Amt als Minister und einem Amt in der freien Wirtschaft ein Jahr liegen sollte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz nun.

FDP-Politiker Niebel, der im Dezember aus der Bundesregierung ausgeschieden war, hält eine solche Frist ein. Als Cheflobbyist bei Rheinmetall will er im Januar 2015 anfangen.

Die Sprecherin erläuterte, juristisch stehe diesem Wechsel nichts entgegen, da es Regelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder noch nicht gibt. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarten beide Seiten zwar, dafür Regeln finden zu wollen. Die Rede war von einer Übergangsfrist von zwölf Monaten.

Von einem Gesetz ist aber weiter nichts zu sehen. Derzeit liefen dazu Gespräche in der Regierung, sagte Sprecherin Wirtz lediglich. Zu einem Zeitplan oder Eckpunkten machte sie keine Angaben.

"Niebel schadet der Politik"

Der neue Posten Niebels sorgt quer durch die Parteien für heftige Reaktionen. Viele Politiker empört vor allem die Tatsache, dass Niebel als Minister für Entwicklungshilfe in der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 auch im Bundessicherheitsrat saß - jenem Geheimgremium, das über Waffenexporte entscheidet. Auch Geschäfte, die seinen künftigen Arbeitgeber Rheinmetall betreffen, wurden in der Runde während Niebels Zeit entschieden.

Der Grüne Jürgen Trittin, früher selbst Bundesminister und heute Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, warf Niebel vor, mit seinem Verhalten das Ansehen der Politik nachhaltig zu beschädigen: "Die Vermengung von Ministeramt und Geschäft gefährdet die Demokratie."

SPD-Vize Ralf Stegner schrieb auf Twitter: "Dass der Niebel vom Bundessicherheitsrat direkt zur Rüstungsindustrie wechselt, ist schon dreist: Politikwechsel bei Rüstungsexporten zwingend!" Linken-Chef Bernd Riexinger teilte - ebenfalls auf Twitter - mit: "Der fast nahtlose Wechsel eines Ex-Mitglieds des Bundessicherheitsrats zu einer Rüstungsschmiede macht die Rüstungskontrolle zur Farce."

FDP distanziert sich indirekt

Der Konzern verteidigte den Wechsel. "Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war", sagte ein Sprecher von Rheinmetall der "Welt". Zwischen seiner Mitgliedschaft in dem Gremium und der Aufnahme seiner neuen Tätigkeit bei Rheinmetall liege aber mehr als ein Jahr. "Das ist, wie wir finden, eine ausreichend lange Zeit."

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der nach dem Rauswurf seiner Partei aus dem Bundestag um einen Neuaufbau bemüht ist, wollte die neue Tätigkeit Niebels nicht inhaltlich bewerten. Beide Politiker gelten nicht gerade als Freunde.

Indirekt ging Lindner gegenüber SPIEGEL ONLINE jedoch auf Distanz: "Ganz unabhängig von aktuellen Einzelfällen muss die Bundesregierung dringend einen Ehrenkodex für den Wechsel in die Wirtschaft beschließen, damit der nicht länger eine Frage des individuellen Verantwortungsgefühls bleibt."

kgp/dpa

insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
women_1900 02.07.2014
1.
Zitat von sysopREUTERSDer frühere FDP-Minister Dirk Niebel hat die Kanzlerin vor seinem Wechsel zum Rüstungskonzern Rheinmetall informiert. Laut einer Sprecherin machte Angela Merkel deutlich, dass zwischen altem Posten und neuem Job mindestens ein Jahr liegen sollte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-sprach-vor-wechsel-zu-rheinmetall-mit-kanzlerin-merkel-a-978809.html
Hätte mcih überrascht, wenns anders gewesen wäre. Wo soll das Feigenblatt Jahr? Despoten, Diktaturen können warten, wenn er nicht schon inoffiziell tätig war. So mit Kontakten pflegen und knüpfen.
mischamai 02.07.2014
2. wahrscheinlich
Zitat von sysopREUTERSDer frühere FDP-Minister Dirk Niebel hat die Kanzlerin vor seinem Wechsel zum Rüstungskonzern Rheinmetall informiert. Laut einer Sprecherin machte Angela Merkel deutlich, dass zwischen altem Posten und neuem Job mindestens ein Jahr liegen sollte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-sprach-vor-wechsel-zu-rheinmetall-mit-kanzlerin-merkel-a-978809.html
Wahrscheinlich hat sie den Deal schon vor Jahren eingefädelt,genauso wie Pofallas Bahnjob.Wir Bürger werden hier immer mehr betrogen und können uns nicht wehren,es wird Zeit für Veränderung.
alpenkraut 02.07.2014
3.
Ich finde schon, dass das dem individuellen Verantwortungsgefühl überlassen bleiben sollte. Gerade hier gilt, nicht alles zu überregulieren.
logabjörk 02.07.2014
4. sehr durchsichtig, daß es kein Gesetz gibt
es soll IMMER so weitergehen. von Klaeden, Koch, Pofalla, Niebel. Abzocker
seneca55 02.07.2014
5. Niebel, FDP, zu Rheinmetall?
Die Kanzlerin wusste davon, aber eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus und Merkel und die Union werden die Deutschen trotzdem wieder wählen - nur die FDP eben nicht. Niebel ist genau ein Grund dafür die FDP im Orkus zu belassen. Lindner bleibt der Sysiphus der "neuen FDP", aber zu viel Mitleid wäre fehl am Platz.
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