Entwicklungsminister in der Kritik Kanzlerin rügt Niebel wegen Teppich-Affäre

Es geht nur um ein Reisesouvenir - doch nun schaltet sich Angela Merkel ein: Die Kanzlerin verlangt von Entwicklungsminister Dirk Niebel, umgehend den afghanischen Teppich nachzuverzollen, den er an den Behörden vorbei nach Deutschland brachte. Die Opposition fordert Aufklärung.
Kanzlerin Merkel, Minister Niebel: Teppich-Schelte von der Regierungschefin

Kanzlerin Merkel, Minister Niebel: Teppich-Schelte von der Regierungschefin

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Berlin/Kabul - Trotz seines Schuldeingeständnisses steht Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wegen des Transports eines privaten Teppichs aus Afghanistan in einem BND-Jet und der unterlassenen Verzollung des Souvenirs weiter heftig in der Kritik.

Am Freitag meldete sich sogar die Kanzlerin zu Wort. Angela Merkel sei sicher, dass der Minister seine Versäumnisse "so schnell und so vollständig wie möglich" nachhole, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin auf der Regierungspressekonferenz mit.

Vor der versammelten Hauptstadtpresse mussten sich Seibert und der Sprecher Niebels mehr als 20 Minuten lang zu dem Vorgang äußern, der in Berlin schon als "Teppich-Affäre" bezeichnet wird.

Seibert fügte in diesem Frage-Antwort-Marathon später hinzu: "Das Wort Versäumnis beinhaltet ja schon, dass eine andere Form der Einfuhr noch korrekter gewesen wäre und deswegen auch vorzuziehen gewesen wäre". Mit anderen Worten: Angela Merkel ist ziemlich sauer auf FDP-Mann Niebel.

Niebel hatte einen privat in Kabul gekauften Teppich im Mai im Dienstjet des BND-Chefs Gerhard Schindler nach Deutschland mitnehmen lassen. Für den Transport in der Bundesmaschine zahlte der Minister keine Gebühren, vielmehr habe es sich um einen "persönlichen Gefallen" gehandelt, erklärte Niebels Ministerium.

Niebels Haus musste ebenfalls eingestehen, dass die Ware aus Kabul in Deutschland nicht verzollt worden war. Vielmehr hatte ein Fahrer Niebels den rund 30 Kilogramm schweren Teppich direkte am Dienstjet des BND-Präsidenten eingeladen, als der am 20. Mai aus Kabul kommend in Berlin-Schönefeld gelandet war.

Erst als SPIEGEL-Reporter den Minister am Mittwoch mit dem Vorgang konfrontiert hatten, beantragte Niebel rasch eine sogenannte Nachverzollung durch den Zoll in Berlin-Tegel. Später versicherte er, dass er natürlich den Zoll und auch eine mögliche Strafe zahlen würde.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte am Freitag in Berlin, theoretisch hätte die unverzollte Einfuhr des Teppichs den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen können. Bei einer Selbstanzeige entfalle die Strafbarkeit aber sowieso.

Für einen Teppich aus einem Drittland im Wert von rund tausend Euro wäre als Zoll "ganz abstrakt" ein "Gesamtrahmenbetrag von etwas über 200 Euro" fällig, rechnete der Sprecher des Finanzministeriums vor. Allerdings könnte der Betrag wohl auch deutlich höher ausfallen, da der Zoll nach Angaben von mehreren hochrangigen Beamten nicht vom Kaufpreis ausgeht, sondern der tatsächlichen Qualität der Ware.

Opposition ist empört

Für die Opposition ist die Teppich-Affäre ein weiterer Beleg für die schlechte Amtsführung des Ministers. "Kein deutscher Minister hat sein Amt jemals so schamlos missbraucht wie Dirk Niebel", erklärte der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe. Erst versorge der FDP-Politiker reihenweise Parteifreunde mit hoch lukrativen öffentlichen Posten, dann stelle er den Personalrat kalt und nun lasse er auf Staatskosten Luxusteppiche einfliegen. Niebels Personalpolitik hatte in der Vergangenheit immer wieder für Aufsehen gesorgt.

"Wie sollen wir glaubhaft gegenüber unseren Partnerländern gute Regierungsführung einfordern, wenn sich ausgerechnet der dafür zuständige Entwicklungsminister wie ein Autokrat aufführt?", so Raabe. Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann heftige Kritik an Niebel geübt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte von Niebel vollständige Aufklärung und kündigte eine Frage für die Fragestunde im Bundestag an. "Wir erwarten, dass der Minister die Informationen über den Teppichimport vor der Öffentlichkeit und vor dem Parlament offenlegt", sagte er.

mgb/flo/dpa/Reuters/AFP/APD
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