Streit um Gorleben Niedersachsen gibt Blockadehaltung auf

Klappt es doch mit einem Endlager-Gesetz vor der Bundestagswahl? Nach dem Spitzentreffen zwischen Umweltminister Altmaier und Niedersachsens Ministerpräsident Weil betonen alle Seiten ihr Interesse an einem zügigen Konsens. Doch viele Fragen bleiben offen.
Salzstock Gorleben: Wie geht es weiter im Endlager-Streit?

Salzstock Gorleben: Wie geht es weiter im Endlager-Streit?

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Berlin - Es ist eine Art Gorleben-Bonus, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Niedersachsen verspricht: Das Land habe "bisher auf seinem Gebiet die gesamte Endlagerproblematik erlebt und deshalb auch einen besonderen Anspruch, einbezogen zu sein", sagte Altmaier am Freitag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Hannover: "Niedersachsen ist in diesem Bereich ein Premiumpartner der Bundesregierung."

In dem ansonsten so hitzig geführten Streit um ein atomares Endlager in Deutschland sind es freundliche Worte des Ministers. Altmaiers Kalkül ist klar: Der Christdemokrat hofft auf ein Einlenken der neuen niedersächsischen Regierung, damit das drohende Scheitern für eine neue Suche nach einem Endlager abgewendet werden kann. Er will einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage, die das Land seit Jahrzehnten beschäftigt. Das Thema soll endlich dauerhaft befriedet werden. Doch zuletzt waren die Pläne ins Stocken geraten.

SPD und Grüne in Niedersachsen sperren sich bislang gegen Gorleben als atomares Endlager und wollen den Standort von der geplanten neuen, bundesweiten Suche ausschließen. Die Verhandlungsführer - neben Altmaier SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Vertreter der Länder - wollen Gorleben hingegen als Teil der sogenannten weißen Landkarte zunächst mit in die Suche aufnehmen.

"Niedersachsen wird sich engagiert beteiligen"

Jetzt scheint Bewegung in den Streit zu kommen. Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, hieß es nach dem Gespräch, dass eine gesetzliche Regelung bis zur Bundestagswahl angestrebt werde. Bisher hatten die Niedersachsen betont, sie sähen keinen Grund für entsprechende Eile im Verfahren. Es werde kurzfristig weitere Gespräche geben, hieß es nun, man strebe einen nationalen Konsens an. Von einer Ausklammerung Gorlebens bei der Standortsuche ist nicht mehr die Rede.

Allerdings definierten Weil und Wenzel klare Bedingungen für ihre Zustimmung: So müsse in den Suchkriterien der Gesetzesvorlage der Eindruck vermieden werden, die Standortsuche laufe auf einen Salzstock wie Gorleben hinaus. Zudem sei Niedersachsen nicht bereit - wie bislang in dem Entwurf vorgesehen -, die Landeskompetenzen bei Bergrecht, Wasserrecht und Planfeststellung aufzugeben.

Alleine aus atmosphärischen Gründen dürfte das Treffen Altmaiers mit Weil und Wenzel einen großen Fortschritt darstellen. Denn die Niedersachsen hätten sich offenbar gewünscht, dass der Umweltminister schon früher das Gespräch mit ihnen sucht. Schließlich ist das Misstrauen in Hannover inzwischen selbst gegenüber den eigenen Parteifreunden groß - aber erst recht gegenüber CDU-Mann Altmaier.

"Niedersachsen wird sich bei einer nationalen und ergebnisoffenen Suche sehr engagiert beteiligen", betonte Weil. Dabei wolle das Land aber die Erfahrungen mit dem maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel berücksichtigen. Weil und Wenzel befürchten, dass in Gorleben genau wie in der Asse Wasser in den Salzstock eindringen könnte, weil kein ausreichendes Deckgebirge vorhanden ist.

vme/flo/dpa