Nach zerfallener Fraktion in Niedersachsen AfD plant Rauswurf von abtrünnigen Abgeordneten

Die Ex-Fraktionschefin Dana Guth und zwei weitere Abgeordnete hatten die Landtagsfraktion der AfD in Niedersachsen zum Platzen gebracht - nun will die Partei sie loswerden. Der Konflikt folgt einem längeren Machtkampf.
Dana Guth, ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD in Niedersachsen

Dana Guth, ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD in Niedersachsen

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Julian Stratenschulte / dpa

Die AfD in Niedersachsen plant, die drei Abgeordneten aus der Partei auszuschließen, die für das Platzen der Landtagsfraktion verantwortlich waren. "Ich werde diese Woche noch ein Ausschlussverfahren gegen die drei im Landesvorstand beantragen", sagte der zweite stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe am Mittwoch.

Vorangegangen war ein weiterer gescheiterter Einigungsversuch mit der bisherigen Fraktionschefin Dana Guth sowie den Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends. Sie waren der Einladung zu einer "bedingungslosen Neugründung" einer Fraktion am Mittwoch im Landtag nicht nachgekommen und nicht zu dem Termin erschienen.

Guth hatte in einem Konflikt mit dem radikalen Lager der AfD ihren Austritt bekannt gegeben. Wirtz und Ahrends waren ihr gefolgt und hatten die neunköpfige Fraktion verlassen. Diese verfügt damit nicht mehr über die erforderliche Mindestgröße von sieben Abgeordneten.

Die übrigen sechs AfD-Abgeordneten kündigten am Mittwoch an, künftig als "Gruppe" im Landtag agieren zu wollen. Die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtags sehen diese jedoch bisher nicht als parlamentarisches Gebilde vor.

In der niedersächsischen AfD bekämpfen sich seit Längerem gemäßigte und radikalere Kräfte. Die Partei war 2017 mit 6,2 Prozent der Stimmen erstmals in den Landtag in Hannover eingezogen.

ire/dpa