Sechs Lehren aus der Niedersachsen-Wahl Die Weil-SPD siegt, die Scholz-SPD muss bangen

Trotz miesen Bundestrends siegen die Sozialdemokraten – und der Kanzler kann trotzdem nicht aufatmen. Auch Friedrich Merz hat ein Problem: Wenn die CDU im strukturkonservativen Niedersachsen nichts gewinnt, wo dann?
Eine Analyse von Sebastian Fischer und Kevin Hagen
Ministerpräsident und Kanzler im Wahlkampf: Die SPD sucht ihr Weil nicht bei Scholz

Ministerpräsident und Kanzler im Wahlkampf: Die SPD sucht ihr Weil nicht bei Scholz

Foto: Janine Schmitz / photothek / IMAGO

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Erstens: Person trotzt Partei – mal wieder

Man kennt das schon von etlichen Landtagswahlen in den vergangenen Jahren: Am Ende punktet vor allem der Regierungschef, egal wie mies es um seine Partei bestellt ist. Auch in Niedersachsen gibt es offensichtlich diesen Amtsbonus. Und das, obwohl diese Landtagswahl von der internationalen Krisenlage und der Bundespolitik überlagert war wie keine zuvor in diesem Jahr.

Ministerpräsident Stephan Weil ist im Nordwesten deutlich beliebter als sein Herausforderer Bernd Althusmann. Das reicht zumindest, um trotz Verlusten für die SPD ein stabiles Ergebnis einzufahren – und das, obwohl die Genossen bundesweit in den Umfragen tief gefallen sind und sich inzwischen nur noch knapp vor der AfD halten.

Die Bundes-SPD mit Kanzler Olaf Scholz leidet besonders unter Krieg und Krise und der sozialpolitischen Erwartungshaltung der Menschen. Weil hingegen ist es gelungen, Ungemach von Hannover fernzuhalten. Bei der Gaspreisbremse erhöhte er selbst den Druck auf den Bund, Überlegungen zu niedersächsischem Fracking schmetterte er umgehend ab.

Dabei blieb Weil stets Weil: ein ruhiger, mitunter ziemlich langweiliger Ministerpräsident. Doch in Niedersachsen sind das offenbar keine Verlierereigenschaften.

Zweitens: Letzte GroKo Deutschlands vor dem Aus

Sie war in den vergangenen beiden Jahrzehnten allgegenwärtig in Bund und Ländern: die Große (und manchmal nicht mehr so große) Koalition aus Union und SPD. Im Bund ist schon seit vergangenem Jahr Schluss, in Niedersachsen steht nun die letzte GroKo des Landes vor dem Aus. SPD und CDU regieren in Hannover seit 2017.

Sollte sich nun im Laufe des Abends der knappe Vorsprung für Rot-Grün bestätigen, den die ersten Hochrechnungen zeigen, oder die FDP aus dem Landtag herausfallen, dann würde die SPD ihren bisherigen Juniorpartner mit ziemlicher Sicherheit in die Opposition schicken.

Drittens: Schlechtes Zeugnis für Oppositionsführer Merz

Krisenzeiten plus schwächelnde, noch relativ frische Bundesregierung: Das ist eigentlich die Rezeptur für landespolitische Denkzettelwahlen, die Chance für die Oppositionsführer aus dem Bund.

Der CDU-Politiker Roland Koch zum Beispiel machte im Jahr nach der Bundestagswahl 1998 die hessische Landtagswahl zu einer Abstimmung über Rot-Grün in Bonn. Zwar griff der Mann damals zu einem reichlich dubiosen Instrument – ausländerfeindliche Unterschriftenkampagne – aber Koch erkannte seine landespolitische Chance in der Bundespolitik.

CDU-Politiker Althusmann, Merz

CDU-Politiker Althusmann, Merz

Foto: FABIAN BIMMER / REUTERS

Niedersachsens Union nun ging also zu Recht mit dem Anspruch in diese von der krisengetriebenen Bundespolitik überlagerte Niedersachsenwahl, die Staatskanzlei zu gewinnen. Doch sie scheiterte. Warum?

Womöglich ist es eine Kombination aus dem erstaunlich blass und unambitioniert wirkenden Spitzenkandidaten Bernd Althusmann und CDU-Chef Friedrich Merz, der in den vergangenen Wochen eher mit zweifelhaften Tweets Zweifel an seiner Rolle streute, statt die Ampel wegen handwerklicher Schwächen vor sich herzutreiben.

Das Land mag seit Kriegsende doppelt so lang von SPD-Ministerpräsidenten regiert worden sein wie von jenen der Union. Doch Niedersachsen ist in weiten Teilen ländlich und strukturkonservativ, ja, teils traditionell tiefschwarz. Dass die CDU hier nicht hat punkten können, sollte ihren Strateginnen und Strategen in der Berliner Parteizentrale ein Warnsignal sein.

Viertens: Die Krisengewinner stehen rechts

Zwei Parteien waren in den vergangenen Jahren üblicherweise Anlaufstation für Protestwähler: zuerst die Linke, später die AfD. In Niedersachsen aber sind es allein die Rechtsaußen, die von der Krisenstimmung im Land profitieren.

Der AfD gelingt ein deutlicher Sprung – das ist umso bemerkenswerter, da die Partei gerade im Westen zuletzt ein ums andere Mal abgestraft worden war, in Schleswig-Holstein etwa flog sie vor wenigen Monaten erst aus dem Landtag. Und: Niedersachsen gilt eigentlich als schweres Pflaster für Extreme und Polit-Schreihälse.

Auch die Linken hatten sich echte Hoffnungen auf einen Erfolg im Nordwesten gemacht, auf den Einzug ins Parlament. Es wäre ein Comeback der Todgeweihten gewesen. Und eigentlich stünden die Voraussetzungen nicht schlecht. Schließlich bestimmen soziale Ängste seit Monaten die politische Agenda – es geht also um linke Kernthemen. Doch die Linken können sich vom Siechtum ihrer zutiefst zerrissenen Bundespartei offensichtlich nicht freimachen.

Fünftens: FDP und das Leiden an der Ampel

Neben der CDU ist die FDP eine Verliererin dieser Wahl. Und sollte sie es entgegen den ersten Hochrechnungen nicht in den Landtag schaffen, dann wäre sie unbestritten die größte Verliererin. Die Liberalen zahlen die Ampelzeche, sie bekommen die Quittung für ihre Regierungsbeteiligung im Bund.

Dabei hat die FDP in den vergangenen Monaten im wahrsten Sinne des Wortes Klientelpolitik gemacht: Sie hat sich bei der Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen gegen SPD und Grüne durchgesetzt; sie hat Steuererhöhungen für Besserverdienende oder Vermögende verhindert; sie hält eisern an der Schuldenbremse fest.

Letztlich ist sie die wohl erfolgreichste Ampelpartei – aber ohne dass sie damit ihre klassischen Wählerinnen und Wähler in ausreichendem Maße mobilisieren kann.

Sechstens: Das Endspurt-Trauma der Grünen

Wären die Grünen eine Fußballmannschaft, ihre Spiele würden wohl häufig so ablaufen: 5:0-Vorsprung zur Halbzeit, 5:4-Endergebnis. Siege, die sich ein wenig wie Niederlagen anfühlen, sind die Grünen jedenfalls gewohnt. Schon oft galten sie vor Wahlen im Bund und in den Ländern als potenzielle Spitzenkraft, um am Ende an den hochgeschraubten Erwartungen zu scheitern.

In Niedersachsen wiederholt sich nun das Trauma der Grünen. Noch im August lagen sie in den Umfragen bei über 20 Prozent, beinahe in Schlagdistanz zur Union. Davon kann nun keine Rede mehr sein, binnen weniger Wochen erlebte die Partei in Niedersachsen einen regelrechten Absturz.

Da hilft es auch wenig, dass die Wahl auf dem Papier für die Grünen eigentlich ein Erfolg ist: Im Vergleich zu 2017 verbessern sie sich klar, mit hoher Wahrscheinlichkeit regieren sie künftig mit. Doch auch in Berlin werden sich die Verantwortlichen fragen müssen, warum ihre Partei immer wieder an noch höhere Sphären heranrückt, am Wahltag dann aber meist zurechtgestutzt wird.

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