G20-Krawalle Niedersachsens Innenminister will Vermummungsverbot entschärfen
Boris Pistorius (SPD)
Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa"Wir brauchen Spielraum für Deeskalation": Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will das Vermummungsverbot für Demonstranten entschärfen. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel."
Pistorius ist im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für innere Sicherheit zuständig. Das Verdecken von Teilen des Gesichts sollte demnach als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat eingestuft werden.
Die Diskussion über vermummte Demonstranten hatte durch die Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg neuen Schub bekommen. Dort war die Polizei hart gegen Maskierte vorgegangen, auch wenn diese sich bis dahin friedlich verhalten hatten. Hunderte von ihnen hatten sich bei der "Welcome to hell"-Demo unter die Demonstranten gemischt - was die Polizei nicht duldete. Später war dann die Gewalt während der Proteste eskaliert.
Proteste auf dem G20-Gipfel in Hamburg
Foto: Kai Pfaffenbach/ REUTERSEine Lockerung des Verbots wirke "nur auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht", sagte Pistorius mit Blick auf die Pläne der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen. "Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer."
Pistorius sagte, er sei ein entschiedener Gegner der Vermummung. Es gehe jedoch darum, "das Eskalationsrisiko so gering wie möglich zu halten". Auch sei es falsch, Vermummte automatisch als Gewalttäter einzustufen. "Zwei Drittel machen das, weil sie es cool finden, dabei sein wollen oder nicht erkannt werden wollen", sagte der Landesinnenminister unter Verweis auf Berichte erfahrener Polizisten in Niedersachsen.
