Niedersachsen FDP bestätigt Absprachen mit VW

In Niedersachsen hat auch die frühere schwarz-gelbe Regierung ihre Kommunikation mit VW abgesprochen - das gibt die FDP jetzt zu. Ministerpräsident Weil kritisieren die Liberalen trotzdem.

Christian Dürr
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Seit Tagen steht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unter Beschuss, weil er im Jahr 2015 eine Regierungserklärung vorab dem VW-Konzern vorgelegt hatte. Aus den Reihen der Opposition gab es sogar Rücktrittsforderungen. Dabei ist mittlerweile klar: Kommunikationsabsprachen zwischen dem Unternehmen und der Landesregierung waren auch unter Schwarz-Gelb gängige Praxis.

Das hat die FDP nun bestätigt. Einen entsprechenden Austausch gebe es seit Jahrzehnten, sagte Christian Dürr, Chef der Liberalen im niedersächsischen Landtag. Medien vorliegende Unterlagen aus der Zeit der Vorgängerregierung von Rot-Grün in Niedersachsen illustrieren dies auch.

"Unser Kritikpunkt ist nicht, dass hier Absprachen stattfinden, die sind sogar aktienrechtlich vorgesehen", sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. "Die Frage ist, wie intensiv mache ich das, und wie mache ich das", sagte Birkner. "Schicke ich Redeentwürfe oder frage ich Dinge nach, die ich wissen will?"

Änderungen übernommen

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war am Wochenende mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert worden. Danach ließ Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Anschließend wurden Änderungen im Text vorgenommen.

Im Zusammenhang mit diesen Abstimmungen sah Weil sich seit dem Wochenende mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. Wie Birkner sagte, habe sich die FDP-Kritik nicht an der Abstimmung von Weil mit VW grundsätzlich entfacht. Vielmehr habe Weil das Parlament darüber möglicherweise nicht vollständig informiert.

Allerdings wurde inzwischen auch bekannt, dass die Landesregierung schon vor rund einem Jahr die Opposition im Wirtschaftsausschuss des Landtags informiert hatte.

kev/dpa

insgesamt 31 Beiträge
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Spiegelleserin57 10.08.2017
1. Wo ist das Problem?
Wenn mir ein Teil einer Firma gehört will ich auch ein Mitspracherecht! So einfach ist das und ganz verständlich. Man kann auch aus allem ein Problem kreieren. Ich möchte nicht wissen was bei den Medien hinter den Kulissen läuft!
klausbrause 10.08.2017
2.
Da macht die fdp den schmalspur-fjs (gotthabihnselig) und salbadert ihr "Quod licet Jovi, non licet Bovi". Wo kämen wir denn da hin, wenn die Sozen einfach die Verhaltensweisen der Bürgerlichen übernehmen dürfen. Es reicht doch, wenn sie seit Jahrzehnten die nützlichen Idioten des Kapitals geben.
Knack5401 10.08.2017
3. Schlimm ist,
dass sich diese Politiker nicht langsam blöd vorkommen. Wenn das so weiter geht (vor allem Richtung Wahlen), brauchen wir uns nicht mehr über die kaum noch vorhandene politische Kultur in den USA ereifern.
tulius-rex 10.08.2017
4. Der Angriff der Unionschristen auf Weil
Der Angriff auf Weil und seine Regierung wird doch nur gefahren um von dem grandiosen CDU-Fehlverhalten in Sachen Twesten abzulenken. Hier hat Schwarz-Gelb den Wählerwillen klar zerstört. Jeder Abgeordnete kann seinem Gewissen gerne folgen, dann hätte Twesten ihr Mandat, das sie ausschließlich von grünen Wählern über die Landesliste bekommen hat, niederlegen müssen um einem grünen Nachrücker Platz zu machen. Aber nein, sie wollte die Pfründe/Geld behalten und ins gegnerische Lager wechseln und nun wünscht sich die Verräterin einen versprochenen CDU-Platz im EU-Parlament. Grandios. Wann verrät sie das nächste Mal??
kalsu 10.08.2017
5. Jaja...
... und in 48 Stunden haben wir die ersten Auszüge aus Mails, mit denen auch schwarz-gelb Redeentwürfe an VW geschickt und nicht nur gefragt hat, was man wissen wollte. Was erwarten die Leute, wenn der Ministerpräsident von Niedersachsen (unabhängig vom Parteibuch) Mitglied im Aufsichtsrat von VW ist - und dort die auf gesetzlicher Grundlage (VWGmbHÜG) basierende 20,2% Aktienbesitz mit Sperrminorität repräsentiert?
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