Ditib unter Spionage-Verdacht Niedersachsen stoppt Gespräche mit Moscheeverband

Niedersachsen zieht Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen gegen den Moscheeverband Ditib: Die Staatsvertrag-Verhandlungen werden vorerst abgebrochen. Erst nach der Landtagswahl könnte es weitergehen.

Moschee in Köln
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Moschee in Köln


Wie sollen der islamische Religionsunterricht oder die Seelsorge von Muslimen in Krankenhäusern und Gefängnissen aussehen? Welche Vorschriften gibt es beim Bau von Moscheen oder dem Bestattungswesen? Das Land Niedersachsen wollte diese Fragen in einem Staatsvertrag mit dem Moscheeverband Ditib regeln. Nun steht das Vorhaben vor dem Aus, die Verhandlungen sind vorerst abgebrochen.

"Die Niedersächsische Landesregierung und die muslimischen Verbände nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Rahmenbedingungen für die in Aussicht genommene Vereinbarung in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschlechtert haben", sagte Ministerpräsident Stephan Weil.

Die niedersächsische Regierung reagiert damit auf Spionagevorwürfe gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion. Der Verband war wegen großer Nähe zu Ankara und Spitzelvorwürfen gegen Imame zuletzt immer stärker in die Kritik geraten.

Die Verhandlungen sollten erst nach der Landtagswahl Anfang 2018 fortgesetzt werden, um zu vermeiden, dass das Thema zum Gegenstand einer Wahlkampfauseinandersetzung werde, so Weil. Knackpunkt vor einem Neustart sei die Frage der Unabhängigkeit des Ditib-Verbandes von der Türkei, die der Verband intern klären müsse.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bestätigt, sie ermittle wegen Spionageaktivitäten. Der Grünen-Politikers Volker Beck hatte den Generalbundesanwalt nach SPIEGEL-Informationen bereits im Dezember zu Ermittlungen aufgefordert. Nun müsse geklärt werden, ob es in der Zwischenzeit eine Ausreise Tatverdächtiger durch die späte Aufnahme von Ermittlungen gegeben habe, forderte Beck.

Zuvor hatte Ditib in der vergangenen Woche bestätigt, dass Imame des Verbands Informationen über Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind geltenden Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt hatten. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga sagte dazu der "Rheinischen Post": "Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet, trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise."

Zu Ditib gehören in Deutschland rund 900 Moscheegemeinden. Der Verband untersteht letztlich der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits im Dezember wurde in Medien berichtet, dass Ditib auf Geheiß türkischer Konsulate womöglich Kritiker Erdogans ausspähte und bei den Konsulaten denunzierte.

Niedersachsen ist nicht das erste Land, dass die Verhandlungen mit Ditib unterbricht: Rheinland-Pfalz hatte die Gespräche bereits im August wegen der Frage der Abhängigkeit von der Türkei abgebrochen. Nordrhein-Westfalen entschied sich hingegen vor wenigen Tagen, die Zusammenarbeit mit dem Verband fortzusetzen. Im Beirat für den islamischen Religionsunterricht in NRW bleibt Ditib vertreten. Das NRW-Innenministerium hingegen hatte die Kooperation mit Ditib bei einem Präventionsprogramm gegen islamistische Radikalisierung im Herbst beendet.

brk/dpa

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