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Neuer Landtag in Niedersachsen McAllister verweigert Oppositionsführung

Die Enttäuschung über die knappe Niederlage der CDU war ihm bei seinem Statement in Berlin deutlich anzusehen: Wahlverlierer David McAllister will nicht Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag sein. Kanzlerin Merkel sagte, die gesamte Partei sei traurig über das Ergebnis.

Berlin - Die Enttäuschung ist beiden anzusehen. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Noch-Ministerpräsident David McAllister machen an diesem Montag in Berlin einen erschöpften Eindruck. Nach Beratungen der CDU-Führungsgremien traten die beiden vor die Presse. Merkel bezeichnete den rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen dabei als schmerzhaft. Ihre Partei sei "ein Stück weit traurig" wegen der Niederlage. Es sei schwierig ein solches Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen - besonders für die Partei in Niedersachsen. Sie sprach von einer klaren Niederlage.

Nun starte jedoch noch nicht der Bundestagswahlkampf. Vielmehr werde die Bundesregierung zunächst die anstehenden Aufgaben erledigen. Merkel dankte zugleich dem scheidenden Ministerpräsidenten für seinen Einsatz.

McAllisters Stimme klang bei seinem Statement schleppend. Er nannte das Ergebnis der Wahl ein Herzschlagfinale, das auf den letzten Zentimetern entschieden wurde. "Die CDU in Niedersachsen geht mit erhobenem Haupt vom Platz - auch der Ministerpräsident."

McAllister erklärte, er wolle nicht Oppositionsführer im neuen Landtag von Hannover werden. Er gehe davon aus, dass der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler wiedergewählt werde, sagte McAllister. Die CDU werde sich in Niedersachsen neu aufstellen, dies wolle man "in Ruhe" analysieren. Er sei bis zum 19. Februar niedersächsischer Ministerpräsident und werde bis zu diesem Zeitpunkt seine Pflicht erfüllen. Wie es danach für ihn weitergeht, sagte er nicht.

Die Kanzlerin sagte dazu: "Ich habe alles mit David McAllister besprochen, manches muss man überschlafen." Sie lobte ihn als "einen der fähigsten und besten Köpfe der CDU. Er ist ein junger Mann im Vergleich zu meinem Alter." Dass der Wahlsieg so knapp war, mache es emotional schwieriger.

Zur Leihstimmenkampagne sagte McAllister: "Ich möchte hervorheben, dass die CDU und der Landesvorsitzende David McAllister für die Erst- und Zweitstimme CDU geworben haben." Es sei am Ende um einige Tausend Stimmen gegangen, so McAllister, "sonst würde es hier ganz anders aussehen".

Merkel schloss eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für den Bundestagswahlkampf aus. "Es wird ein Bundestagswahlkampf sein, in dem jeder für sich kämpft und für seine Stimmen." Es sei wohl eine der Lehren aus den Zugewinnen der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl, "dass auch insgesamt nicht so große Angst herrschen muss, dass die FDP von der Bildfläche verschwindet".

ler/heb/dapd/dpa
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