Niederlage für Verteidigungsminister Gericht sperrt "Bombodrom" für Tiefflieger

Es ist ein Erfolg für Hoteliers und engagierte Bürger: Berliner Richter haben die Sperrung des Luft-Boden-Schießplatzes "Bombodrom" in Nordbrandenburg bestätigt - und den Planern im Verteidigungsministerium schlampige Arbeit vorgeworfen.


Berlin - Deftige Niederlage für Militärs und das Verteidigungsministerium: Der "Bombodrom" genannte Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in Nordbrandenburg bleibt gesperrt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Bundeswehr darf somit den ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide weiterhin nicht in Betrieb nehmen. Das Oberverwaltungsgericht wies Berufungen des Verteidigungsministeriums gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück und bestätigte damit die Aufhebung der Betriebserlaubnis.

Luft-Boden-Schießplatz in Nordbrandenburg: Das Bombodrom bleibt gesperrt
DPA

Luft-Boden-Schießplatz in Nordbrandenburg: Das Bombodrom bleibt gesperrt

Bereits am Donnerstag hatten die Richter durchblicken lassen, dass das Ansinnen des Verteidigungsministeriums wohl keine Chance haben werde. Das Gericht äußerte erhebliche Vorbehalte gegenüber der militärischen Planung des Verteidigungsministeriums. Es sei "hochgradig riskant", für den geplanten Ausbau zu Deutschlands größtem Luft-Boden-Schießplatz die Auswirkungen des Lärms auf die Menschen nicht medizinisch untersucht zu haben, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Jürgen Kipp.

Auch die Folgen für die Hotelbranche seien nur "plakativ" bedacht worden. "Das wird nicht reichen", betonte Kipp am Donnerstag. Er sprach von "schweren Fehlern".

Mit der Berufungsklage hatte das Ministerium durchsetzen wollen, dass auf dem früheren sowjetischen Truppenübungsplatz in der Nähe von Rheinsberg Tiefflüge mit Tornados trainiert und Übungsbomben abgeworfen werden können. Mehrere Gerichtsurteile hatten dies bislang verhindert. Seit knapp 17 Jahren gibt es in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erbitterten Widerstand gegen das "Bombodrom". Bürgerinitiativen aus beiden Ländern protestierten vor dem Gericht.

Die Bundeswehr wollte trotz der Bedenken das Gebiet für rund 1700 Einsätze pro Jahr nutzen. Das Ministerium berief sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2000, das eine militärische Nutzung erlaubt hatte, wenn eine "Planungsentscheidung" vorliege. Als das Ministerium ein Konzept im Sommer 2003 erstellt hatte, gab es erneut Klagen. Zuletzt hatte das Potsdamer Verwaltungsgericht 2007 die "Bombodrom"-Pläne gestoppt und damit drei Klagen stattgegeben. Geklagt hatten ein Hotelier, ein Putenzucht-Betrieb und die Gemeinde Lärz in Mecklenburg-Vorpommern.

beb/dpa/AP/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.