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21. Juli 2009, 19:04 Uhr

Niedersachsen

Rechtsextreme besetzen Hotel

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Eine Gruppe um NPD-Vize Jürgen Rieger hat in Faßberg ein altes Landhotel besetzt, für das die Gemeinde bereits einen anderen Investor gefunden hatte. Der Rechtsextremist pocht auf ein Abkommen mit dem Eigentümer - doch an der Rechtmäßigkeit des Pachtvertrags gibt es Zweifel.

Faßberg hat sein erstes besetztes Haus. Doch es sind keine Punks auf der Suche nach einer kostenlosen Schlafstätte, die in der kleinen Gemeinde im Landkreis Celle in das alte Landhotel Gerhus eingedrungen sind. Im Gegenteil, Neonazis wollen dort Schulungen, Parteitage und Jugendlager organisieren. Das Eindringen wurde vorher angemeldet, per Fax. Er habe die Schlösser aufgebohrt, ließ NPD-Vize Jürgen Rieger am Freitag den Zwangsverwalter der Immobilie wissen.

Die Rechtsextremen um den Hamburger Anwalt sehen sich im Recht. Sie haben am 26. Mai mit den Eigentümern, nach langen Verhandlungen, einen Pachtvertrag abgeschlossen. Trotzdem ist die Sache nicht ganz eindeutig. Denn den Eigentümern des 80-Betten-Hauses sitzen die Gläubiger im Nacken. Einen Tag nach Abschluss des Pachtvertrags wurde das Hotel deswegen unter Zwangsverwaltung gestellt. So war es der Zwangsverwalter Jens Wilhelm, der von Rieger per Fax über den Aufbruch informiert wurde.

Rechtliche Bedenken am Pachtvertrag

Und Wilhelm hat Zweifel an dem Pachtvertrag. Sittenwidrig sei der, zum Nachteil der Gläubiger. So betrage der Mietzins nur 600 Euro, der Vertrag sei auf zehn Jahre angelegt, und außerdem seien Altlasten verrechnet worden. Rieger habe ihm aber mitgeteilt, dass für ihn der Rechtsweg nicht nötig sei, um zu entscheiden, ob der Vertrag nun gültig sei oder nicht - er sei von der Rechtmäßigkeit überzeugt.

Wilhelm stellte umgehend Strafanzeige. Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch wirft er den Hausbesetzern vor, die dem Verwalter nun den Zugang zum Gebäude verweigern. Die Neonazis haben unterdessen eine Anti-Nazi-Parole an der Eingangsmauer übergetüncht und warnen auf einem Schild vor einem "bissigen Hund", wie die "Cellesche Zeitung" berichtet.

"Wenn keine Räumung durch die Polizei erfolgt, muss ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen", kündigt Wilhelm an. Die Polizei verzichtete auf einen Hausbesuch und reichte die Anzeige umgehend weiter. Jetzt soll die Staatsanwaltschaft Lüneburg prüfen, ob die Polizei eingreift oder Wilhelm sich mit Rieger und den Hausbesetzern erst vor einem Zivilgericht streiten muss.

"Es ist einfach ärgerlich"

Eine Räumungsklage kostet allerdings Zeit. Die aber drängt. Denn noch steht ein Investor bereit, den die Gemeinde Faßberg nur allzu gerne im Landhotel wüsste. "Es ist einfach ärgerlich", sagt Hans-Werner Schlitte, 62, parteiloser Bürgermeister der kleinen Gemeinde im Landkreis Celle. Er selbst hat mit den Eigentümern verhandelt, brachte im Januar dieses Jahres einen Investor mit, der das Hotel übernehmen und zu einer Pflegeeinrichtung umbauen will. 750.000 Euro bietet der Investor für das Hotel, Gemeinde und Landkreis unterstützen den Plan, wo sie nur können.

"Wir haben mit dem Investor und der Umnutzung die perfekte Lösung", sagt Schlitte. Schließlich gebe es in der Region nicht gerade zu wenig Hotelbetten. Aber die Eigentümer lehnten ab. Die gebotene Summe war ihnen zu niedrig. "Aber das ist doch ein gutes Angebot", sagt Schlitte, "durchaus Marktwert." Weil eine Schätzung vor drei Jahren aber den Wert mit 950.000 Euro bezifferte, köderte Rieger die Eigentümer vor zwei Jahren mit einem Angebot in Höhe von 1,2 Millionen Euro - der Kauf kam aber nicht zustande, weil danach auch mit dem Wunsch-Investor der Gemeinde verhandelt wurde.

Jetzt sucht Schlitte wieder das Gespräch mit der Eigentümerfamilie. Die müssten doch, so Schlitte, zu dem Schluss kommen, dass sie bei einer drohenden Zwangsversteigerung des Gebäudes finanziell weitaus schlechter abschneiden könnten. Potentielle Käufer stünden nicht gerade Schlange, der erzielte Verkaufspreis einer Versteigerung dürfte deutlich unter den gebotenen 750.000 Euro liegen. Bis zu einer Versteigerung werde der gefundene Investor kaum auf die Immobilie warten.

Bürgermeister plant Nadelstiche

Dann aber könnte Rieger seine Drohung wahrmachen und versuchen, das Hotel zu einem Schnäppchenpreis zu ersteigern. Die Gemeinde könne bei so einer Versteigerung kaum mitbieten, so Schlitte. Dazu fehle das nötige Geld.

Auch der Bürgermeister geht davon aus, dass der Pachtvertrag keinen Bestand haben wird. Sollte der Eigentümer allerdings stur bleiben, will Schlitte nicht nur zusehen, wie sich die ortsfremden Rechtsextremen im Landhotel breitmachen. Die Behörden würden dann genau hinschauen - "Brandschutz, Gaststättenrecht und Hygienevorschriften, das Hotel kann keinesfalls einfach wie früher weitergenutzt werden", zählt Schlitte die Nadelstiche auf, mit denen die Gemeinde und der Landkreis die ungeliebten Nutzer doch noch vergraulen wollen.

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