Bundes-Koalitionssondierung  Gerupft nach Jamaika

Bei der Niedersachsen-Wahl haben CDU, Grüne und FDP verloren. Ein bitterer Vorgeschmack für die diese Woche beginnenden Jamaika-Gespräche für eine Bundeskoalition. Vieles ist umstritten, selbst der Zeitplan.
Schwarz-Gelb-Grün - Jamaika auf dem Teller.

Schwarz-Gelb-Grün - Jamaika auf dem Teller.

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Irgendwie hatten sich die künftigen Jamaika-Matadore das anders vorgestellt. Die CDU wollte in Niedersachsen gewinnen, die FDP zweistellig abschneiden und die Grünen ihre Verluste in Grenzen halten. "Der Wähler wählt mal wieder anders als alle erwarten", schrieb sichtlich enttäuscht ein hochrangiger FDP-Vertreter per SMS.

Genau so ist es.

Die SPD, noch vor zweieinhalb Monaten mit 12 Prozentpunkten hinter der CDU, wurde klarer Wahlsieger. Nun sind Landtagswahlen nicht mehr als Landtagswahlen. Unmittelbare Konsequenzen haben sie für den Bund nicht. Dennoch hatte sich mancher Rückenwind für die Jamaika-Gespräche erhofft, jetzt gehen die potentiellen Koalitionspartner ein wenig gerupft in die ersten Sondierungen. Am Mittwoch bittet erstmals CDU-Chefin Angela Merkel zusammen mit der CSU getrennt Grüne und FDP zum Gespräch, am Donnerstag treffen sich Grüne und FDP und am Freitag gibt es eine große Runde, an der auch die CSU teilnimmt. Als einzige der vier potentiellen Jamaika-Partner konnte diese den Wahlabend gelassen aus der Ferne beobachten.

Alle anderen waren bemüht, die Niedersachsen-Entscheidung nicht größer zu reden als sie ist. Von einem "achtbaren Ergebnis" sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Grüne Jürgen Trittin räumte zwar kräftige Verluste seiner Partei ein, doch dann verwies der Parteilinke auf das schlechte Abschneiden der CDU, die auf Ergebnisse der 1950er Jahre zurückgefallen sei und konstatierte: "Das schwächt die Union, das macht die Sondierungen nicht einfacher." Bei der FDP stellte Parteichef Christian Lindner fest, dass sich seine Liberalen "ein stärkeres Ergebnis gewünscht" hätten, verwies aber umgehend darauf, die FDP in Niedersachsen hätte - anders als 2013 - ein Ergebnis "aus eigener Kraft" erzielt. Womit gemeint war: So schlecht ist es nicht, was wir da im Norden geholt haben. Damals profitierte die FDP in Niedersachsen von einer Zweitstimmen-Hilfe der CDU und erzielte mit 9,9 Prozent ein historisches Rekordergebnis. Diesmal half auch nicht der Lindner-Effekt, der noch drei Wochen zuvor im Bund gezündet hatte.

Und bei der CDU, die die Jamaika-Koalition anführen könnte? Auch dort sieht sich niemand als wirklicher Verlierer. Von zuletzt fünf Wahlen habe die Union vier Mal den Regierungsauftrag erhalten, so Tauber. Keiner hätte das doch vor einem Jahr für möglich gehalten,"insgesamt also eine gute Bilanz", resümierte der CDU-Generalsekretär. Im Übrigen: Niedersachsen sei eine Landtagswahl.

Für Merkels Auftritt am Montag mit dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Bernd Althusmann in der Berliner CDU-Zentrale ist der Ton also gesetzt: Pragmatisch abhaken, nach vorne schauen. Dass es jedoch in der CDU nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl durchaus weiter gärt, machte Althusmann am Wahlabend vor TV-Kameras deutlich: "In Sack und Asche gehen müssen wir überhaupt nicht", sagte er und stellte trotzig fest: "Wir haben uns deutlich vom Bundestrend der CDU Deutschlands abgekoppelt."

Fotostrecke

Niedersachsen-Wahl: Weil gegen Althusmann

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Doch wie die Union auf die Verluste bei der Bundestagswahl und in Niedersachsen reagieren wird, das zeichnet sich erst in Konturen ab. Statt mit einem Rechtskurs AfD-Wähler wieder einzuhegen, wollen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer offenbar stärker mit Sozialpolitik punkten - also mit klassisch "linken" Themen wie Rente, Pflege und bezahlbarem Wohnraum. "Eine Volkspartei kann sich aufgeben, wenn sie die kleinen Leute nicht mehr im Blick hat", zitiert der SPIEGEL eine Stimme aus dem Kanzleramt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt, die sozialen Themen hätten bei der Bundestagwahl eine große Rolle gespielt. "Darauf werden wir intensiv eingehen", sagte er dem SPIEGEL.

Viel Stoff also auch für künftige Jamaika-Gespräche, in denen CDU und CSU offenbar die Rolle der sozialen Wohltäter spielen wollen. Ob aber eine solche Koalition überhaupt gelingen kann, ist derzeit offen. Der Wille ist zwar da, die Skepsis aber bleibt groß. FDP-Chef Lindner hatte im Interview mit der "Bild am Sonntag" noch am Tag des Niedersachsen-Urnengangs schon mal eine Bedingung gestellt: "Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird."

50 zu 50 Prozent nennt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Chancen für eine Koalition. Aus gutem Grund. FDP und Grüne liegen bei mehreren Themen auseinander - etwa bei der Energiepolitik, dem Herzensthema der Grünen. Beim Familiennachzug für Flüchtlinge wiederum stehen sich Union und Grüne diametral gegenüber, während die FDP hier zuletzt Gemeinsamkeiten signalisierte. So lehnte es Kubicki im Interview mit dem SPIEGEL ab, "den Familiennachzug pauschal auszuschließen, so wie es die CSU macht."

CDU-Chefin Merkel will möglichst noch vor Weihnachten eine handlungsfähige Koalition präsentieren können. Ob dieser Wunsch in Erfüllung geht, ist ungewiss. Zunächst müsste bei den Beteiligten Vertrauen wachsen, es sei daher eine "Illusion zu glauben, wir könnten mit den Verhandlungen bis Weihnachten fertig sein", sagt FDP-Vize Kubicki. Einem solchen Druck werde sich seine Partei nicht beugen. "Vor Mitte, Ende Januar", sagt Kubicki, "werden wir kaum ein Ergebnis haben."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.