Landtag in Niedersachsen Rot-Grün rechnet mit Twesten ab

"Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim": Überläuferin Elke Twesten wird im niedersächsischen Landtag hart angegangen. Alle Fraktionen sind sich aber einig: Das Parlament gehört aufgelöst.

Niedersächsischer Landtag
DPA

Niedersächsischer Landtag


Das Sachliche zuerst: Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags haben den Weg für eine rasche Neuwahl bereitet. Alle Fraktionen sprachen sich in einer Sondersitzung dafür aus, die Abstimmung am 15. Oktober abzuhalten. Dafür ist eine Auflösung des Landtags nötig, über diese wollen die Parlamentarier noch im August entscheiden.

Die Landtagswahl war ursprünglich Anfang Januar 2018 geplant. Die Abgeordnete Elke Twesten löste aber vergangenen Freitag mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU eine Regierungskrise aus. Die rot-grüne Koalition des wegen der VW-Dieselaffäre zusätzlich unter Druck geratenen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) verlor dadurch ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

Die Debatte über die Auflösung des Parlaments war geprägt von wechselseitigen Vorwürfen. Es gab eine hitzige Diskussion über Twesten. Sie nahm am Donnerstag erstmals als CDU-Abgeordnete an einer Landtagssitzung teil.

Erhitzte Diskussion über Abgeordnete Twesten

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hielt Twesten vor, mit ihrem Wechsel dem Ansehen des Landtags geschadet zu haben. "Es wäre glaubwürdiger gewesen, wenn Sie Ihr Mandat niedergelegt hätten und für einen Nachrücker Platz gemacht hätten."

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte zu ihr: "Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Ihre Verhaltensweise ist legal, aber sie hat keine moralische Rechtfertigung." Modder fügte hinzu: "Über Mehrheiten sollen Wähler entscheiden und nicht einzelne, persönlich enttäusche Abgeordnete."

Ministerpräsident Weil rief zu einem sachlichen und fairen Wahlkampf auf. "Der inhaltsleere Machtkampf schadet dieser demokratischen Ordnung", sagte er.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte im Plenum, die Landesregierung sei ungeachtet des Twesten-Wechsels gescheitert. "Tatsache ist: Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem schwarzen Freitag ins Straucheln geraten." Der rot-grünen Koalition warf er Versäumnisse in der Bildungs- und Sicherheitspolitik vor.

Die FDP bezeichnete Weils Kritik an Twesten als "Mitleidsnummer". Weil sei "an sich selbst gescheitert und nicht an Elke Twesten", sagte Landeschef Stefan Birkner.

dop/dpa/Reuters



insgesamt 134 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Olaf 10.08.2017
1. Schlechte Verlierer
Dieses nachtreten zeugt nur von schlechtem Stil. 1-Stimmenmehrheiten sind nun mal eine wackelige Geschichte, am 14. Januar wäre sowie so Wahl in Niedersachsen gewesen, was also soll das Gezeter jetzt noch.
seit1958 10.08.2017
2. Frau Twesten
wird nach Ablauf ihres Mandats in ihr Beamtenverhältnis beim Zoll zurückkehren. Mal gespannt wie schnell ihr oberster Dienstherr, in seiner Eigenschaft als Finanzminister und CDU Größe, eine tolle neue Position mit noch besseren Beförderungsmöglichkeiten bei der ihm unterstellten Behörde für sie gefunden hat. Besser kann sie für ihr Überlaufen gar nicht entlohnt werden. Es wird sicherlich mehr als 30 Silberlinge geben!
bigroyaleddi 10.08.2017
3. Die schwarz/gelben Reaktionen sind schon bezeichnend
Da wird alles verharmlost und heruntergebrochen auf ein angebliches Versagen der jetzigen Regierung. Da wird - wahlkampfgemäß - ganz hemmungslos auf den politischen Gegner eingedroschen. Das ist das gute Recht der Opposition. Die bisherige Koalition hat dann aber auch genauso das Recht, ihre Sicht der Dinge rauszuposaunen. Mit dem besten Recht, das es überhaupt gibt. Hatte diese Frau T. ein Direktmandat oder einen Listenplatz? Da ist es zumindest mal politisch sehr korrekt, auf diesen Umstand hinzuweisen. Im Übrigen wären sowieso bald Wahlen gewesen. Die Mienen der cDU-Obereren haben bei der Bekanntgabe des Überlaufes ja sowieso schon Bände gesprochen. Und hat diese Dame jetzt tatsächlich einen cDU-Parkplatz im EU-Parlament versprochen oder schon zugesagt bekommen? Das würde mich selbstverständlich schon interessieren. Und mein Interesse wird auch noch bis nach der nächsten Wahl in Nds anhalten!
werner.schmidt.mch 10.08.2017
4.
Zitat von OlafDieses nachtreten zeugt nur von schlechtem Stil. 1-Stimmenmehrheiten sind nun mal eine wackelige Geschichte, am 14. Januar wäre sowie so Wahl in Niedersachsen gewesen, was also soll das Gezeter jetzt noch.
Genauso ist es. Ich dachte wir leben in einer Demokratie. Ich wäre auch verärgert, wenn mir jemand den Freßnapf weg zieht..
marialeidenberg 10.08.2017
5. Parteiwechsler
hat es immer gegeben, denken Sie nur an Günter Verheugen, der es später noch zu Kommissars-Ehren in der EU brachte. Gelegentlich sind auch ganze Fraktionen von der Fahne gegangen und haben die Koalition zum Platzen gebracht. Moralisierendes Gezeter des Geschädigten hat es ebenso regelmäßig gegeben, von wegen politischer Hygiene und so. Diese Standards und Kategorien wirken bei dieser Bevölkerungsgruppe denn doch einigermaßen befremdlich.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.