Koalitionsoptionen in Niedersachsen Rot-Grün verpasst Mehrheit - was nun?

Für Rot-Grün reicht es in Niedersachsen nicht. SPD und Grüne fordern die FDP nachdrücklich zu Gesprächen auf. Doch die lehnt ein Ampelbündnis ab. Bleibt eine unbeliebte Option.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
DPA

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)


Die SPD hat die Wahlen in Niedersachsen gewonnen. Wenn Ministerpräsident Stephan Weil weiter mit einer Mehrheit regieren will, bleiben den Sozialdemokraten aber rechnerisch nur zwei Optionen: Eine Große Koalition oder eine Ampel mit FDP und Grünen. Für ein Bündnis allein mit den Grünen gibt es keine Mehrheit.

Beide Möglichkeiten - rot-gelb-grün genau wie eine Große Koalition - seien aber in Niedersachsen "nicht so einfach", sagte Wahlsieger Weil, der das Ende von rot-grün bedauerte. Er sei aber sicher, dass viele Menschen nun viel miteinander reden würden und kündigte selbst an, er wolle mit allen Landtagsparteien außer der AfD sprechen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem Bayerischen Rundfunk: Es habe im niedersächsischen Wahlkampf eine starke Konfrontation zwischen SPD und CDU gegeben, "Diese Alternativen waren klar. Deshalb ist jetzt kein automatischer Weg zu einer großen Koalition da, sondern wir werden jetzt mit allen demokratischen Parteien in Niedersachsen sprechen."

Wer genau miteinander spricht und mit welcher Haltung, ist aber noch ungewiss. Fest steht nur: Eine Große Koalition ist derzeit die realistischste Option. Die Liberalen nämlich haben eine Ampel klar abgelehnt - und dieses kategorische "Nein" am Montag bekräftigt. "Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab", sagte der niedersächsische FDP-Generalsekretär Gero Hocker im Südwestrundfunk (SWR). Die Liberalen hätten sich vor der Landtagswahl klar festgelegt, dass sie nicht als "Steigbügelhalter für die Fortsetzung der rot-grünen Politik" zur Verfügung stünden. Diese Aussage habe weiterhin Bestand.

Vertreter von SPD und Grünen rufen die FDP jetzt trotzdem zu Gesprächen auf. "Das erste, was man machen muss, ist, miteinander zu reden", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies der Nachrichtenagentur dpa. Es werde darum gehen zu klären, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe. Vor der Wahl bestimmte Koalitionen auszuschließen sei das eine, nun aber müsse vertraulich über Inhalte geredet werden, sagte der Wirtschaftsminister.

Auch von den Grünen kommen Appelle in Richtung FDP. "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung überdenken", so Landesagrarminister Christian Meyer zur dpa. Scharfe Töne kommen von den Grünen aus Berlin: "Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin zur dpa. Die Freidemokraten müssten verstehen, dass der Wahlkampf vorbei sei. "Wenn wir Grüne uns auf Bundesebene so wie die niedersächsische FDP verhalten würden, gäbe es keine Jamaika-Sondierungen", sagte Trittin, der für die Grünen an Gesprächen mit Union und FDP im Bund teilnehmen wird.

Gleichzeitig äußerte sich Trittin selbst skeptisch bezüglich einer Ampel-Koalition: "Wir sind jetzt in einer Situation, dass es keine Mehrheit jenseits der großen Koalition gibt", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Ansonsten mache das Wahlergebnis "jede Form von Mehrheitsbildung in jeder Richtung sehr, sehr schwierig".

Linke wertet das Ergebnis als Dämpfer für Jamaika im Bund

Der Ministerpräsident und Wahlgewinner Stephan Weil habe mit der SPD einen "klaren Regierungsauftrag", sagte Trittin. Den Wahlkampf lobte er als eine "Aufholjagd von Rot-Grün sondersgleichen", der CDU attestierte er gegenüber der dpa eine "krachende Niederlage". Allerdings haben die Grünen in Niedersachsen im Vergleich zu den letzten Wahlen deutlich verloren. Trittin aber konstatierte im Deutschlandfunk: "Ich glaube, die meisten niedersächsischen Grünen haben sich (...) eher gefreut". Seine Partei habe ihr Ziel, dritte Kraft zu werden, anders als bei der Bundestagswahl erreicht. Stimmenverluste an die Sozialdemokraten erklärte Trittin mit der Konzentration der Wähler auf das Duell zwischen CDU und SPD.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, erklärte mit Blick auf Niedersachsen, die Union müsse den Sieg der SPD bei der Landtagswahl vom Sonntag anerkennen. "Das Ergebnis zeigt klar: Hier ging es um Landespolitik." Die Koalitionsbildung in dem Land werde schwierig. Zugleich betonte der JU-Vorsitzende aber angesichts der am Mittwoch startenden Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über die erste Jamaika-Regierung im Bund: "Wir können darauf aber in Berlin nicht warten - Jamaika geht Mittwoch los."

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wertet das Ergebnis der Landtagswahl als Dämpfer für eine mögliche Jamaikakoalition im Bund. "Für den Bund ist es ein Zeichen, dass die schwarze Ampel schon vor ihrer Konstituierung verloren hat", sagte Bartsch der dpa. Sowohl CDU, Grüne und FDP hatten in Niedersachsen an Wählerstimmen eingebüßt. Die Linke habe zugelegt, aber den Einzug in den Landtag leider verfehlt. "Für uns heißt das, dass wir den harten Weg über die Kommunen im Westen weitergehen."

Landtagswahl Niedersachsen 2017

Vorläufiges Endergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
33,6
-2,4
SPD
36,9
+4,3
Grüne
8,7
-5
FDP
7,5
-2,4
Die Linke
4,6
+1,5
AfD
6,2
+6,2
Sonstige
2,5
-2,2
Sitzverteilung
Insgesamt: 137
Mehrheit: 69 Sitze
55
12
50
11
9
Quelle: Landeswahlleiter

Mit der knappen Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen ist das letzte Bündnis von Grünen und SPD in einem Flächenland passé. Rechnerisch möglich ist neben einer Koalition aus SPD und CDU und einer Ampel auch eine Jamaikakoalition aus CDU, FDP und Grünen. Auch diese Koalitionsoption gilt jedoch wegen inhaltlicher und teilweise massiver atmosphärischer Differenzen zwischen den Parteien als kompliziert. Die Grünen ließen ihre Haltung zu einer Jamaikakoalition am Wahlabend zunächst offen. Es ist aber eher nicht zu erwarten, dass der traditionell linke Grünen-Landesverband bereit ist für ein Zusammengehen mit der CDU.

FDP-Landesgeneralsekretär Hocker schloss Jamaika nicht komplett aus. "Da gibt es kein klares Nein", sagte er im SWR. Doch Jamaika sei "nicht gerade das Bündnis, das im Moment in Niedersachsen en vogue ist". Der Ball liege jetzt im Feld der SPD.

Ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, Grünen und FDP halte er "für sehr ausgeschlossen", sagte Wahlsieger Weil. Er sprach von einem "fulminanten Erfolg" für die SPD: "Wir können zum ersten Mal seit der letzten Landtagswahl mit Gerhard Schröder vor 19 Jahren wieder die stärkste Fraktion im Landtag werden, das ist großartig."

Für Rückenwind sorgte aus seiner Sicht auch, dass sich die SPD im Bund unmittelbar nach der herben Schlappe bei der Bundestagswahl für die Opposition entschieden hatte. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen geht der SPD-Sieg in Niedersachsen stark auf das hohe Ansehen Weils und auf Landesthemen zurück.

anr/dpa

insgesamt 196 Beiträge
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Seite 1
maphry 16.10.2017
1. CDU bekommt Quittung für Rechtsruck
Das passiert wenn sich der CDU-Chef von der Bundeskanzlerin distanziert und man das konservative Profil schärfen will. Konservativ ist halt ziemlich unsexy.
Kapustka 16.10.2017
2. Halbeu Regierungswechse
Die Gewinne der SPD waren die Verluste der Grünen.. RG ist damit erledigt. Da die FDP sich an ihre Festlegungen vor der Wahl halten will, wird es eine GroKo geben. Für Niedersachsen wahrscheinlich eine gute Lösung. Weil ist ja auch eher ein bürgerlicher Sozialdemokrat. Und anders als Schulz/Nahles hat er mehr zu bieten als das Gejammer über die angebliche "soziale Ungerechtigkeit" in Deutschland.
sogehtsind 16.10.2017
3. Das Beste des Abends kein Rot-Grün
Wieder ein Land ohne Rot-Grüne Alleinregierung. So darf es weitergehen. Alles bloß keinen Links-Grün-Extremismus. Jetzt ist solide Arbeit für den Mittelstand gefragt!
keine Zensur nötig 16.10.2017
4. Auch auf die Gefahr hin, dass man mich schlägt -
die SPD hat die Wahl nicht gewonnen - sie kann keine Mehrheitsregierung mehr bilden. Man darf aber sogar als Minderheitsregierung agieren, so man toleriert wird. Der herbeigerufene Linksruck ist keiner, da es eine deutliche Mehrheit rechts von der Mitte gibt. Der Wählerauftrag ist also eindeutig - keine rot/grüne Regierung. Das Agieren der FDP ist richtig und ehrlich - und sollte es bleiben.
wolle0601 16.10.2017
5. Tja, 2011 hat in BaWü
auch die CDU mit fast 15 Prozentpunkten Vorsprung die Wahl gewonnen. Hat dann aber doch eine Rotgrün-Regierung gegeben.
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