Regierungskrise in Niedersachsen Machtspiele und scheinheilige Empörung

Ab sofort ist Wahlkampf in Niedersachsen, und der droht schmutzig zu werden. Nur die Verursacherin der Regierungskrise gibt sich gelassen. Das ist die Ausgangslage.

Elke Twesten bei ihrer Premiere im Sitzungsraum der CDU-Fraktion
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Elke Twesten bei ihrer Premiere im Sitzungsraum der CDU-Fraktion

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Soll man das glauben? "Ich habe die letzten Tage in entspannter Atmosphäre verbracht", behauptet Elke Twesten, bevor sie an diesem Dienstag erstmals im Kreis der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Platz nimmt. "Es war die richtige Entscheidung."

Eine Entscheidung, die das Land in eine Regierungskrise gestürzt hat. Mit ihrem Wechsel von den Grünen zu den Christdemokraten hat Twesten die rot-grüne Koalition von Stephan Weil um die Ein-Stimmen-Mehrheit gebracht. Der Landtag wird sich auflösen, im Oktober wird neu gewählt, drei Monate früher als geplant.

Ab sofort ist also Wahlkampf in Niedersachsen, und der könnte hart und schmutzig werden, wie auch der noch amtierende Ministerpräsident vermutet. Tatsächlich überziehen sich die politischen Gegner nach dem politischen Beben mit Vorwürfen.

Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zum Dieselskandal mit Volkswagen abgestimmt. Ist das ein Skandal?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Das Ganze ist politisch peinlich und instinktlos, so viel ist klar. Es entsteht der Eindruck, als prüfe der Delinquent, ob die gegen ihn erhobenen Vorwürfe genehm sind oder nicht. Da hilft es auch nicht, wenn der Ministerpräsident darauf beharrt, dass es ihm allein um sachliche und rechtliche Genauigkeit ging - und dass im endgültigen Manuskript für seine Regierungserklärung vom 13. Oktober 2015 die Kritik an Volkswagen erhalten blieb.

Weil soll als Aufsichtsrat den VW-Konzern kontrollieren, nicht umgekehrt. Natürlich ist er auch dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, zumal Niedersachsen Anteilseigner ist. Aber als Politiker muss es ihm vor allem um das Land und seine Menschen gehen. Eigentlich ein unauflösbarer Interessenkonflikt.

Allerdings: Die Empörung von CDU, FDP und Co. ist auch scheinheilig. Denn das Vorgehen Weils ist dem Landtag schon seit fast einem Jahr bekannt. Im August 2016 wurde der Wirtschaftsausschuss vertraulich darüber informiert.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert am Dienstag aus dem Protokoll der Sitzung: Demnach ist von Ärger bei der CDU nichts bekannt. Und der FDP-Fraktionsvize und Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode habe sich seinerzeit sogar herzlich für die Informationen der Landesregierung über die Abstimmung des Redeentwurfs bedankt. "Das wäre aber", wird Bode wiedergegeben, "ehrlich gesagt, nicht nötig gewesen." Heute fordert die FDP Weils Rücktritt.

SPD und Grüne werfen der Überläuferin Elke Twesten vor, sie habe sich von der CDU mit Karriereversprechen kaufen lassen. Gibt es Hinweise darauf?

Seit Montagabend ist Elke Twesten CDU-Mitglied, an diesem Dienstag nimmt sie erstmals an einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion teil, zu der sie als Landtagsabgeordnete nun automatisch dazugehört. In den rot-grünen Reihen wittern sie eine Intrige: Irgendetwas müssen die Christdemokraten um Spitzenkandidat Bernd Althusmann und Fraktionschef Björn Thümler der ehemaligen Grünen-Parlamentarierin versprochen haben, damit sie überläuft und die Weil-Regierung stürzt. Ein Amt, ein Mandat, eine Funktion?

Twesten und die CDU weisen das vehement zurück: kein Versprechen, kein Angebot, keine Zusagen. Frühere Grünen-Fraktionskollegen erzählen dagegen, Twesten habe ihnen gegenüber im Juni selbst ein "unmoralisches Angebot" der Christdemokraten erwähnt. Auch das bestreitet Twesten, aber selbst wenn die Formulierung so gefallen wäre, was heißt das? Dass es Gespräche mit der CDU gab, ist klar. Und schon die Bereitschaft der Partei, sie aufzunehmen, ist gewissermaßen ein Angebot. Ein Karriereversprechen wäre damit noch nicht verbunden.

Fakt ist: Einen Platz im neuen Landtag oder Bundestag kann die Union ihr nicht bieten, die Listen sind dicht. Aber genauso klar ist, dass Twesten politische Ambitionen hat. Immerhin hat sie die Grünen auch deswegen verlassen, weil sie nicht wieder aufgestellt wurde. Und bei der Verkündung ihres Übertritts erwähnte die 54-Jährige den Bundestag und das Europaparlament als mögliche Optionen für die Zukunft. Twesten muss sich auf jeden Fall darauf einstellen, dass ihre Kritiker an die Tage im August 2017 erinnern werden, wenn sie eines Tages in der CDU eine Rolle spielen sollte.

Wie geht es nun weiter in Niedersachsen?

Am 15. Oktober gibt es Neuwahlen. Darauf haben sich die Parteien geeinigt. So sieht der Fahrplan bis dahin aus:

  • 10. August: Der Landtag trifft sich zur Sondersitzung, berät erstmals über seine geplante Auflösung.
  • 11. bis 13. August: Die Grünen stellen bei der Landesdelegiertenkonferenz in Göttingen ihre Landesliste auf.
  • 12. bis 13. August: Die FDP beschließt auf dem Parteitag in Hannover ihr Wahlprogramm und die Landesliste.
  • 16. August: Der Landtag kommt regulär zusammen, berät über noch laufende Gesetzesvorhaben.
  • 21. August: Der Landtag stimmt in erneuter Sondersitzung über eine Auflösung des Parlaments ab, zwei Drittel der Abgeordneten müssen zustimmen.
  • Anfang September: Die SPD entscheidet über die Landesliste (die CDU hat dies bereits getan).
  • 15. Oktober: Neuwahl.

Welche Auswirkungen hat die Krise in Niedersachsen auf den Bundestagswahlkampf?

Wahlplakate mit Angela Merkel und Martin Schulz
BILAN/ EPA/ REX/ Shutterstock

Wahlplakate mit Angela Merkel und Martin Schulz

Im Saarland gescheitert, Schleswig-Holstein und NRW verloren - und jetzt kippt eine grüne Hinterbänklerin auch noch die SPD-geführte Regierung in Niedersachsen. Dazu die Kungelvorwürfe gegen Ministerpräsident Weil wegen seiner Regierungserklärung zum Dieselskandal. Die Signale aus Hannover sind für Martin Schulz in einer ohnehin wenig verheißungsvollen Ausgangslage verheerend.

Die urlaubende Kanzlerin dagegen kann sich das Schauspiel ziemlich entspannt von den Südtiroler Bergen ansehen. Aus CDU-Sicht lauten die Botschaften: Rot-Grün kann es nicht - Schwarz-Gelb ist mehrheitsfähig - und Schwarz-Grün ist auch noch nicht tot. Das ist gern genommene Wahlkampfmunition.

Die Niedersachsenkrise befeuert also auch die Auseinandersetzung im Bund. Die Landes-SPD wiederum wird erleichtert sein, dass die Neuwahlen nicht am Tag der Bundestagswahl stattfinden, sondern erst drei Wochen später. So wird zumindest die Gefahr verringert, in den Sog eines schwachen, bundesweiten Ergebnisses zu geraten. Die CDU in Niedersachsen hätte den möglichen Merkel-Schwung dagegen gerne mitgenommen.



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insgesamt 122 Beiträge
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imo27 08.08.2017
1. Wahltheater
Die Angelegenheit wird meiner Meinung nach aufgebauscht. Es finden nun Neuwahlen drei (!) Monate früher statt als geplant. Die Folgen des Übertritts der Abgeordneten sind also mehr als bescheiden. Die Kritik an Weils Arbeit bei VW ist auch völlig übertrieben. Krisen bei VW sind auch Krisen des Landes Niedersachsen, egal wer regiert. Jeder andere Ministerpräsident würde sich ebenso vor VW stellen wie Weil, das können die Wähler des Landes erwarten. In Bayern macht Seehofer das Gleiche, in Baden-Württemberg Kretschmann auch. Es geht um Arbeitsplätze und Wohlstand im Bundesland. Wahrscheinlich ist die Aufregung vor allem dem Bundestagswahlkampf geschuldet. Es langweilt nur, Wahltheater
qgg100 08.08.2017
2. Kein Wunder,
dass Fr. Twesten so gelassen ist. Erstens dürfte sie die Niedersachsen-Wahl kaum mehr betreffen - so schamlos ist man dann doch nicht, zweitens gibt es im Europaparlament sicherlich noch eine Verwendung. Und bis diese stattfindet (2019) ist über diese Sache doch ausreichend Gras gewachsen.
seppfett 08.08.2017
3. Listenplatz?
Gehört ein Listenplatz nicht der Partei? Will damit fragen ob nicht jemand von den Grünen nachrücken müsste? Falls das nicht so ist verstehe ich das mit den Listen nicht. Die Dame wurde ja wohl nicht direkt im den Landtag gewählt.
spicer011 08.08.2017
4. Ach nein...
...noch weiter über Frau... wie hieß die gleich? zu sprechen, ist ermüdend. Sie hat ihre Wähler im Regen stehen lassen (auch wenn sie das darf, ja) und ist zum 'Gegner' übergewechselt, weil sie das Geld der Steuerzahler braucht. Damit ist alles erklärt und die Frau ...wie hieß sie doch? ist jetzt eine NoGo-Person. Politisch wird sie nur dann noch eine Rolle spielen, wenn sie wieder zurück wechselt, weil sie wieder mal Geld (vom Steuerzahler) braucht und dann evtl. wieder eine Neuwahl auslöst. Ich empfinde für diese Frau nur Ekel, sorry.
th.diebels 08.08.2017
5. Das Volk liebt den Verrat
aber nicht den Verräter ! Ich denke, die "junge Dame" wird noch ihr blaues Wunder erleben ! ! !
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