Niedersachsen CDU bleibt stärkste Partei in den Kommunen
Hannover - Nach dem am frühen Morgen veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kam die CDU von Ministerpräsident Christian Wulff landesweit auf 41,3 Prozent der Stimmen. 2001 hatte die CDU 42,6 Prozent erreicht. Die SPD rutschte um zwei Prozentpunkte auf 36,6 Prozent. Die Grünen verbesserten ihre Stellung als drittstärkste Kraft von 6,7 auf 7,8 Prozent. Die FDP, die mit der CDU die Landesregierung stellt, legte in den Kreistagen und Gemeinderäten der kreisfreien Städte von 6,2 auf 6,7 Prozent zu. 6,1 Prozent entfielen auf Wählergruppen.
Die Wahlbeteiligung sackte auf ein Rekordtief: Mit 51,8 Prozent gab knapp jeder zweite der knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigten seine Stimme ab. 2001 beteiligten sich 56,2 Prozent der Wähler. Rund 6,37 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Größere Pannen habe es nicht gegeben. Die Wähler entschieden über die Zusammensetzung von 2352 Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen. Zudem wurden 318 Bürgermeister sowie Landräte direkt gewählt.
Ministerpräsident Wulff sagte angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung, die großen Volksparteien müssten sich Gedanken machen, wie sie die Wähler besser mobilisieren könnten. Die große Zahl der Nichtwähler führe dazu, dass kleine Parteien wie auch rechtsradikale Kräfte profitieren könnten.
SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner sprach von einem Mobilisierungsproblem. Die politische Landschaft sei derzeit wenig "polarisierend". "Es ist mehr als traurig, dass die Wahlbeteiligung so schlecht ist", sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. "Ich glaube, dass viele Menschen in die Große Koalition (in Berlin) große Hoffnungen gesetzt haben und einfach enttäuscht sind." Auch der Landtagsfraktionschef der Grünen, Stefan Wenzel, sah als Hauptgrund für die geringe Beteiligung die Unzufriedenheit der Wähler über die Große Koalition in Berlin.
In der Landeshauptstadt Hannover bleibt die SPD stärkste Kraft. Stadtkämmerer Stephan Weil (SPD) löst seinen Parteikollegen Herbert Schmalstieg als Oberbürgermeister ab. Er hatte nach 34 Jahren im Amt nicht mehr kandidiert. Für Weil votierten 52,3 Prozent, CDU-Kandidat Dirk Toepffer kam auf 35,5 Prozent.
In Braunschweig, der zweitgrößten Stadt des Landes, behauptete sich Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) mit 58 Prozent. Sein Herausforderer Friedhelm Possemeyer (SPD) erzielte nur 26,3 Prozent.
In Osnabrück, Oldenburg, Göttingen und Wolfsburg wird das neue Stadtoberhaupt erst in einer Stichwahl in zwei Wochen ermittelt. Eine Stichwahl gibt es dann auch für das Amt des Regionspräsidenten im Großraum Hannover. Dort kam SPD-Bewerber Hauke Jagau auf 46,6 Prozent, der CDU-Kandidat Max Matthiesen auf 36,9 Prozent.
phw/dpa/reuters
