Teppich-Affäre Niebel und BND-Chef sollen in Geheimdienst-Ausschuss aussagen

Die Teppich-Affäre von Dirk Niebel geht in die nächste Runde: Weil sich der Minister und BND-Chef Schindler widersprechen, wollen die Grünen beide im Kontrollgremium des Bundestags befragen. Nun beraumte das Gremium für Freitag eine Sondersitzung an, dort soll zunächst nur Schindler auftreten.

Niebel: Befragung vor dem Kontrollgremium des Bundestags
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Niebel: Befragung vor dem Kontrollgremium des Bundestags

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Berlin - Die Affäre um ein privates Afghanistan-Souvenir von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, von einigen Kommentatoren schon als "Teppichgate" tituliert, wird ein zweites parlamentarisches Nachspiel haben. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele beantragte am Freitag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Statt wie geplant erst Ende des Monats solle der geheim tagende Ausschuss so schnell wie möglich zusammenkommen.

Ströbele wies auf die Widersprüche zwischen den Darstellungen von Gerhard Schindler, dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), und der FDP-Mann über den eigenwilligen Weg des Teppichs. Der Minister hatte das sperrige Souvenir im März privat in Kabul gekauft und es dann in der Dienstmaschine des BND-Chefs transportiert. "Ich will jetzt wissen, welcher der Herren die Wahrheit sagt", sagte Ströbele, "über fahrlässigen Umgang mit der Wahrheit sind früher schon andere Personen gestolpert, sogar Minister". Deswegen verlangte Ströbele, der wohl bewusst Begriffe aus der Kriminologie verwandte, dass im Kontrollgremium "eine Gegenüberstellung von Herrn Schindler und Herrn Niebel vorzunehmen" sei.

Die Forderung von Ströbele sorgte am Freitagnachmittag für hektische Telefonate der Leitung des Gremiums mit den Mitgliedern. Am Ende einigte man sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE darauf, dass es am kommenden Freitag eine Sondersitzung geben wird - allerdings soll dort nach bisheriger Planung erst einmal nur Schindler Stellung nehmen. Einen Auftritt von Niebel können die Abgeordneten nicht erzwingen.

Schon vor der spontanen Entscheidung hatten neben der SPD auch die Linken Aufklärungsbedarf angemeldet, auch was die Rolle des BND angeht. "Der Transport von Teppichen ist nicht der Auftrag des Geheimdienstes", sagte Wolfgang Neskovic, der ebenfalls im Kontrollgremium sitzt. Der Geheimdienst gerate durch die Vorfälle in die Gefahr, zum öffentlichen Gespött zu werden. "Ein Geheimdienst ist kein Speditionsunternehmen, auch nicht für einen Bundesminister", so Neskovic. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann hatte bereits vorher über den "Bundesnachsendedienst" gespottet.

Die Bundesregierung lehnte jegliche Stellungnahme zu der peinlichen Posse ab. Sowohl die Sprecherin des Ministers als auch der Regierungssprecher verweigerten am Freitag Antworten auf eine ganze Reihe von Nachfragen. Kanzlerin Merkels Sprecher Steffen Seibert betonte, er habe bereits gesagt, dass die Einfuhr des Teppichs nicht korrekt gelaufen sei. Niebels Sprecherin wiederholte mehrmals, zu der Sache sei aus ihrer Sicht gar nichts mehr zu sagen. Die Haltung der beiden ermunterte einen Journalisten zu der Frage, ob man nicht eine Übersicht erstellen könne, was der BND so alles in seinen Jets transportiere.

Die Widersprüche zwischen Niebel und BND-Chef Gerhard Schindler, der den privaten Teppich am 20. Mai von einer Dienstreise in Afghanistan mit nach Berlin genommen hatte, waren durch ein Memo öffentlich geworden, das Schindler erstellt hatte. SPIEGEL ONLINE hatte über den Inhalt am Donnerstag erstmals berichtet. Darin heißt es, dass der Geheimdienst mit einem Mitarbeiter Niebels, offenbar handelt es sich dabei um einen Referenten in der Deutschen Botschaft in Kabul, vor dem Transport vereinbart habe, dass das Haus von Niebel nach der Ankunft des Teppichs in Deutschland alle "etwaigen Formalien" wie die Anmeldung beim Zoll erledige.

Aus dem vertraulichen Memo geht kurioserweise auch hervor, dass Schindler ebenfalls einen Teppich aus Afghanistan mitbrachte. Das Knüpfwerk sei dem BND-Chef bei seinen Dienstterminen am Hindukusch als Gastgeschenk übergeben worden, so die Chronologie des Geheimdienstes. Den Vorschriften entsprechend, so Schindler, habe er den Teppich nach der Rückkehr vom Hindukusch "nicht behalten, sondern im BND abgegeben".

Niebel hatte die Darstellung über die konkreten Absprachen mit dem BND umgehend dementiert. Nur wenige Stunden nach dem SPIEGEL-ONLINE-Bericht über das Memo schrieb Niebel auf der Webseite seines Ministeriums, dass es "keine Festlegung" gab über die reine Abholung am Flughafen "oder über eventuell notwendige Formalitäten, wie jetzt von Seiten des BND behauptet wird". Demnach habe der betreffende Mitarbeiter bereits "in einer dienstlichen Erklärung (entspricht einer eidesstattlichen Versicherung) dargelegt, dass darüber hinaus nichts weiter verabredet worden ist".

Abseits davon, so Niebel in einem Interview, sei die Einfuhr des Teppichs aus Afghanistan zollfrei gewesen. Eine Einfuhrsteuer von rund 200 Euro hätte er hingegen trotzdem bezahlen müssen.



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Heinz-und-Kunz 15.06.2012
1. Die Sorgen möchte ich haben!
"Eine Art Ermächtigungsgesetz" (http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bdst-kritisiert-esm-vertrag-unbegrenzte-deutsche-haftung-durch-die-hintertuer/) Von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet haben die Regierungen der Euro-Staaten am 2. Februar den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" unterschrieben. Bundestag und Bundesrat werden ihn voraussichtlich am 29. Juni ratifizieren. Der Bund der Steuerzahler macht dagegen seit Monaten mobil – mit ungewöhnlich deutlichen Worten.
juergw. 15.06.2012
2. Hilfe !!!
Zitat von sysopDPADer Streit um den aus Afghanistan eingeführten Teppich von Dirk Niebel geht in die nächste Runde: Weil sich der Minister und der BND-Chef Schindler widersprechen, wollen die Grünen beide im Kontrollgremium des Bundestags befragen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839116,00.html
können die Grünen nicht einmal auf dem Teppich bleiben.Lächerlich diese Truppe-als ob es keine anderen Probleme gibt.
zickezackehoihoihoi 15.06.2012
3. Vor
Zitat von juergw.können die Grünen nicht einmal auf dem Teppich bleiben.Lächerlich diese Truppe-als ob es keine anderen Probleme gibt.
allen Dingen dachte ich immer, die Opposition sollte auch gestalterisch in Erscheinung treten, indem sie alternative Lösungen von Problemen aufzeigt. Aber es geht nur noch darum, die Regierung bloßzustellen. Schade eigentlich, denn Werbung in eigener Sache ist das nicht grade.
oemmess 15.06.2012
4. Niebels Teppich
Kaum zu glauben. "Geht's noch"?, würde Herr Ahlers aus der NDR Kultserie 'Frühstück bei Stefanie' fragen. Niebel hat sicher einen Fehler gemacht, lächerlich machen sich nun andere.
honk2511 15.06.2012
5.
Zitat von juergw.können die Grünen nicht einmal auf dem Teppich bleiben.Lächerlich diese Truppe-als ob es keine anderen Probleme gibt.
Na ja, die Lusche Niebel ist das Problem... oder besser der ganze FDP Haufen. Wer hat dem BND Oberheini eigentlich ein eigenes Flugzeug bewilligt und wofür braucht so ein SesselF*##*+' einen Flieger. Was ist blos los mit diesem Land?
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