Niedersachsen: Ministerpräsident Weil für rasche Neuwahlen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags - zurücktreten will er aber nicht.

Niedersachsens Umweltminister Wenzel, Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider (v.l.)

Foto: Holger Hollemann/ dpa

Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für Neuwahlen ausgesprochen.Es sei "unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und es möglichst bald Neuwahlen gibt", sagte Weil am Freitag in Hannover.

Zurücktreten will er allerdings nicht. Er machte deutlich: "Ich stelle mich jederzeit gerne dem Wählerwillen. Aber ich werde einer Intrige nicht weichen." Die Wähler seien die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften.

Zuvor hatte die Abgeordnete Elke Twesten ihren Wechsel von der Grünen-Fraktion zur CDU bekanntgegeben und damit die rot-grüne Koalition zu Fall gebracht. Twesten begründete ihren Schritt mit ihrer Enttäuschung darüber, dass sie von den Grünen nicht wieder als Direktkandidatin im Wahlkreis Rotenburg (Wümme) nominiert wurde. "Der Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig", sagte sie.

"Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", sagte Twesten. Sie habe eine "bürgerliche Grundstruktur", befürworte eine schwarz-grüne Koalition und müsse sich auch in der CDU "nicht verbiegen".

Ministerpräsident Weil kritisierte den Schritt scharf: "Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus ausschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie." Dies gelte umso mehr, als ohnehin in etwas mehr als fünf Monaten Neuwahlen anstünden. "Wenn die CDU sich dieses Verhalten zunutze macht, beteiligt sie sich aktiv an der Missachtung des Wählerwillens." Die Wähler hätten nun die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

Mit ihrem Austritt aus der Fraktion sinkt die Zahl der Grünen-Abgeordneten im Landtag auf 19. Damit kommen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen nur noch 68 Sitze. und verlieren ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Die CDU stellt derzeit 54 Abgeordnete, die FDP hat 14 Sitze.

"Zerfall von Rot-Grün"

Die CDU im Bund wertete den Seitenwechsel der Abgeordneten als Rückenwind für sich. "Das zeigt auch so ein bisschen den Zerfall von Rot-Grün, die mal eine gewisse Konjunktur hatten", sagte Mathias Middelberg, Vorsitzender der niedersächsischen Landesgruppe im Bundestag zu. Das gelte auch über Niedersachsen hinaus, wie sich im Saarland und Nordrhein-Westfalen gezeigt habe.

Die Grünen forderten Twesten auf, ihr Landtagsmandat umgehend zurückzugeben. "Der Übertritt zur CDU bedeutet eine klare Verfälschung des Wählerwillens", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schrieb bei Twitter: "Stephan Weil hat recht. Das Volk muss in Niedersachsen entscheiden! Nicht CDU-Intriganten, die den Wählerwillen verfälschen wollen." Dem RND gegenüber sprach Heil von "Verrat am Wählerwillen." Twesten habe ihre verletzte Eitelkeit über das Wohl des Landes gestellt. SPD-Vize Ralf Stegner nannte die Entscheidung Twestens "unanständig".

vks/dpa/AFP